Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB !

Schriftliche Fragen an die Bundesregierung vom 30. Januar 2003:

 

  1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Patientenverfügung als Mittel, um das Selbstbestimmungsrecht von Menschen sicherzustellen, die zum Zeitpunkt einer ärztlichen Maßnahme ihren Willen selbst nicht mehr äußern können?
  2. Wie hoch wird die Zahl der Erwachsenen eingeschätzt, die in Deutschland eine Patientenverfügung für sich abgefasst haben?
  3. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die jährliche Zahl der Konfliktfälle in der ärztlichen Versorgung, die sich daraus ergeben, dass keine Patientenverfügung vorliegt oder diese zu unklar abgefasst ist?

 

Antwort des Staatssekretärs Dr. Klaus Theo Schröder im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 7. Februar 2003:

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Frage-Nr. 1/295: Wie beurteilt die Bundesregierung die Patientenverfügung als Mittel, um das Selbstbestimmungsrecht von Menschen sicherzustellen, die zum Zeitpunkt einer ärztlichen Maßnahme ihren Willen selbst nicht mehr äußern können?

Antwort: Aus der durch das Grundgesetz geschützten Würde des Menschen und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz) sowie dem Schutz der Freiheit der Person und ihrer körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Grundgesetz) ergibt sich das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen. Ärztliche Eingriffe sind daher nur dann zulässig, wenn der Betroffene einwilligt. Schriftliche Willensäußerungen, durch die ein (künftiger) Patient die Vornahme bestimmter medizinischer Maßnahmen wünscht oder untersagt und damit seinem Selbstbestimmungsrecht Ausdruck verleiht, werden im Sprachgebrauch als Patientenverfügungen bezeichnet. Die Bundesregierung sieht solche Patientenverfügungen vielfach als geeignetes Mittel an, um die Patientenautonomie zu sichern. In dem Dokument „Patientenrechte in Deutschland", das eine von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe erarbeitet hat, wird ausdrücklich auf Patientenverfügungen als Gestaltungsmöglichkeit zur Verwirklichung der Patientenautonomie hingewiesen. Hiermit kann der entscheidungsfähige Mensch vorsorglich, bevor er in eine von seiner Entscheidungsunfähigkeit gekennzeichnete Situation gerät, die ärztlichen Behandlungsmaßnahmen selbst, unmittelbar und verbindlich steuern. Er kann seine Verfügungen natürlich auch jederzeit formfrei widerrufen.

Frage-Nr. 1/296: Wie hoch wird die Zahl der Erwachsenen eingeschätzt, die in Deutschland eine Patientenverfügung für sich abgefasst haben.

Antwort: Nach einer repräsentativen Emnid-Befragung von 1007 Haushalten im Auftrag der Deutschen Hospiz-Stiftung von 1999 antworteten 81 % auf die Frage „Würden Sie eine Willenserklärung abfassen?" mit „Ja", in der Praxis haben jedoch nur 8 % der Befragten eine Patientenverfügung erstellt.

Frage-Nr. 1/297: Wie hoch schätzt die Bundesregierung die jährliche Zahl der Konfliktfälle in der ärztlichen Versorgung, die sich daraus ergeben, dass keine Patientenverfügung vorliegt oder diese zu unklar abgefasst ist?

Antwort: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob bzw. in wie vielen Fälle die Tatsache, dass keine Patientenverfügung vorliegt oder diese zu unklar abgefasst ist, zu Konflikten in der ärztlichen Versorgung führt.

Mit freundlichen Grüßen

 

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© pawlik; 12. Febr.  2003