Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!

Kolumne für CSU-Zeitung März/April 2003

 

März 2003

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Zwei Themen sind es vor allem, die uns in diesen Wochen und Monaten bewegen: die bedrohliche Entwicklung im Irak und die schlimme Arbeitslosigkeit in Deutschland.

Was im Irak geschieht, kann keinen von uns unberührt lassen. Es geht darum, eine Bedrohung, die für uns in Europa gefährlicher ist als für Nordamerika, abzubauen. In dieser Lage kann man gar nicht genug für den Frieden beten. Ich habe allerdings immer ein beklemmendes Gefühl, wenn Friedensgebete zu politischen Demonstrationen werden. An den Entscheidungen zum Irak ist die Deutsche Bundesregierung unter Kanzler Schröder so gut wie nicht beteiligt. Das können wir hinnehmen. Schlimm ist allerdings, dass der Bundeskanzler durch sein leichtfertiges Gerede vom deutschen Sonderweg, durch seine Abwendung von Amerika und die Achse mit Moskau langfristig großen Schaden für Deutschland angerichtet hat. Es wird großer Anstrengungen in den nächsten Jahren bedürfen, um das Vertrauen, das Helmut Kohl für Deutschland in der ganzen Welt gewonnen hatte, wieder herzustellen.

Besorgnis erregend ist auch die wirtschaftliche Lage, die ihren Ausdruck in den hohen Arbeitslosenzahlen dieses Monats findet. Die Meldung im März von über 4,7 Millionen Arbeitslosen in Deutschland belegt das Scheitern rot-grüner Politik. Die Versprechungen des Kanzlers, die Arbeitslosenzahlen in seiner ersten Amtszeit auf unter 3,5 Millionen zu senken, waren nichts als leere Worte. Vom Konzept der sogenannten Hartzkommission, dessen Umsetzung der Kanzler innerhalb kürzester Zeit versprochen hat, ist kaum etwas geblieben. Statt dessen setzt Rot-Grün auf Steuererhöhungen – das ist Gift für die Konjunktur.

Am 14. März hat nun der Kanzler erneut den großen Wurf in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik angekündigt. Wir brauchen aber nicht ständig neue Ankündigungen sondern konsequentes Handeln auf folgenden Feldern

·        Die gesamte Wirtschaft, aber vor allem der Mittelstand braucht eine deutliche Entlastung durch den Abbau von bürokratischen Hemmnissen

·        Der Mittelstand benötigt zusätzlich eine Entlastung bei Steuern und Abgaben.

·        Wer arbeitet muss mehr in die Tasche bekommen als derjenige der von den Steuern lebt

·        Im Sozialsystem müssen mehr Eigenverantwortung und im Arbeitsrecht mehr Beweglichkeit Platz greifen.

 

Die Union hat in ihrem Regierungsprogramm zu den Wahlen 2002 ein Bündel von Vorschlägen dazu vorgelegt. Im Interesse Deutschlands wird sie im Bundesrat alle Vorhaben unterstützen, die in die richtige Richtung gehen. Die

Bundesregierung muss ihre Blockade endlich aufgeben und die notwendigen Reformen durchführen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Martin Mayer

 

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© pawlik; 28.4.2003