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Dr. Martin Mayer:
Vor Schnellschüssen beim Rechtschutz von
Software muss gewarnt werden

Manuskript der Rede des medienpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Dr. Martin Mayer in der Debatte "Sachgerechter Schutz der Rechte für Software" im Deutschen Bundestag, am 16. November 2000

Anlass

Anlass für den Antrag und die heutige Debatte ist die 'Diplomatische Konferenz zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens', die vom 20. bis 29. November 2000 in München stattfindet. Dabei ist vorgesehen, "Programme für Datenverarbeitungsanlagen", also Software, aus der Ausnahmevorschrift Art. 52, Abs. 2 des Europäischen Patentübereinkommens zu streichen und damit die Tür für weitere Patentierungsmöglichkeiten von Software aufzumachen.

Auswirkungen

In ihrer Antwort auf die kleine Anfrage der F.D.P. (DRS 14/4397) behauptet die Bundesregierung zwar, dass diese Streichung die gegenwärtige Rechtspraxis eigentlich gar nicht berührt, weil auch die bisherige Regelung die Patentierung von Software nicht ausschließt. Diese Meinung teile ich nicht, denn die Streichung der Software aus der Ausnahmevorschrift könnte sehr wohl ein Signal für die Gerichte sein. Die Folge könnte eine unabsehbare Ausweitung der Patentierungsmöglichkeiten für Software bedeuten. Eine solche zentrale Frage für die Zukunft der Informationsgesellschaft kann aber nicht durch Richterrecht entscheiden werden. Hier muss der Gesetzgeber tätig werden.

Software-Definition

Software im weiteren Sinne ist nach der Lexikon-Definition "der nicht gerätemäßige Teil einer Datenverarbeitungsanlage, wie Programme und Daten". Im engeren Sinne werden allerdings nur die Programme darunter verstanden. Der Antrag und meine Rede beziehen sich ausschließlich auf die Programme. Dabei ist mir bewusst, dass es bei den Daten, also den Inhalten, gegenwärtig beim Schutz der Rechte noch größere Herausforderungen gibt, als bei der Programme-Software, um die es heute geht. Computersoftware bestimmt den technischen Fortschritt in unserer Informationsgesellschaft maßgeblich mit. Sie begegnet uns - oft unmerklich - auf Schritt und Tritt im Alltag, vom Computer und Telefon bis hin zum Auto und zur Waschmaschine. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht, im Gegenteil, die Software dringt mehr und mehr in Produktionsprozesse, Dienstleistungen und Konsumgüter ein.

Warum Schutz?

Dieser technische Fortschritt ist natürlich nicht umsonst zu haben. Der Aufwand der Softwareentwicklung wird nur dann betrieben, wenn es sich für den Entwickler oder die Firma lohnt. Und dass es sich lohnt wird im allgemeinen durch Schutzrechte gesichert. Für mich ist es daher nicht die Frage, ob Software geschützt werden muss. Diese Frage wird fast jeder mit einem Ja beantworten. Die Frage ist vielmehr, wie Software, mit welchem Rechtsinstrument Software angemessen geschützt werden kann.

Urheberschutz

Heute unterliegt Software automatisch dem Urheberschutz, zum Teil ist bestimmte Software auch patentierbar. Das Urheberrecht, das ursprünglich zum Schutz von schriftstellerischen und künstlerischen Werken geschaffen wurde, schützt allerdings nicht die Idee, die hinter einer bestimmten Software steckt. Es schützt 'nur' den Wortlaut des jeweiligen Programms. Es schützt damit auch nicht vor der Verwendung gleicher Befehlsfolgen durch andere, sofern diese keine Kopie sind. Das ist ähnlich wie bei schriftstellerischen Werken. Das Urheberrecht schützt den Softwareentwickler damit nur unzureichend.

Patentschutz

Auf der anderen Seite steht der Patentschutz, der auch in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen für Softwareprogramme Anwendung findet. Die Programme müssen, um patentierbar zu sein, den generellen Anforderungen eines Patentschutzes genügen, das heißt dass die Technizität und die Erfindungshöhe erfüllt sein müssen. Der Patentschutz billigt dem Erfinder ein Ausschließungsrecht zu. Dadurch, dass kein anderer seine Erfindung, d.h. sein Programm benutzen darf und auch keine ähnlichen Produkte zugelassen sind, würde der technische Fortschritt, so befürchten Kritiker, nicht gefördert, sondern gehemmt.

USA

In den USA kann Software auch dann patentiert werden, wenn ihr lediglich ein Algorithmus, das heißt eine Rechenregel oder eine Geschäftsidee, zugrunde liegt. Die Regelung in den USA birgt die Gefahr in sich, dass auch einfache Befehlsfolgen - sofern sie die übrigen Bedingungen erfüllen - patentiert werden können. Für Einzelprogrammierer und Kleinbetriebe wird es dann immer schwieriger, bei allen verwendeten Programmbausteinen zu überprüfen, ob sie bereits dem Patentschutz unterliegen. Deshalb wird nicht zu unrecht befürchtet, dass die Ausweitung der Möglichkeit des Patentschutzes auf alle Software-Produkte zu einem Erliegen der Arbeit freier Programmierer führt und Software-Herstellung nur noch in großen Weltunternehmen mit entsprechenden Rechtsabteilungen möglich ist.

