Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!

Kolumne für CSU-Zeitung März 2004

 

 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 am Sonntag, den 23. Mai 2004 wird in Berlin ein Nachfolger für Johannes Rau als Bundespräsident gewählt. Im Vorfeld dieser Wahl wurde von verschiedenen Seiten die Forderung erhoben, den Bundespräsidenten vom Volk direkt wählen zu lassen. Als Argument wurde vorgebracht, dass damit der Einfluss der Parteien zurückgedrängt würde und die Nominierung der Kandidaten einfacher sei.

Beide Argumentationen halte ich für wenig überzeugend. Gerade bei einer Direktwahl müsste die Kandidatenaufstellung in einem formalen Verfahren durch Parteigremien erfolgen. Gegenüber der jetzigen Lage wäre damit nichts gewonnen.

 Wie Sie wissen, wird der Bundespräsident nach Artikel 54 Grundgesetz von der Bundesversammlung gewählt. Diese besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Die Verfassungsgeber des Grundgesetzes haben damit dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Rechnung getragen.

 Es ist blauäugig zu glauben, dass eine Direktwahl des Bundespräsidenten ohne Wahlkampf möglich wäre, denn: Auch wenn der Bundespräsident parteipolitisch neutral sein muss, so ist seine Wahl immer auch ein Signal für die politische Stimmung im Lande.

Nach unserem Grundgesetz hat - im Gegensatz beispielsweise zu den USA und Frankreich – der Bundespräsident in erster Linie repräsentative Aufgaben. Die politische Machtfülle steht dem Bundeskanzler zu. Es wäre deshalb unlogisch, den Bundespräsidenten direkt zu wählen, während der Bundeskanzler durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu wählen ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Martin Mayer

 

 

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© pawlik; 3.5.2004