Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!

VDI-Nachrichten vom 1. Oktober 1999

Standpunkt: Martin Mayer, IT-Experte der CDU/CSU-Fraktion zum "Aktionsprogramm Informationsgesellschaft"

Die Informationstechnik-Branche braucht mehr Gestaltungsspielraum

Der Bundestagsabgeordnete Martin Mayer, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den IT-Bereich, kritisiert den in der letzten Woche vorgestellten Aktionsplan, mit dem die Bundesregierung den Wandel hin zur Informationsgesellschaft fördern will: nötige Reformen blieben aus, wichtige Aspekte außen vor:

"Die neuen Informations- und Kommunikationsdienste sind der Schlüssel für Deutschlands Zukunft. Die infrastrukturellen Voraussetzungen für den Weg in die Informationsgesellschaft sind gut. Jetzt muß es darum gehen, Anreize zu Innovationen und neuen Anwendungen der Informations- und Kommunikationstechniken (IuK-Techniken) zu schaffen.

Knapp ein Jahr nach Amtsantritt hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm "Innovation und Arbeitsplätze in er Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" vorgestellt, um die Branche zu unterstützen. Oberstes Ziel soll sein: 'die Steigerung der Verbreitung und Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft, mit dem Ziel, innerhalb der nächsten fünf Jahre international einen Spitzenplatz zu belegen.'.

Doch der knapp 150 Seiten starke Bericht wird dem nicht gerecht. Das Programm enthält kaum Neues. Es setzt tendenziell auf noch mehr Bürokratie und staatliche Regelung statt auf die dringend notwendige Erweiterung des Gestaltungsspielraumes. Zu Schlüsselfragen gibt es nur nebulöse oder überhaupt keine Antworten.

Das neue Programm greift im Wesentlichen nur die Aktionen neu auf, die schon in der vergangenen Wahlperiode von der Enquete-Kommission "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft" vorgeschlagen und von der alten Bundesregierung weitgehend auf den Weg gebracht worden sind. Im einzelnen ergeben sich am neuen Plan der Bundesregierung folgende Haupt-Kritikpunkte:

Erstens: Die Informationstechnik-Branche benötigt mehr Gestaltungsfreiraum. Die vielfältigen Anwendungen der neuen Informations- und Kommunikationstechniken haben sich am besten dort entwickelt, wo staatliche Lenkung ein Fremdwort ist und den Beteiligten - wie in den USA - wenig bürokratische Fesseln angelegt werden. Das neue geplante Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geht also hier genau in die falsche Richtung.

Zweitens: Das Sozial- und Arbeitsrecht muß den geänderten Tätigkeitsformen angepaßt werden. Denn zwischen dem klassischen Arbeitnehmer herkömmlicher Prägung und der Selbständigkeit gibt es in der "Netz-Wirtschaft" immer mehr Mischformen. Die Änderung der Gesetzgebung zur Scheinselbständigkeit brachte deswegen kleine Software-Firmen und Unternehmensgründer in arge Bedrängnis. Es ist nötig, im Sozial- und Arbeitsrecht für Ein- und Umsteiger definierte Übergangsformen zu entwickeln. Dies gilt auch für Projektarbeiter, Experten, die monateweise oder alle halben Jahre an einer Aufgabe arbeiten und dann zu einem anderen Auftraggeber in ein neues Projekt wechseln. Das ist eine typische Arbeitsform im IuK-Bereich. In der Praxis hängen diese Menschen zwischen Arbeitnehmerstatus und Selbständigkeit. Hier gilt es, entsprechende Arbeitsformen rechtliche zu verankern.

Drittens: Die IT-Politik muß Chefsache sein und gebündelt werden. Die Aufsplitterung der Zuständigkeiten in das Forschungs- und Wirtschaftsministerium sowie auf Staatssekretär Michael Naumann führt nicht zu koordiniertem Vorgehen. In der Bundesregierung muß es eine Person geben, die für das Kabinett in dieser Frage mit der entsprechenden Autorität spricht. Notwendig ist eine Bündelung im Forschungsministerium.

Viertens: Verteidigungspolitische Anstrengungen müssen in solch ein Programm integriert werden. Das Jahr-2000-Problem zeigt, daß wir kaum einen Überblick haben, wo und wie unsere staatlichen Strukturen gegenüber Eingriffen im IuK-Sektor verletzlich sind. Es ist deswegen wichtig, die Informationstechnik als Element der Landesverteidigung einzubinden und hierfür ein ehrgeiziges nationales Leitprojekt aus der Taufe zu heben. Bislang läßt die Verteidigungspolitik im IT-Bereich eine zukunftsorientierte Ausrichtung vermissen. Es wäre dringend nötig, hirzu investieren, vor allem, da derartige Forschung auch immer wieder Innovationsmotor für zivile Zwecke gewesen ist, man denke nur an das Arpanet.

