Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!

Auszug aus Plenarprotokoll 15/55 des Deutschen Bundestages vom 2. Juli 2003

Fragen Dr. Martin Mayer zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen vom 24.6.2003

 Antwort  des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Martin Mayer (CDU/CSU) (Drucksache 15/1264, Fragen 6 und 7):

 Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) XII ZB 2/03 vom 17. März 2003, in dem der BGH zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im Zusammenhang mit lebensverlängernden Maßnahmen an einwilligungsunfähigen Patienten Stellung genommen hat, Anlass sein sollte, umgehend mehr Klarheit hinsichtlich der Rechtsverbindlichkeit von Patientenverfügungen zu schaffen und damit das Selbstbestimmungsrecht von nicht mehr einwilligungsfähigen Kranken zu stärken?

Welche Gesetzesinitiativen plant die Bundesregierung, um Klarstellungen zur Rechtswirksamkeit von Patientenverfügungen vorzunehmen, und welcher Zeitplan ist hierfür vorgesehen?

Zu Frage 6:

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2003 hat die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung ausdrücklich bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung betont, dass es die Würde des Menschen gebietet, ein in einwilligungsfähigem Zustand ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht – etwa in Form einer Patientenverfügung – auch dann noch zu respektieren, wenn der Verfasser der Patientenverfügung zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung nicht mehr in der Lage ist.

Eine besondere gesetzliche Klarstellung der Verbindlichkeit der Patientenverfügung ist daher nicht erforderlich.

Im Übrigen ist zentrale Aussage des Beschlusses, dass das Vormundschaftsgericht eingeschaltet wird, wenn der Arzt eine Weiterbehandlung eines betroffenen Patienten anbietet, ein Betreuer sie jedoch – insbesondere unter Berufung auf eine Patientenverfügung – ablehnt.

Zu den Anforderungen an eine Patientenverfügung selbst hat sich der Bundesgerichtshof jedoch nicht geäußert. Angesichts der Vielzahl von Mustern und Vorschlägen besteht eine gewisse Verunsicherung. Hier sieht die Bundesregierung Ansatzpunkte für Handlungsbedarf. Sie hält es allerdings für erforderlich, bei so wichtigen und sensiblen Fragen wie der Sterbehilfe und der Wahrung eines selbstbestimmten Lebens einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens zu schaffen, auf dessen Grundlage gegebenenfalls geprüft werden kann, ob und welcher Handlungsbedarf gegeben ist. Deshalb hat die Bundesregierung den ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof Kutzer mit dem Vorsitz einer Arbeitsgruppe betraut, die die Fragen der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen prüfen und die Grundlage für eine Muster-Patientenverfügung und ein Informationsblatt schaffen soll.

Zu berücksichtigen ist dabei vor allem auch, dass sich die vom Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode wieder eingesetzte Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ ebenfalls mit den Grundlagen und Kriterien des Selbstbestimmungsrechts in allen Lebensphasen befassen wird.

Zu Frage 7:

Da der Bundesgerichtshof die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen klargestellt hat, wird die Bundesregierung die mit der Patientenverfügung selbst und vom Bundesgerichtshof nicht angesprochenen Fragen interdisziplinär aufarbeiten. Erst nach dieser Aufarbeitung wird sich die Frage nach gesetzlichem Handlungsbedarf stellen.

Pressemitteilung zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen vom 11.7.03

 

Home
Stichworte
Briefkasten
© pawlik; 21. Juli 2003