Open-Source

Der größte Widerstand gegen eine Ausweitung der Patentierungsmöglichkeit von Software kommt gegenwärtig von der Open-Source-Bewegung. Die Open-Source-Bewegung ist ein Netzwerk von Software-Programmierern, die den Quellcode ihrer Programme für andere offenlegen und kostenlos ins Netz stellen. Für die Weiterentwicklung ist Bedingung, dass auch die Neuentwicklung mit offenem Quellcode und kostenlos ins Netz gestellt wird. Jedermann kann die so entwickelte Software kostenlos aus dem Netz beziehen. Die Entlohnung der Software-Entwickler soll dann nicht vom Verkauf der Programme, sondern von der Anpassung der Software an den konkreten Bedarf von Nutzern erzielt werden.

Das Geschäftsmodell von Open-Source-Software trägt zum Teil sozialromantische Züge. Ob und in welcher Form es sich durchsetzt, wird die Zukunft zeigen. Tatsache ist aber, dass besonders in Deutschland aufgrund dieses Konzeptes der freien Verfügbarkeit des Programmtextes eine innovative Software-Industrie entstehen konnte. Auf dem bislang von Microsoft dominierten Feld der Betriebssysteme hat LINUX als Open-Source-Betriebssystem eine echte Alternative gebracht.

Die Bundesregierung muss deshalb dafür Sorge tragen, dass die Open-Source-Bewegung nicht durch eine Ausweitung der Patentierbarkeit von Software behindert oder gar abgewürgt wird. Das gilt auch auf EU-Ebene, wo gerade an einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Softwarepatentierung gearbeitet wird.

Eigentum

Die Frage, wie die Rechte von Softwareentwicklern geschützt werden, ist kein Randthema sondern eine zentrale Frage im Informationszeitalter. Es geht letztlich um den Lohn für die Arbeit von Softwareprogrammierern und das Eigentum an den Programmen. Eigentum wird vom Grundgesetz ausdrücklich geschützt. Eigentum verpflichtet aber auch. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Der Schutz der Rechte für Software muss deshalb so gestaltet werden, dass die Software-Entwickler einerseits die Früchte ihrer Arbeit ernten können, aber andererseits das Ergebnis ihrer Arbeit auch dem Wohl der Allgemeinheit dient. Der Rechteschutz für Software darf deshalb den Fortschritt nicht behindern, sondern muss ihn fördern. Er darf auch nicht zur ungerechtfertigten Behinderung von einzelnen Software-Entwicklern und kleinen Unternehmen führen.

Bedeutung und Gestaltung des Softwareschutzes

Die Tatsache, dass sich LINUX in Europa und nicht etwa in den USA entwickelt hat, kann als Beweis dafür gewertet werden, dass das Ausmaß der Möglichkeit, Software zu patentieren, einen beachtlichen Einfluss auf die Entwicklung von Software hat. Aus dieser Erfahrung lässt sich auch der Schluss ziehen, dass ein optimaler Softwareschutz noch günstigere Bedingungen für Wettbewerb und Fortschritt schaffen würde. Ob eine bessere Anpassung des Schutzes von Software an die Erfordernisse von Eigentumsschutz und Fortschrittsförderung im Patentrecht, im Urheberrecht oder durch ein eigenes Schutzrecht erfolgen soll, muss diskutiert werden. Bei dieser Diskussion müssen natürlich Gegenstand, Umfang und Art des Schutzes ebenso auf den Prüfstand wie die Laufzeiten, die viel zu lang erscheinen. Bei Patenten betragen sie 20 Jahre; das Urheberrecht hat bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers Geltung.

Internationale Dimension

In ihrer Antwort auf die bereits zitierte kleine Anfrage der FDP sagt die Bundesregierung zu einem Begehren auf Änderung der Laufzeit von Patenten: Das ist nicht möglich, weil im 'WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte geistigen Eigentums' (WTO-TRIPS-Übereinkommen) 20 Jahre festgelegt sind. Wer so argumentiert, der hat schon verloren, der hat schon aufgegeben, bevor das Spiel beginnt. Der ignoriert vor allem, dass es auch in anderen Ländern - vor allem in den USA - eine Diskussion darüber gibt, für welche Art von Software die Patentierung als Schutz der Eigentumsrechte geeignet ist. Ich nenne hier Robert Young von Red Hat, aber auch Nicolas Negroponte vom MIT, die beide eine sehr kritische Haltung zur gegenwärtigen Ausgestaltung der Schutzrechte für Software in den USA einnehmen.

Forderungen

Wenn es uns also wirklich darum geht, welche Rechte nun am besten für einen speziell auf die Software zugeschnittenen Schutz geeignet sind, dann muss eine Grundsatzdebatte geführt werden. Ein erster Schritt dazu wäre eine Vorlage der Bundesregierung, in der die Grundlagen dargelegt werden.

Dann muss in intensiver, internationaler Dialog zwischen den Fachleuten und Politikern geführt werden.

Eine grundlegende Frage wie die Grenze zwischen Eigentumsrechten und Sozialpflichtigkeit des entscheidenden Produktionsfaktors im Informationszeitalter kann nicht in einsamen Entscheidungen eines Richters gefällt werden. Sie muss vielmehr zuerst in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert und dann von den gewählten Parlamentariern entschieden werden.

  • Antrag Sachgerechter Schutz der Rechte für Software (24.10.2000)
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    © pawlik; 17. Nov. 2000