Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!

Pressemitteilung Berlin, 16. Dezember 2004

 Mayer: Recht auf Selbstbestimmung gilt auch für Patientenverfügungen

 Anlässlich der heutigen Vorstellung der Broschüre der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ zur Patientenverfügung erklärt das Mitglied der Enquete-Kommission Dr. Martin Mayer (CSU), MdB:

 Rund ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder der Enquete-Kommission vertreten zur zentralen Frage der Reichweite einer Patientenverfügung eine andere Meinung als die in der Broschüre dargestellte.

„Wie die Sachverständige Dr. Marion Albers und andere Kolleginnen und Kollegen bin ich davon überzeugt, dass es falsch ist, das Selbstbestimmungsrecht des Menschen beim Erstellen einer Patientenverfügung zu beschneiden. Dies aber tut die Mehrheit der Enquete-Kommission durch die Forderung, die Gültigkeit von Patientenverfügungen auf Fallkonstellationen zu beschränken, „in denen das Grundleiden irreversibel ist und trotz medizinischer Behandlung nach ärztlicher Erkenntnis zum Tode führen wird“ “, so Mayer. Eine solche Regelung würde bedeuten, dass in vielen Fällen, wie zum Beispiel der schweren Demenz und dem Wachkoma, die Patientenverfügung nicht umzusetzen wäre. „Dies kann nicht sein und ist auch nicht logisch“, meint Mayer. „Jeder Äußerungsfähige darf aufgrund seines im Grundgesetz verankerten Selbstbestimmungsrechts jegliche medizinische Maßnahme an sich selbst ablehnen. Dieses Recht dürfen wir einem nicht mehr Äußerungsfähigen nicht absprechen“.

Der Vorschlag der Enquete-Kommission trägt nach Mayers Auffassung im Übrigen eher zur Verwirrung als zur gewünschten Rechtsklarheit bei: „Wie oft werden angesichts der Unsicherheit ärztlicher Prognosen Zweifel auftreten, wann eine Krankheit trotz medizinischer Behandlung zum Tode führen wird. Zwangsbehandlungen gegen den Willen des Patienten sind damit vorprogrammiert.“

 

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© pawlik; 16. Dezember 2004