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Schriftliche Fragen Dr. Martin Mayer an die Bundesregierung  zur Rechtslage von Patientenverfügungen vom 25.11.2003
(Bundestags-Drucksache 15/2141)

und Antwort  des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach des Bundesministeriums der Justiz vom 2.12.2003

Frage 11/ 231:

 Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die bestehende Rechtslage zu Patientenverfügungen in Deutschland weitgehend durch richterliche Rechtsfortbildung geprägt und deshalb schwer zu verstehen ist?

 Antwort:

 Aus der durch das Grundgesetz geschützten Würde des Menschen und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz) sowie dem Schutz der Freiheit der Person und ihrer körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Grundgesetz) ergibt sich das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen. Ärztliche Eingriffe sind daher nur zulässig, wenn der Betroffene einwilligt. Schriftliche Willensäußerungen, durch die ein (künftiger) Patient die Vornahme bestimmter medizinischer Maßnahmen wünscht oder untersagt und damit seinem Selbstbestimmungsrecht Ausdruck verleiht, werden im Sprachgebrauch als Patientenverfügungen bezeichnet. In seinem Beschluss vom 17. März 2003 hat der Bundesgerichtshof die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung als Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts ausdrücklich bestätigt. Im Wege der Rechtsfortbildung hat der Bundesgerichtshof die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts bejaht, wenn der Arzt eine Weiterbehandlung des betroffenen Patienten anbietet, ein Betreuer sie jedoch – insbesondere unter Berufung auf eine Patientenverfügung – ablehnt. Insoweit darf ich auf meine Antwort vom 2. Juli 2003 auf Ihre mündlichen Fragen Nr. 6 und 7 verweisen.

 

Frage 11/232:

 Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass bei den Betroffenen, das heißt den Patienten, den Angehörigen, den Betreuern, den Bevollmächtigten der Patienten sowie bei den Angehörigen der medizinischen Berufe und Pflegeberufe vielfach Unsicherheit besteht, wie sich die geltende Rechtslage bei Patientenverfügungen tatsächlich darstellt?

 Antwort:

 Ja.

 

Frage 11/233:

 Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass bezüglich der Patientenverfügung eine rasche Klarstellung hinsichtlich formaler Anforderungen und Wirkungen dringend geboten ist?

 Antwort:

 Die Bundesregierung sieht aufgrund der bei den Betroffenen bestehenden teilweisen Verunsicherung Ansatzpunkte für Handlungsbedarf (siehe Antwort zu Frage 11/232). Im September 2003 hat die Bundesministerin der Justiz deshalb eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe unter Vorsitz des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Kutzer eingesetzt, die sich mit Fragen der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen befasst und Eckpunkte für die Erstellung einer Patientenverfügung erarbeiten soll. Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen im Frühsommer 2004 vorliegen. Gerade bei so wichtigen und sensiblen Fragen wie der Wahrung eines selbstbestimmten Lebens auch am Lebensende hält es die Bundesregierung für unabdingbar, einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens zu schaffen, auf dessen Grundlage gegebenenfalls geprüft werden kann, ob und welcher Handlungsbedarf gegeben ist. Aus diesem Grund und wegen der Bedeutung und Komplexität der Problematik wird die Diskussion nicht kurzfristig abgeschlossen werden können. Zu berücksichtigen ist dabei vor allem auch, dass sich die vom Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode wieder eingesetzte Enquetekommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ ebenfalls mit den Grundlagen und Kriterien des Selbstbestimmungsrechts in allen Lebensphasen befassen wird.

 

Frage Nr. 11/234:

 Wann wird die Bundesregierung eine übersichtliche und verständliche Darstellung der bestehenden Rechtslage zur Patientenverfügung in Deutschland nach Gesetz und richterliche Rechtsfortbildung erstellen?

 Antwort:

 In der Broschüre „Patientenrechte in Deutschland“, die eine von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe erarbeitet hat, wird bereits ausdrücklich auf Patientenverfügungen als Gestaltungsmöglichkeit zur Verwirklichung der Patientenautonomie hingewiesen. Die Bundesregierung wird die Vorschläge der Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ abwarten, um danach sowohl die Schaffung von Informationsmaterial als auch die Frage nach gesetzlichem Handlungsbedarf beurteilen zu können.

 Mit freundlichen Grüßen

 

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© pawlik; 11. Dezember 2003