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Pressemitteilung vom 11.7.2003:

Verbindlichkeit von Patientenverfügungen

 DR. MAYER: PATIENTENVERFÜGUNG – Bundesregierung widersprüchlich

 Zur Antwort der Bundesregierung vom 02. Juli 2003 auf die Frage nach der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Mayer:

 

Die Bundesregierung behauptet, der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) XII ZB 2/03 vom 17. März 2003 habe „die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung ausdrücklich bestätigt“. Doch mit dieser Ansicht dürfte sie allein auf weiter Flur stehen.

Die Bundesregierung hat es sich mit ihrer Antwort zu leicht gemacht. Der Beschluss des BGH hat in Wirklichkeit in der Öffentlichkeit zu noch größerer Verwirrung beigetragen. Besondere Unklarheit folgt aus der Aussage des BGH zum Recht der Einwilligungsverweigerung des Betreuers eines Patienten in eine lebenserhaltende oder -verlängernde Behandlung und die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts. Es stellt sich die Frage: Wozu bedarf es der Einwilligung des Betreuers und des Vormundschaftsgerichts, wenn der Wille des Patienten, solche lebenserhaltenden Maßnahmen zu unterlassen, in einer Patientenverfügung festgelegt ist und diese – wie die Bundesregierung behauptet – verbindlich ist?

Die Aussage der Bundesregierung, der Beschluss des BGH habe „die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung ausdrücklich bestätigt“, ist somit nicht richtig. Zudem dementiert die Bundesregierung ihre Feststellung selbst gleich wieder, indem sie in ihrer Antwort an anderer Stelle ausführt: „Deshalb hat die Bundesregierung (...) mit dem Vorsitz einer Arbeitsgruppe betraut, die die Fragen der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen prüfen (...) soll“! Es hat danach den Anschein, als sei auch die Bundesregierung nicht von ihrer Behauptung, der BGH habe die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen bestätigt, überzeugt. Es bleiben also weiterhin viele Fragen offen, die noch einer Klärung bedürfen.

Verantwortlich für den Inhalt:

Dr. Martin Mayer MdB

Fragen an die Bundesregierung zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen vom 24.6.2003 mit Antwort vom 2.7.2003

 

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© pawlik; 21. Juli 2003