Fünftens: Auf europäischer Ebene benötigen wir richtungsweisende Startprojekte im IT-Bereich. In der Luftfahrt wäre es zu einem Airbus nie gekommen, wenn man nicht viel Geld in die Hände genommen hätte, um den Airbus bauen zu lassen. Nur so ließ sich ein europäisches Gegengewicht gegen die Quasi-Monopolstellungen amerikanischer Unternehmen herstellen. Gemeinsam mit den europäischen Partnern wären deswegen im IuK-Bereich Projekte zu definieren und anzupacken, die die Abhängigkeit von weltweiten Monopolisten außerhalb Europas brechen müßten, um sich von wirtschaftlicher und politischer Abhängigkeit zu befreien. Als Beispiel ist hier die positive Entwicklung im Bereich Freeware - also etwa Linux - zu nennen. Dieser Bereich könnte gegebenenfalls durch staatliche Beschaffungsmaßnahmen unterstützt werden. Der Bundesregierung fallen zum Thema europäische Zusammenarbeit statt dessen nur ein paar magere EU-Richtlinien ein.

Sechstens: Im Bereich der Internetnutzung fehlt es der Regierung Schröder an Zielstrebigkeit. Der Anstieg der Internet-Abonnenten auf maximal 40 % bis zum Jahr 2005 ist nicht sehr ehrgeizig. Ein ehrgeiziges Ziel wäre es, für die Internetnutzung bis zum Jahr 2003 eine genauso hohe Durchdringung wie bei der Faxnutzung und bis 2005 eine so hohe Anwendungsdichte wie beim Telefon zu erreichen. Die Telefongebühren im Ortsnetz als wesentlicher Teil der Kosten sind immer noch viel zu hoch. Wenn die Regierung es schafft, hier einen Durchbruch zu erreichen, wird die Nutzung des World Wide Web schlagartig ansteigen.

Siebtens: Die Finanzierung ist unübersichtlich und arbeitet teilweise mit unzureichenden Instrumenten. Eine komplette Finanzierungsübersicht hat die Bundesregierung bei ihrem jüngst vorgelegten Aktionsprogramm "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" vorsorglich ganz weggelassen. Die finanzielle Förderung aus Einzeltöpfen mit langen Genehmigungszeiten ist in der Informations- und Kommunikationsbranche ohnehin wenig erfolgreich. Dort ist Schnelligkeit Trumpf. Wer ein Produkt als Zweiter oder gar als Dritter auf den Markt bringt, hat schon verloren. So könnte es gut passieren, daß die im BMBF-Haushalt von Edelgard Bulmahn eingestellten 500 Mio. DM für Grundlagenforschung im Softwarebereich zum Fenster hinausgeschmissen werden. Schlicht und einfach, weil der Markt viel weiter ist, wenn die Forschungsergebnisse vorliegen.

Die effektivste finanzielle Förderung bleibt daher eine spürbare Senkung der Steuersätze, wie sie von der unionsgeführten Koalition bereits verabschiedet und von der SPD blockiert worden ist. So kann den Unternehmen flexibles Kapital an die Hand gegeben werden. Die Union hat in der Haushaltsdebatte Mitte September im Deutschen Bundestag deutlich gemacht, dass sie wegen der entscheidenden Bedeutung dieser Maßnahme bereit ist, zu einer schnellen Verwirklichung beizutragen. Dazu müßte die SPD allerdings willens sein, den Gesamtsteuersatz, also auch den Spitzensteuersatz, spürbar zu senken. Wer den Spitzensteuersatz verringert, fördert und ermutigt die Tüchtigen. Die brauchen wir, um über eine Spitzenstellung in der Hochtechnologie Deutschlands Zukunft zu sichern.

Ein generelles Problem der Regierung Schröder ist auch, daß ihr eine Führungspersönlichkeit für den Wandel hin zur Informationsgesellschaft wie der amerikanische US-Vizepräsident Al Gore fehlt. Es ist notwendig, bei der Bevölkerung Begeisterung für die neuen Techniken zu wecken. Dazu ist es auch erforderlich, daß die führenden Politiker mit den neuen IuK-Techniken ganz selbstverständlich umgehen. -Martin Mayer-

 

Martin Mayer: Informationstechnik-Experte der Union sowie Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag für Bildung, Forschung, Kultur, Medien und Telekommunikation. Sein Wahlkreis München-Land beheimatet zahlreiche Forschungseinrichtungen (Dasa, Software-Unternehmen, Max-Planck-Institute, Großforschungseinrichtungen, Universitäten). Er war in der 1996 gebildeten Enquete-Kommission "Zukunft der Medien" Sprecher der Mehrheitsfraktion. Der 57jährige Agraringenieur findet es spannend, in einem Bereich zu arbeiten, "in dem Entwicklungen rasanter als in jedem anderen Gebiet vollzogen Werden". swe

Zur weiteren Information ein Link zum Artikel von Christiane Schulzki-Haddouti vom 5.10.99 "Weder kalt noch heiß" - Aktionsplan der Bundesregierung in Telepolis

Home
Zurück
Stichworte
Briefkasten
© Pawlik; 13. Okt. 1999