Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB !

Rede im Plenum am 13.6.2002 (zu Protokoll)

zur Beratung:

– Antrag: Reform der Medien- und Kommunikationsordnung für die Wissens- und Informationsgesellschaft

– Bericht: Technikfolgeabschätzung; hier: Neue Medien und Kultur, bisherige und zukünftige Auswirkungen der Entwicklung Neuer Medien auf den Kulturbegriff, die Kulturpolitik, die Kulturwirtschaft und den Kulturbetrieb

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Zunächst zur Voruntersuchung des TAB: Der Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung ist eine wertvolle Grundlage für die weiteren Beratungen zur Internetpolitik und den damit zusammenhängenden Fragen der Bildung und der kulturellen Auswirkung. Vor weiteren Schritten ist jedoch eine gründliche Analyse nötig. Die Hauptstudie, die dem vorliegenden Bericht folgen und auf den gewonnenen Erkenntnissen aufbauen soll, muss stärker auf die Handlungsfehler und Spielräume des Bundes eingehen. Ich bin daher der Meinung, dass der Auftrag für die Hauptstudien erst in der nächsten Wahlperiode erteilt werden sollte.

Der PDS-Antrag wendet sich gegen die Förderung der Entwicklung von Filterprogrammen für das Internet und gegen die Anwendung von Filtern bei öffentlich zugänglichen Internetzugängen wie Bibliotheken, Rathäusern und Schulen. Er unterläuft damit in eklatanter Weise Bemühungen zum Jugendschutz und ist bereits allein aus diesem Grund abzulehnen. Die in dem Antrag geäußerte Befürchtung, dass mit Filterprogrammen eine staatliche Zensur ausgeübt wird, ist in Demokratien ohnehin unberechtigt. Zudem ist es selbst Staaten, die im Pressewesen tatsächlich zensieren, bisher nicht gelungen, im Internet irgendwelche Zensuren einzuführen. Filterprogramme sind immer unvollkommen. Dennoch können Sie ein wertvolles Hilfsmittel für den Jugendschutz sein und im privaten und öffentlichen Bereich den Schutz der Jugend vor gewalttätigen und anderen verbotenen Inhalten fördern. Der Antrag der PDS muss deshalb abgelehnt werden.

Die beiden Koalitionsanträge verfolgen wichtige Anliegen, die vom Grundsatz her Unterstützung verdienen. Allerdings möchte ich gleich vorwegschicken, dass beide Anträge im Ergebnis doch abgelehnt werden müssen.

In den Anträgen geht es einmal darum, eine Informationsgesellschaft zu schaffen, an der alle teilhaben, und zum anderen darum, die Medien- und Kommunikationsordnung den Erfordernissen der neuen Informations- und Kommunikationsdienste anzupassen. Beides sind begrüßenswerte Anliegen. Doch wird der positive Ansatz allein schon dadurch weitgehend zunichte gemacht, dass beide Anträge zum großen Teil aus der Abteilung Langatmigkeit und Lobhudelei stammen. Das kommt beispielsweise darin zum Ausdruck, dass das Aktionsprogramm der Bundesregierung „Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" und das 10-Punkte-Programm des Bundeskanzlers „Internet für alle" ununterbrochen begrüßt werden und die Bundesregierung aufgefordert wird, diese „weiterhin rasch und entschlossen umzusetzen". Man fragt sich, ob die Bundesregierung nur tätig wird, wenn sie ständig neu aufgefordert wird, ihre eigenen Programme ernst zu nehmen. An diesem Propagandaunternehmen wird sich die Union nicht beteiligen.

Der Antrag zur „Überwindung der digitalen Spaltung" enthält neben vielen Selbstverständlichkeiten auch inhaltliche Aussagen, die problematisch sind, so zum Beispiel zu den Online-Angeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und zur Vorlage des Informationsfreiheitsgesetzes. Damit kann der Antrag insgesamt nur abgelehnt werden. Zudem ist der Antrag inhaltlich sowieso insoweit überholt, als er noch die Vorlage des Informationsfreiheitsgesetzes fordert. Dieses Gesetz, das den Bund verpflichten sollte, alle Verwaltungsvorgänge ins Netz zu stellen, soweit nicht eigene Interessen oder Rechte Dritter entgegenstehen, und mit dem in der Internetgemeinde große Hoffnungen geweckt wurden, wurde von der SPD mittlerweile ad acta gelegt.

