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Dr. Martin Mayer:
Vielfältige Rundfunkstruktur sichern!

Manuskript der Rede des medienpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Dr. Martin Mayer in der Aktuellen Stunde "Medienordnung" im Deutschen Bundestag, am 26. Januar 2000

Die Forderung des Wissenschaftsbeirates beim Bundeswirtschaftsminister zu einer "offenen Medienordnung", die im Kern darauf abzielt, die Rundfunkordnung total umzukrempeln und nur noch nach der reinen Marktlehre zu verfahren, ist zwar ein wissenschaftlich reizvolles Gedankenspiel, aber weltfremd und politisch schädlich. Das will ich im Folgenden begründen:

Reiches TV-Angebot

Welchen Sinn soll es machen, eine Rechtsordnung vom System her völlig zu verändern, wenn diese Ordnung bisher offensichtlich zu besten Ergebnissen geführt hat. Die Gutachter weisen selbst darauf hin, dass Deutschland mit 30 werbefinanzierten Programmen dem deutschen Fernsehzuschauer eine große Vielfalt bietet, nämlich rund viermal soviel Programme wie bei unseren Nachbarn in Großbritannien und Frankreich.

IuKDG

Auch die Entwicklung der neuen Medien ist durch die Rundfunkordnung nicht behindert worden. Mit dem Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG) und dem Mediendienstestaatsvertrag ist ein Kompromiss, in dem sich Onlinedienste und Internet hervorragend entwickeln konnten und können. Wenn Deutschland in der Internetwirtschaft noch Aufholbedarf hat, dann liegt es eher an bestimmten schlechten Rahmenbedingungen, wie den hohen Steuersätzen, einer Überreglementierung im Arbeits- und Sozialrecht und falschen Signalen wie der Gesetzgebung zur Scheinselbstständigkeit, die von der jetzigen Bundesregierung gekommen sind.

Landesmedienanstalten

Das Gutachten fordert eine Verlagerung der Medienaufsicht von den 15 Landesmedienanstalten auf das Bundeskartellamt. Mit dieser Zentralisierung - die von der FDP unterstützt wird - die Bundesregierung hat wie so oft keine Meinung - ist, wie das Beispiel der amerikanischen Federal Communications Commissions (FCC) zeigt, weder eine Vereinfachung noch eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren verbunden. Die 15 Landesmedienanstalten arbeiten nämlich in der Medienaufsicht keineswegs parallel sondern arbeitsteilig. Die Wettbewerbssituation zwischen den Landesmedienanstalten enthält sogar gewisse marktwirtschaftliche Elemente, die letztlich zu einer Beschleunigung der Verfahren führen. Allerdings muss die Verzahnung von Bundeskartellamt, Regulierungsbehörde und Landesmedienanstalten in den Rechtsbereichen verbessert werden, wo diese Einrichtungen auf dieselben Sachverhalte einwirken.

Wettbewerbsföderalismus

Ohne den Wettbewerbsföderalismus im Medienbereich wäre die Rundfunklandschaft in Deutschland heute ärmer. In Bayern gibt es beispielsweise 58 Lokal-Radioprogramme, landesweiten Hörfunk, 16 lokale Fernseh-Fensterprogramme sowie eine Reihe von lokalen Kabel-Fernsehangeboten, digitale Hörfunkangebote und Mediendienste.

Diese vielfältige Rundfunkstruktur ist mit ein Verdienst der bayerischen Landeszentrale für neue Medien. Mit einer bundeseinheitlichen Medienanstalt hätte es Bayern kaum geschafft, eine derartige Rundfunkstruktur aufzubauen. Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Leistungen der Ländermedienanstalten im Jugendschutz, im Bereich der Medienausbildung und der Förderung der Medienkompetenz.

Falsche Prämisse

Die Aussagen des Gutachtens "Offene Medienordnung" sind auch deshalb nur von begrenztem Wert, weil sie von einer falschen Prämisse ausgehen. Sie gehen nämlich davon aus, dass die Knappheit an Übertragungswegen überwunden ist. Diese Aussage kann man bis zu einem gewissen Grade für den Hörfunk gelten lassen, für das Fernsehen ist sie unzutreffend. Gegenwärtig ist eher eine Verknappung der Fernsehübertragungswege durch die parallele Ausstrahlung ein- und derselben Programme festzustellen, weil ein- und dieselben Programme einmal analog und gleichzeitig auf digitalem Weg verbreitet werden. Erst mit der flächendeckenden Einführung des digitalen Fernsehens wird sich in etwa 10 Jahren die Zahl der Übertragungswege etwa um den Faktor 5 erhöhen. Die Vorstellung, dass in absehbarer Zeit eine größere Anzahl von Zuschauern die Telefonleitung nutzt, um Fernsehprogramme zu empfangen, ist absolut illusorisch. Welches Interesse sollte jemand haben, zusätzlich zur Fernsehgebühr noch die laufenden Telefongebühren für den Internetzugang zu bezahlen und dann eine schlechtere Qualität des Bildes in Kauf zu nehmen.

Am vergangenen Donnerstag haben wir an dieser Stelle eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der Medien geführt. Dabei ist deutlich geworden, dass die Bundesregierung mit der Anpassung der Rechtsordnung im Rückstand ist. Sie sollte deshalb ihre Hausaufgaben machen, statt sich mit Gedankenspielereien von übermorgen zu beschäftigen.

 

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© pawlik; 24. Febr. 2000