Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!

Kolumne für CSU-Zeitung November 2003

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 in diesen Tagen erhalte ich viele Anrufe, Briefe und Mails mit Beschwerden über die ungerechte Rentenpolitik der Bundesregierung und über die verwirrende Diskussion aller Politiker darüber in den Medien. In meiner Antwort weise ich immer darauf hin, dass es bei der Rente in Deutschland ein langfristiges und ein kurzfristiges Problem gibt. Das langfristige Problem besteht darin, dass aufgrund der Verschiebung des Altersaufbaues immer mehr Rentenempfänger immer weniger Beitragszahlern gegenüber stehen. Es bleibt nicht ohne Folgen, dass viele Deutsche keine Kinder haben. Die Last der demographischen Verschiebung müssen Jung und Alt gemeinsam tragen. Langfristige Einschnitte bei den Renten, die sich daraus ergeben, müssen in geeigneter Weise auch auf andere Ruhestandsbezüge - sei es auf Beamte, Abgeordnete oder Regierungsmitglieder - übertragen werden. Wir stehen in diesem Zusammenhang vor schwierigen Entscheidungen. Die CSU hat nach eingehender Diskussion ein Konzept vorgelegt, das vor allem die Bereitschaft zu Kindern fördern soll. Damit würden die Voraussetzungen für die langfristige Sicherung der Renten geschaffen. Gefordert ist allerdings die rot-grüne Bundesregierung, die mit ihrer Mehrheit im Parlament die Rentengesetzgebung allein gestalten kann.

 Das gegenwärtige Dilemma bei den Sozialsystemen und vor allem bei den Renten ist aber im Wesentlichen durch die katastrophale Wirtschaftspolitik von Rot-Grün und die damit verbundene hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland verursacht worden. Die riesigen Löcher in der Rentenkasse entstehen, weil es immer weniger Arbeitsplätze und damit weniger Beitragszahler gibt. Statt alle Kräfte darauf zu konzentrieren, wie wir die deutsche Wirtschaft wieder beleben, hat sich die Bundesregierung mit ihren Beschlüssen vom 19. Oktober 2003 auf Reparaturmaßnahmen beschränkt, die im Wesentlichen darin bestehen, den Rentnern ihre redlich erworbenen Ansprüche zu kürzen:

-         Abkoppelung der Rentenanpassung von der Lohnentwicklung

-         Voller Beitrag zur Pflegeversicherung – was eine Minusrunde bedeutet

-         Absenkung der Reserven und Verschiebung der Rentenauszahlung auf das Monatsende - was einer Plünderung der Rentenkasse gleichkommt

Statt nur zu reparieren, sollte die Bundesregierung an die Ursachen gehen und endlich etwas für den wirtschaftlichen Aufschwung tun. Ein Aufschwung ist aber nur möglich, wenn beispielsweise

-         bei der Diskussion um das Dosenpfand die Vernichtung von Arbeitsplätzen nicht als vernachlässigbare Nebenwirkung betrachtet wird, wie das bei Rot-Grün der Fall ist,

-         der Transrapid endlich nicht nur in China sondern auch in Deutschland gebaut werden kann,

-         die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft zur Erzeugung von Energiepflanzen und Industrierohstoffen nicht verteufelt sondern in diesen Bereichen gefördert wird,

-         die ideologische Verteufelung des Forschungsreaktors München und der Kernfusionsforschung von Rot-Grün aufhört

-         endlich auch von Rot-Grün anerkannt wird, dass wir die Ziele der CO2- und Schadstoff-Minderung ohne Kernenergie nicht erreichen können.

 Eine Aufbruchstimmung mit neuen Arbeitsplätzen kann in Deutschland nur entstehen, wenn die rot-grüne Regierung der Bedenkenträger und Bürokraten abgelöst wird durch eine unionsgeführte Regierung, die Bürokratie abbaut und Visionen für die Zukunft hat, wie es das Beispiel Bayerns zeigt.

Mit freundlichen Grüßen

 Ihr Martin Mayer

 

Home
© pawlik; 19.11.2003