Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!

Pressemitteilung vom 6.9.2004:

Zum Zwischenbericht Patientenverfügung der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin des Deutschen Bundestages:

Mayer: Recht auf natürlichen Tod

Anlässlich des unter Federführung der Sachverständigen Dr. Marion Albers abgegebenen Sondervotums zum Zwischenbericht Patientenverfügung erklärt Dr. Martin Mayer MdB, (CSU), Mitglied der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin des Deutschen Bundestages:

Das Recht auf Leben schließt das Recht auf ein Sterben in Würde und das Recht auf einen natürlichen Tod mit ein. Das im Grundgesetz garantierte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit wird in den Empfehlungen der Enquete-Kommission zur Patientenverfügung vom 30.8.2004 in unzulässiger Weise dadurch eingeschränkt, dass sie die Gültigkeit von Patientenverfügungen auf Fallkonstellationen beschränken „in denen das Grundleiden irreversibel ist und trotz medizinischer Behandlung nach ärztlicher Erkenntnis zum Tode führen wird“. Damit würden Demenzkranke, Wachkomapatienten und viele Andere von der Möglichkeit, durch eine Patientenverfügung Behandlungsmaßnahmen abzulehnen, ausgeschlossen. Dagegen sprechen sich die Unterzeichner des Sondervotums für ein klares Bekenntnis zur Selbstbestimmung auch von einwilligungsunfähigen Kranken aus, indem sie die Gültigkeit von Patientenverfügungen nicht an bestimmte Krankheitsbilder knüpfen. Das Votum empfiehlt allerdings dem Gesetzgeber, beim Verfassen von Patientenverfügungen der ärztlichen Beratung einen hohen Stellenwert einzuräumen. In den Fällen, in denen durch das Verweigern ärztlicher Maßnahmen der Tod eintreten kann, ist eine qualifizierte ärztliche Beratung beim Abfassen der Patientenverfügung und eine gewisse Aktualität der Verfügung zu fordern. Das Recht, bestimmte ärztliche Maßnahmen wie die künstliche Ernährung abzulehnen und damit den Kräften der Natur ihren Lauf zu lassen, darf den Nichtäußerungsfähigen nicht genommen werden.

 

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Dr. Martin Mayer MdB

 

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© pawlik; 8. Sept. 2004