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Dr. Martin Mayer:
Mayer: Elektronische Signaturen Plenum 7.12.00 Rechtliche Absicherung digitaler Unterschriften im privaten und öffentlichen Recht deutlich beschleunigen

Manuskript der Rede des technologiepolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe Dr. Martin Mayer, zur 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines "Gesetzes über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften'   im Deutschen Bundestag am 7.12.2000

Was ist eine digitale Signatur?

Eine digitale Signatur, im Gesetzentwurf 'elektronische Signatur' genannt, ist ein mit einem elektronischen Verfahren erzeugtes Siegel, mit dem man sicherstellt, dass ein Dokument beim Versand im Netz unverfälscht beim Empfänger ankommt (Authentifizierung) und dass der Absender eindeutig zu identifizieren ist (Identifizierung).

Einfache Formen von digitalen Signaturen werden schon jetzt in Unternehmen und geschlossenen Gruppen, also in sogenannten proprietären, das heißt abgeschlossenen Systemen wie beim Homebanking selbstverständlich genutzt.

Bisherige Regelungen

Seit dem 1. August 1997 gibt es in Deutschland ein Signaturgesetz. Nach dem Vorbild dieses Gesetzes wurde am 13. Dezember 1999 die Richtlinie der EU "über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen" erlassen. Diese Richtlinie erfordert nunmehr eine Anpassung des deutschen Gesetzes von 1997, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erfolgen soll.

Das neue Signaturgesetz

Das neue Signaturgesetz ist aber nicht nur eine Anpassung an die EU-Richtlinien, sondern es arbeitet auch die Ergebnisse der Bewertung des geltenden Signaturgesetzes mit ein, die im Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Informations- und Kommunikationsdienstegesetz dargelegt worden sind. Der Spielraum für den Bundesgesetzgeber ist angesichts der europäischen Rahmenrichtlinien nur verhältnismäßig gering.

Wo wird es angewandt?

Das Signaturgesetz und dieser Gesetzentwurf befassen sich nicht mit den bereits erwähnten geschlossenen Systemen, sondern mit offenen Systemen, in denen auch zwischen einander unbekannten Teilnehmern die Unverfälschtheit der Nachricht und die Identifizierung des Absenders sichergestellt werden kann.

Systembeschreibung

Die elektronische Signatur, auf die das Gesetz sich bezieht, beruht auf einem System zweier elektronischer Schlüssel, eines privaten und eines öffentlichen. Diese Schlüssel werden von einem sogenannten Zertifizierungsdienst, auch Trust-Center genannt, erzeugt. Der private Schlüssel darf nur dem Inhaber bekannt sein, der öffentliche Schlüssel muss übers Netz abrufbar sein.

Was regelt das Gesetz?

Der Gesetzentwurf regelt nicht die technischen Verfahren wie Kryptographie und Datenträger. Er definiert vielmehr die Anforderungen an die verschiedenen Zertifizierungsdienste einschließlich der Haftungsfrage und der zuständigen Aufsichtbehörde.

Wozu braucht man die digitale Signatur?

Die digitale Signatur ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass Dokumente, die im PC gespeichert und im Netz verschickt werden, nicht verändert und dem Autor eindeutig zugeordnet werden können. Der Absender einer Nachricht ist dadurch rechtskräftig feststellbar und der Inhalt der Nachricht kann im Streitfall bewiesen werden. Die digitale Signatur wird deshalb dort Bedeutung erlangen, wo die Beweiskraft ein besonderes Gewicht hat und wo jetzt im Privatrecht oder im öffentlichen Recht besondere Formvorschriften bestehen wie insbesondere das Erfordernis der handschriftlichen Unterschrift. Die Entwicklung der digitalen Signatur hat insgesamt eine Schlüsselstellung bei der Anwendung der neuen Informations- und Kommunikationsdienste. Sie hat damit enorme wirtschaftliche Bedeutung!

Investitionen - Anwendungen

Das ganze System einer Zertifizierungsinfrastruktur, englisch public-key-infrastructure, PKI, genannt, ist für die Betreiber mit hohen Investitionen verbunden.

Wer als Nutzer eine digitale Signatur verwenden will, braucht zu den Schlüsseln auch die Hard- uns Software zu ihrer Anwendung. Das kostet Geld und Zeit für die Installierung

In Deutschland gibt es bisher erst zwei Einrichtungen, die derartige Schlüssel vergeben, nämlich Signtrust von der Deutschen Telekom AG und TeleSec der Deutschen Post AG. Zudem stehen eine Handvoll Einrichtungen, die ebenfalls digitale Signaturen vergeben wollen, in den Startlöchern. Bisher gibt es allerdings kaum Anwendungen außerhalb geschlossener Systeme.

Wer setzt sich durch?

