Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB !



Plenarprotokoll 14/26 vom 17.3.99

Unerwünschtes Zusenden von elektronischer Post zu Werbezwecken (UCE, SPAM) und Massnahmen der Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene

Mündliche Anfrage Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) CDU/CSU:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das unerwünschte und
unverlangte Zusenden von elektronischer Post zu Werbezwecken (UCE =
Unsolicited Commercial E-Mail, auch SPAM genannt) unterbunden werden
soll?

Dr. Eckhart Pick, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der
Justiz: Herr Kollege Dr. Mayer, das unverlangte Zusenden von
elektronischer Post ist bereits nach geltendem nationalen Recht
unzulässig, da es gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs verstößt und
unter Umständen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Der
Betroffene hat einen Unterlassungsanspruch zur Abwehr solcher Werbung
aus § 1 UWG, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, gegebenenfalls
auch aus § 823 BGB. Dies ist inzwischen gefestigte und einhellige
Rechtsprechung einer Reihe von Untergerichten und auch ganz herrschende
Meinung in der juristischen Literatur. Die Bundesregierung teilt diese
Rechtsauffassung.
Vizepräsidentin Petra Bläss: Eine Zusatzfrage, bitte? - Bitte, Herr
Kollege.
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, teilen
Sie die Auffassung, daß sich diese Rechtsauffassung der Bundesregierung
offenbar bei
bestimmten Nutzern nicht herumgesprochen hat, weil noch in großem Umfang
unverlangte und unerwünschte
Werbemails im Netz versandt werden?
Dr. Eckhart Pick, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der
Justiz: Ich schließe nicht aus, daß es Verstöße gegen die Rechtslage
gibt. Die Bundesregierung ist immer dankbar, wenn sie auf entsprechende
Verstöße hingewiesen wird, damit die Betreiber der Netze informiert
werden können.
Vizepräsidentin Petra Bläss: Eine zweite Zusatzfrage, bitte, Herr
Kollege.
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, teilen
Sie meine Auffassung, daß es offenbar trotz dieser aus Ihrer Sicht
eindeutigen Rechtslage den Inhabern von Mailboxen bisher nicht gelingt,
unerwünschte Mails abzuwehren?
Dr. Eckhart Pick, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der
Justiz: Ich teile Ihre Auffassung, weil das unverlangte Senden von
Werbung zumindest eine Belästigung der Nutzer ist und vor allen Dingen
mit einem entsprechenden Aufwand verbunden ist, auch finanziell, zum
Beispiel wenn sie sich telefonisch an den Provider wenden.
Im übrigen ist uns bekannt, daß Versuche der Filterung noch am Beginn
der Entwicklung stehen; offensichtlich kann eine solche Filterung auch
überspielt werden.
Vizepräsidentin Petra Bläss: Damit rufe ich die Frage 30 des Kollegen
Dr. Mayer auf:
Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung auf europäischer
und internationaler Ebene, um unerwünschtes und unverlangtes Zusenden
von elektronischer Post zu Werbezwecken zu verhindern?
Dr. Eckhart Pick, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der
Justiz: Herr Kollege Dr. Mayer, zunächst ist darauf hinzuweisen, daß
diese Frage Gegenstand der Fernabsatz- und der sogenannten ISDN-
Datenschutz-Richtlinie ist, wonach mindestens gewährleistet sein muß,
daß der Betroffene das Recht hat, die Zusendung unverlangter Werbung per
elektronischer Post abzulehnen. Die deutsche Rechtsprechung geht, wie
ich Ihnen eben dargelegt habe, noch darüber hinaus,
da sie schon die Zusendung ohne vorherige Einwilligung des Empfängers
für unzulässig erachtet.
Die Bundesregierung ist im übrigen auf der Ebene der Europäischen Union
an den Beratungen zum Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte
rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt
beteiligt, die eine Regelung zur unerbetenen kommerziellen Kommunikation
vorsieht. Diese Regelung erfaßt auch unverlangt übersandte E-Mail-
Werbung. Sie enthält jedoch lediglich eine Kennzeichnungspflicht. Es
bleibt nach wie vor der Entscheidung der Mitgliedstaaten überlassen, ob
derartige Werbung in ihrem Hoheitsgebiet zulässig ist oder nicht. Auch
hier ist auf die bereits skizzierte restriktive deutsche Rechtsprechung
hinzuweisen.
Die Bundesregierung ist darüber hinaus auf internationaler Ebene an den
Beratungen über Leitlinien der OECD zum Verbraucherschutz im
elektronischen Geschäftsverkehr beteiligt. Sie wird ihre
Rechtsvorstellungen zur unerbetenen kommerziellen Kommunikation in die
Diskussion auf EU-Ebene und internationaler Ebene einbringen.
Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege Dr. Mayer, Ihre Zusatzfrage,
bitte.
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, teilen
Sie die Auffassung, daß sehr rasch auf internationaler Ebene eine
Regelung gefunden werden muß, die die unerwünschte Zusendung von Werbe-
E-Mails verbietet, damit nicht das elektronische Nachrichtenwesen
nachhaltig geschädigt wird? Ich glaube, auch die Bundesrepublik hat
großes Interesse daran, daß die E-Mail-Technik rasche Verbreitung
findet.
Dr. Eckhart Pick, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der
Justiz: Herr Kollege Dr. Mayer, ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß es
wünschenswert wäre, daß der deutsche Standard beim Rechtsschutz gegen
unerwünschte elektronische Reklame auch international gilt. Aber bereits
auf der EU-Ebene gibt es einen geringeren Schutz. Das trifft uns nicht;
unsere Rechtsordnung wird davon nicht berührt. Die Bundesrepublik wird
nachdrücklich darauf hinwirken, daß unsere Standards in dieser Form auch
international und - wenn möglich - in der EU Geltung haben.
Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Dr. Mayer, bitte Ihre zweite
Zusatzfrage.
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, sind
Sie mit mir der Auffassung, daß es bei einem Verbot der unerwünschten
Zusendung von
E-Mails für die Werbewirtschaft eine Möglichkeit geben muß - sie muß
hier ihre Phantasie einsetzen -, den
Empfänger dafür zu gewinnen, daß er bestimmte Werbe-E-Mails freiwillig
empfängt?
Dr. Eckhart Pick, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin der Justiz: Es ist völlig richtig: Auch nach unserem
Recht ist die Zusendung solcher E-Mails natürlich zulässig, wenn vorher
die Zustimmung des Betroffenen gegeben wurde. Insofern wenden wir uns
und wendet sich die Rechtsprechung gegen unverlangt
- also ohne Einwilligung des Betroffenen - zugesandte E-Mails.
Home
Zurück
Stichworte
Briefkasten
© pawlik; 29. Sept. 1999