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Beitrag für "VWD" vom 7.9.2000 zum Thema: Besteuerung im e-commerce
von Dr. Martin Mayer, MdB, medien- und technologiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Insellösungen für Online-Mehrwertsteuer problematisch

Den sprunghaft ansteigenden e-commerce als Revolutionierung des Welthandels zu bezeichnen ist sicher nicht übertrieben. Schließlich ist im globalen Internet-Dorf jeder Kunde unabhängig von Zeit und räumlicher Distanz nur noch einen Mausklick von Herstellern und Dienstleistern entfernt. Dass insbesondere der zunehmende weltweite Internet-Handel mit digitalen Gütern wie Software, Videos und Musik erhebliche praktische und rechtliche Besteuerungsprobleme aufwirft, ist dabei nicht zu übersehen: Kauft z.B. ein deutscher Konsument im Computer-Shop die Programm-CD eines amerikanischen Software-Produzenten, so hat er darauf selbstverständlich Mehrwertsteuer zu entrichten. Lädt er sich das gleiche Programm über den Internet-Auftritt des US-Herstellers auf seinen Rechner, entfällt die Mehrwertsteuerpflicht. Die Klagen des "klassischen" Handels und seine Befürchtungen vor Diskriminierung und Wettbewerbsverzerrungen sind vor diesem Hintergrund nur allzu verständlich.

Ziel muss es sein, den herkömmlichen Handel gegenüber dem Internet-Handel nicht zu benachteiligen, was sicher zu stellen angesichts international höchst unterschiedlicher Steuervorschriften eine überaus anspruchsvolle Aufgabe ist. Vorschnelle nationale aber auch EU-weite Insellösungen für die Mehrwertsteuer-Problematik bei Online-Geschäften wären der falsche Ansatz. Insellösungen wiederum würden Wettbewerbsnachteile deutscher bzw. in der EU ansässiger Online-Anbieter etwa gegenüber den USA verschärfen, wo aufgrund des dortigen "tax-freedom-act" bislang keine Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen im Internet erhoben werden.

Eine wettbewerbsneutrale Lösung der Besteuerungsproblematik kann nur im internationalen Kontext gefunden werden. Zwar wurden im Rahmen der OECD und der EU erste allgemeingültige, internationale Regeln zur Besteuerung des elektronischen Geschäftsverkehrs erarbeitet. Ihre verwaltungspraktische Umsetzung ist jedoch bislang weitgehend ungelöst. So sieht etwa der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur "mehrwertsteuerlichen Behandlung bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen" eine Regelung zur Einbindung US-amerikanischer Online-Händler in das europäische Umsatzsteuerrecht vor, wonach diese sich für den Handel in der EU mit Privatkunden in einem EU-Land registrieren lassen müssten. Wie aber will die EU amerikanische Unternehmen zu dieser Registrierung zwingen? Das Kernproblem lässt sich auch umgekehrt beschreiben: Würde nicht ein deutscher Online-Händler nach dem rechtsverbindlichen Erlass EU-weiter Umsatzsteuerregeln seine Produkte künftig über US-Tochter oder Partnerunternehmen abwickeln, solange dort keine Mehrwertsteuer erhoben wird? Diese zwei Beispiele allein zeigen, wie wenig erfolgversprechend nationale oder EU-weite Alleingänge wären.

Es spricht einiges dafür, in der EU mit einem zu vereinbarenden Moratorium solange auf die Erhebung der Mehrwertsteuer für den Internet-Handel mit digitalen Gütern zu verzichten, bis gemeinsam mit den USA und der OECD verbindliche Regelungen getroffen sind. Noch macht der Internet-Handel mit digitalen Dienstleistungen nur einen Bruchteil der im klassischen Handel erzielten Umsätze aus. Dies wird sich jedoch mittelfristig ändern - die Geschäfts-Volumina des Internet-Handels werden allen Prognosen nach sprunghaft ansteigen. Dies gilt nicht nur für Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen (B2B), sondern auch für Geschäfte mit Privatkunden (B2C). Um mittelfristig Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem europäischen elektronischen Handel und dem amerikanischen, selbstverständlich aber auch zwischen dem traditionellen und dem elektronischen Handel zu vermeiden, sind deshalb die laufenden internationalen Verhandlungen über die steuerlichen Fragen des

e-commerce zu beschleunigen. So schwierig globale Lösungen auch sein mögen, für faire Wettbewerbsbedingungen sind sie unerlässlich.

 

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© Pawlik; 20. September 2000