Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB !

Dr. Martin Mayer:
Bundesregierung muss Thema IT-Sicherheit endlich Ernst nehmen!

Manuskript der Rede des medienpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Martin Mayer, in der Aktuellen Stunde zum Computervirus "ILOVEYOU" im Deutschen Bundestag, am 11. Mai 2000

Der Computervirus "ILOVEYOU" hat verheerenden Schaden angerichtet. Jetzt geht es einmal um die Begrenzung und Behebung des unmittelbaren Schadens. Noch wichtiger aber sind die Fragen:

  • Wie können solche Schäden künftig vermieden werden ?
  • Und vor allem: Welches Ausmaß an Gefährdung besteht für die Allgemeinheit?
  • Spätestens seit der Jahr-2000-Problematik weiß jedes Kind, wie unser Alltag von intakten Computern und Netzen abhängig ist und welche außergewöhnliche Bedeutung der Sicherheit von Informations- und Kommunikationsanlagen zukommt.

    Wenn jetzt schon Einzeltäter mit dem Computervirus ILOVEYOU enorme Schäden anrichten können, um wie viel mehr sind dann Angriffe von organisierten Verbrecherbanden oder verbrecherischen Regimen zu fürchten.

    Was tut eigentlich die Bundesregierung, um dieser neuen umfassenden Bedrohung zu begegnen?

    In Ihrem Aktionsprogramm zur Informationsgesellschaft widmet sie dem Thema Sicherheit knapp vier von 140 Seiten. Der Bundesinnenminister hat den Bericht einer behördeninternen Arbeitsgruppe zum Thema kritische Infrastrukturen entgegengenommen. Mehr ist nicht !

    Wo bleibt eigentlich der Bundesverteidigungsminister in dieser Frage, die sehr viel mit äußerer Sicherheit zu tun hat. Er schweigt! Hat er noch nicht vernommen, dass in den USA Heerscharen von Wissenschaftlern sich mit dem Thema Informationskrieg auseinandersetzen?

    Wo ist insgesamt die angemessene Sicherheitsforschung?

    Wo ist eine grundlegende strukturierte Bedrohungs- und Sicherheitsanalyse mit einer Prioritätenliste?

    Als es in den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts darum ging, die Risiken der friedlichen Nutzung von Kernenergie zu minimieren, wurden in Deutschland drei Großforschungseinrichtungen mit einigen Tausend Beschäftigten errichtet. Warum gibt es keine ähnlichen Forschungseinrichtungen zu Fragen der Datensicherheit und kritischen Kommunikations-Infrastrukturen? Die Bundesforschungsministerin sollte sich weniger mit der Zerschlagung der Großforschungseinrichtung GMD, des Forschungszentrums Informationstechnik, beschäftigen. Sie sollte vielmehr darüber nachdenken, wie ein strategischer Ansatz gefunden werden kann, wie den Gefahren für Computer und Netz, die den Lebensnerv unserer modernen Gesellschaft bedrohen, begegnet werden kann.

    Und wo bleiben die wirklich wirksamen Maßnahmen, um endlich zu einer Offenlegung der Quellcodes der Software zu kommen? Hätte ILOVEYOU sich an einer freien Software zu schaffen gemacht, anstatt in dem geheimgehaltenen Outlook zu wüten, wären die Folgen wahrscheinlich weniger schlimm gewesen. Die Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informatik weist jedenfalls zurecht darauf hin, dass die Offenlegung der Software eine grundlegende Voraussetzung für deren Sicherheit ist. Wo bleiben also die Aktivitäten der Bundesregierung, um beispielsweise dem offenen Betriebssystem "Linux" zum Durchbruch zu verhelfen?

    Und dann gibt es noch etwas Unglaubliches! Da beschäftigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Lissabon zwei Tage lang mit dem Weg Europas in die Informationsgesellschaft und mit allgemeinen Sicherheitsfragen für Europa. Der Bundeskanzler hat darüber am 6. April im Plenum berichtet. Das Thema Sicherheit von Computern und Netzen kommt in der Schlusserklärung der EU und der Rede des Bundeskanzlers nicht einmal in einem Nebensatz vor. Das ist skandalös!

    Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, dem Thema "Schutz von Computern und Netzen vor Angriffen von Innen und Außen" endlich die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken und umgehend zu handeln.

  • Als erstes muss ein verantwortlicher Minister benannt werden, der eine umfassende Zuständigkeit hat, damit dieses Thema nicht im Gerangel der Ressorts zerrieben wird.
  • Dann muss die systematische Forschung und die generelle Offenlegung der Software folgen.
  • Und schließlich muss die Sicherheit von Computer und Netzen zu einem europäischen Thema ersten Ranges gemacht werden.

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    © pawlik; 12. Mai 2000