Die Frage, ob sich Signaturen, die nach dem deutschen Signaturgesetz anerkannt sind, oder andere, auch nicht staatlich anerkannte, durchsetzen, ist noch offen. Wer als erster ein einfaches und preiswertes Gesamtsystem anbietet, das den Sicherheitsvorstellungen der meisten Bürger entspricht, wird als Sieger hervorgehen. Gegenwärtig kämpfen eine Fülle von Firmen international um die Pool-Position, um einen Vergleich aus der Formel I zu nehmen. Wie viele durchs Ziel fahren werden und wer als Sieger hervorgeht, ist noch offen. Fest stehen jedoch zwei Dinge:

Erstens wird das Land im weltweiten Wettbewerb einen beachtlichen Vorsprung haben, in dem sich als erstes eine massenhafte Anwendung einer digitalen Signatur findet und durchsetzt.

Zum zweiten wird dasjenige Unternehmen, dessen Systeme der digitalen Signatur weltweit als Erstes eine massenhafte Anwendung findet, die besten Aussichten haben, am Schluss als Sieger hervorzugehen. Der Zeitfaktor ist daher von enormer Bedeutung.

Kritik am Zeitverlust

Deutschland war mit der Schaffung des Signaturgesetzes im Jahre 1997 sehr schnell im Vergleich zu anderen Ländern. Die zwei Jahre, die die EU benötigte, um eine Richtlinie zu verabschieden, waren schon ein zu langer Zeitraum. Seit Verabschiedung der EU-Richtlinie ist mittlerweile mehr als ein Jahr vergangen. Durch mangelnden Einsatz der Bundesregierung ist wertvolle Zeit im internationalen Wettbewerb vertan worden.

Rasche Rechtsanpassung

Hinzu kommt ein Weiteres: Solange noch immer offen ist, wann die digitale Signatur mit der handschriftlich geleisteten Unterschrift gleichgesetzt wird, hilft das Signaturgesetz allein nur sehr wenig. Ein Signaturgesetz ohne Gleichsetzung der handschriftlichen Unterschrift mit der digitalen Signatur ist wie Trocken-Skikurs. Es ist wie die Ausgabe von Telefonkarten in einem Land, wo es nur Münztelefone gibt. Deshalb müssen öffentliches und privates Recht rasch angepasst werden.

Privatrecht

Die Bundesregierung hat zwar mittlerweile einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf wird erst im neuen Jahr in erster Lesung behandelt. Er müsste aber gleichzeitig mit dem neuen Signaturgesetz verabschiedet werden.

Der Rückstand der Bundesregierung wird besonders deutlich, wenn wir unseren Blick in die USA wenden. Dort trat bereits zum 1. Oktober 2000 ein Gesetz in Kraft, das die digitale Signatur der Unterschrift in weiten Teilen des Handels rechtlich gleichstellt.

Öffentliches Recht

Noch schlimmer ist die Situation bei der Anwendung der Elektronik im Verhältnis von Bürgern und Unternehmen zu staatlichen und kommunalen Stellen. Für die Anpassung der Vorschriften des öffentlichen Rechts an die Erfordernisse der elektronischen Kommunikation gibt es noch nicht einmal einen Referentenentwurf. Dem Vernehmen nach braucht die Bundesregierung noch bis zur Sommerpause, um einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dabei könnte gerade vom staatlichen und kommunalen Bereich ein entscheidender Impuls für die baldige Anwendung der digitalen Signatur in Deutschland ausgehen.

Wo bleibt eigentlich die Fantasie des Bundesinnenministers, wenn es darum geht, diejenigen öffentlich-rechtlichen Anwendungen herauszufinden, bei denen die Signatur sofort angewandt werden könnte?

Forderungen

Die Bundesregierung ist jedenfalls gefordert, die Anpassung des Privatrechts und des öffentlichen Rechts an die Erfordernisse der elektronischen Übertragung künftig mit wesentlich mehr Nachdruck zu betreiben als bisher. Nur dann kann das Signaturgesetz seine Wirkung entfalten.

Über die einzelnen Bestimmungen des Gesetzentwurfes über die Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen gibt es übrigens verhältnismäßig wenig Streit. Es geht einmal um Fragen der Haftung. Zum anderen wird zu prüfen sein, ob das Gesetz flexibel genug ist, um auch der Abwicklung von Geschäften über Handy gerecht zu werden.

Das Signaturgesetz muss jedenfalls den schnellen Innovationszyklen der elektronischen Märkte von E-commerce im Festnetz zum M-commerce über Mobilfunk folgen können. Es geht darum, neue Entwicklungen nicht zu behindern sondern zu fördern, damit Deutschland bei den Informationsdiensten Spitze ist.

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© pawlik; 8. Dez. 2000