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Schriftliche Fragen Dr. Martin Mayer an die Bundesregierung  zur Patientenverfügungen vom 15.12.2003
(Bundestags-Drucksache 15/2319)

mit Antwort des Staatssekretärs Dr. Klaus Theo Schröder des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 22. Dezember 2003:

Frage 12/ 178:

Sieht die Bundesregierung einen Unterschied zischen den in ihrer Broschüre "Patientenrechte in Deutschland" verwendeten Begriffen "lebenserhaltende Maßnahmen" und "lebensverlängernde Maßnahmen" und wenn ja, welchen?

 Antwort:

 Die Broschüre "Patientenrechte in Deutschland" gibt den Text einer Dokumentation wieder, die unter der Leitung des früheren Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Herrn Dr. h.c. Karlmann Geiß, von Vertretern der Verbände der Patientinnen und Patienten sowie der Ärztinnen und Ärzte, der gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherer, der freien Wohlfahrtspflege sowie der Gesundheitsminister- und der Justizministerkonferenz im Konsens erarbeitet worden ist. Die Bundesregierung hat hierbei nur eine moderierende Rolle eingenommen und kann deshalb den Text der "Patientenrechte in Deutschland" nicht einseitig verbindlich interpretieren.

Üblicherweise dürften solche Maßnahmen als lebensverlängernd angesehen werden, die das Lebensende innerhalb eines Sterbeprozesses, der bereits eingesetzt hat, für einen gewissen Zeitraum hinausschieben. Als lebenserhaltend dürften Maßnahmen angesehen werden, die außerhalb eines Sterbeprozesses getroffen werden. Eine trennscharfe Abgrenzung der beiden Begriffe wird jedoch nicht immer möglich sein. Nach hiesigem Kenntnisstand werden die beiden Begriffe oftmals Synonym verwandt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus Theo Schröder
Staatssekretär

 

und Antwort  des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach des Bundesministeriums der Justiz vom 19.12.2003

Frage 12/179:

Welche Gründe sprechen dagegen, dass die Arbeitsgruppe beim Bundesministerium der Justiz „Patientenautonomie am Lebensende“ zunächst die gegenwärtig gültige, weitreichend durch Rechtsprechung geprägte Rechtslage zur Patientenverfügung in einem Vorbericht darstellt und veröffentlicht?

 Antwort:

 Der Arbeitsauftrag der Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ und die vorgesehene Beratungsdauer sind aus meiner Antwort vom 2. Dezember 2003 auf Ihre schriftliche Frage Nr. 45 zu ersehen. Eine Zusammenstellung von Rechtsprechung und Literatur zu allen mit der Sicherung der Patientenautonomie zusammenhängenden Fragen ist danach nicht vorgesehen und wäre im Rahmen des eng begrenzten Zeitrahmens für die Tätigkeit der Arbeitsgruppe auch nicht zu leisten. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort vom 2. Dezember 2003 auf Ihre schriftliche Frage Nr. 46.

Mit freundlichen Grüßen
Alfred Hartenbach
Parlamentarischer Staatssekretär

 

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© pawlik; 30. Dezember 2003