Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB !

Rede im Plenum am 6.7.2001 (zu Protokoll)

zum Wettbewerb in der Telekommunikation

zur großen Anfrage der CDU/CSU (DRS 14/5167 und 5915) und dem Antrag der Regierungskoalition (DRS 14/5693)

Wettbewerb ist auch in der Telekommunikation kein Selbstzweck, er soll vielmehr den Kunden nutzen, dem Fortschritt dienen und schließlich zu neuen Arbeitsplätzen in Deutschland führen. Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in 1998 durch die unionsgeführte Bundesregierung hat die Erfolgsgeschichte der letzten Jahre in Deutschland, die in der Antwort zur großen Anfrage dargestellt ist, ermöglicht. Die jetzige Bundesregierung erntet die Früchte, die die frühere gesät hat. Der damalige Postminister Bötsch musste seine Reform gegen den Widerstand von Länderministerpräsidenten wie Eichel und Schröder durchsetzen.

Zur künftigen Wettbewerbspolitik in der Telekommunikation einige grundsätzliche Feststellungen:

Die Wettbewerbssituation kann nicht mehr im nationalen Rahmen, sie muss vielmehr weltweit gesehen werden. Dementsprechend geht es nicht in erster Linie um die Frage, Deutsche Telekom AG gegenüber Mittelständlern in Deutschland sondern Deutsche Telekom AG gegenüber finanzstarken internationalen Gesellschaften.

Dabei muss bewusst bleiben, dass es für Deutschland wichtig ist, eine starke Deutsche Telekom AG zu haben. Ein Zweites ist wichtig: Es kann nicht darum gehen, dass nur in Deutschland die Märkte geöffnet und der Wettbewerb verstärkt wird, während in anderen Ländern nach wie vor eine hinhaltende Abschottungspolitik betrieben wird.

Aus der Fülle der Wettbewerbsthemen möchte ich eines herausgreifen, nämlich die Flatrate.

Im vergangenen Jahr hat der Bundeskanzler sich in der Ankündigung gesonnt, es werde ein flächendeckendes Angebot einer Full-Flatrate zu bezahlbaren Preisen geben. Das Glück hat nicht lange gedauert. Jetzt gibt es nur für ausgewählte Gebiete und praktisch nur von einem einzigen Anbieter, der Deutschen Telekom AG, in T-DSL ein Angebot. Fast alle anderen Anbieter sind verschwunden. Die Bundesregierung hat in diesem Falle wieder einmal Erwartungen geweckt, die sie nicht erfüllen kann.

Schließlich möchte ich noch einige Worte zum Koalitionsantrag DRS 14/5693 sagen.

Im letzten Punkt dieses Antrages wird sozusagen unter "ferner liefen" das Thema Elektrosmog aufgegriffen. Ist das die Priorität der Koalition für die Sorgen der Bürger? Die spekulativen Äußerungen des Bundesumweltministers über eine Grenzwertveränderung sind jedenfalls wenig hilfreich.

Wo ist die Aufforderung an die Bundesregierung, Forschungsvorhaben in Auftrag zu geben, um die Grenzwerte zu untermauern und damit die Diskussion auf eine stabilere sachliche Grundlage zu bringen?

Wo ist im Antrag die Forderung nach einer öffentlichen und wirksamen Unterstützung der Mobilfunkgesellschaften durch die Bundesregierung? Wer 100 Milliarden DM abkassiert hat und die Betreiber im Regen stehen lässt, wenn es darum geht, die Voraussetzungen für den Betrieb zu schaffen, ist unglaubwürdig. Die Koalition und die Bundesregierung sollten dieses Thema, das vielen Bürgern auf den Nägeln brennt und für die Entwicklung der Telekommunikation in Deutschland von entscheidenden Bedeutung ist, ernster nehmen.

 

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© pawlik; 10. Juli 2001