Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB !

Rede im Plenum am 15.2.01

'Digitale Signatur und IuK-Entwicklung'

Die Union stimmt dem neuen Signaturgesetz, das im wesentlichen auf dem alten von 1997 aufbaut, zu. Bedauerlich ist allerdings, dass das Gesetz durch die EU-Richtlinie und eine neue Haftungsregelung wesentlich komplizierter geworden ist. Die jungen Unternehmen der Netzwirtschaft wünschen sich einfache Regeln und nicht neue dicke Gesetzesbücher!

Die Hauptkritik richtet sich aber auf etwas anderes: Was nutzt das Signaturgesetz, wenn es kaum passende Anwendungen gibt? Das heißt wenn die digitale Signatur auch weiterhin keine rechtliche Anerkennung wie die Unterschrift besitzt?

Warum werden die Anpassungen des Zivilrechts und des öffentliches Rechts, die für diese Gleichsetzung notwendig sind, eigentlich nicht gleich mit verabschiedet? In einem Land, in dem seit Jahren Millionen von Steuerbescheiden als Computerausdrucke ohne Unterschrift versandt werden, müsste es auch möglich sein, rasch eine oder zwei Massenanwendungen für qualifizierte elektronische Signaturen in der Kommunikation von Bürgern oder Unternehmen mit staatlichen Behörden zu finden.

Der Koalitionsantrag 'Deutschlands Wirtschaft in der Informationsgesellschaft', der mit auf der Tagesordnung steht, wärmt altbekannte Papiere der Regierung auf und beweihräuchert sie. An wesentlichen Fragen der Entwicklung von IuK in Deutschland mogelt er sich vorbei:

Wo ist die Forderung nach einer raschen Anpassung des öffentlichen Rechts an die Erfordernisse der elektronischen Kommunikation?

Wo ist die Bundesregierung, wenn es darum geht, die Bedrohung der Open-Source-Entwicklung durch übermäßiges Ausdehnen der Patentierung von Software abzuwehren?

Wo ist eine Konzeption für die Anpassung des Urheberrechts an die Bedürfnisse der Netzwirtschaft?

Wo ist eine Strategie zur Förderung des digitalen Fernsehens und der Nutzung der Fernsehkabel als Internetuzgang?

Für eine Spitzenstellung in der Netzwirtschaft genügt es nicht, alte Papiere immer wieder aufzuwärmen. Mutige Entscheidungen sind notwendig, damit Deutschland im weltweiten Wettbewerb eine Spitzenstellung einnimmt.

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© pawlik; 2. März 2001