Der Antrag zur „Reform der Medien- und Kommunikationsordnung" besteht fast ausschließlich aus einer unendlich langen Problembeschreibung und ist dennoch unvollständig. So erwähnt der Antrag beispielsweise den digitalen Hörfunk – DAB, digital audio broadcasting – überhaupt nicht. In Bezug auf die Anwendung von UMTS und WAP ist er dagegen viel zu euphorisch und optimistisch. Zudem befasst sich der Antrag in langen Passagen mit Fragen der Länderzuständigkeit. Bei den Lösungsvorschlägen bleibt er dafür äußerst verschwommen.

Was diesen Antrag letztlich aber ebenso unannehmbar macht wie den zuvor besprochenen, sind insbesondere zwei Forderungen der Koalition: Zum einen fordert Rot-Grün die Errichtung neuer Behörden und Einrichtungen des Bundes. Ich frage mich wirklich, ob diese Forderung ernst gemeint ist. Die Folge wäre doch ein erneutes Aufblähen der Bürokratie in Deutschland, und davon haben wir nun wirklich mehr als genug. Zum anderen ist die im Antrag dargestellte Kritik an der Aufsplitterung der Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen in Deutschland so nicht zutreffend. Ich weise darauf hin, dass die 15 Landesmedienanstalten durch den geltenden Staatsvertrag der Länder zur Zusammenarbeit verpflichtet sind, dass sie ihre Strukturen gestrafft haben und dass es zum Beispiel im Jugendschutz eine gemeinsame Stelle für alle Jugendschutzfragen gibt. Auch für digitale Zugangsfragen ist ebenfalls eine einzige gemeinsame Stelle aller Landesmedienanstalten eingerichtet.

Besonders problematisch sind die Ausführungen zu den Nutzungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Blick auf das Internet. Es ist indiskutabel, das Internet als einen weiteren massenkommunikativen Vertreibungsweg für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorzusehen.

Insgesamt sollen die blumigen und wortreichen Koalitionsanträge wohl davon ablenken, dass die Bundesregierung in der Medien- und Internetpolitik wenig Erfolge aufweisen kann: Im Bereich der Breitbandkabel ist vier Jahre so gut wie nichts vorangekommen. Die Fernsehkabel werden nicht aufgerüstet. Interessierte Investoren wurden erfolgreich abgeschreckt. Wie wir jüngst veröffentlichten Untersuchungen entnehmen konnten, ist der Zuwachs an Online-Nutzern in Deutschland weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die Misere mit dem Informationsfreiheitsgesetz habe ich bereits erwähnt.

Zum Abschluss möchte ich noch auf eine wirklich erstaunliche Kreation aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung hinweisen. Die von Bundesministerin Bulmahn im Oktober letzten Jahres eingesetzte Expertenkommission „Finanzierung Lebenslangen Lernens" kann nun wirklich nur als Ausweis von Hilflosigkeit bezeichnet werden. Dass der dauerhaften Arbeitnehmerfort- und Weiterbildung gerade auch mit Blick auf das Phänomen „Digitale Spaltung" eine Schlüsselfunktion zukommt, dürfte sicher schon länger bekannt sein. Umso mehr ist es ein Armutszeugnis, wenn die Bundesregierung knapp ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode dieser lapidaren Erkenntnis statt konkreter Taten nur wieder eine neue Expertenkommission folgen ließ.

Was bleibt also unterm Strich? Nichts als heiße Luft und jede Menge rot-grüner Scheinaktionismus. Doch damit, meine Damen und Herren von Rot-Grün, lassen sich die hier diskutierten Probleme nun wirklich nicht lösen. Deshalb muss diese Regierung abgelöst werden!

 

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© pawlik; 14. Juni 2002