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Dr. Martin Mayer
IuK-Branche braucht Freiraum und keine neuen Restriktionen

Manuskript der Rede des medienpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Martin Mayer, in der Debatte "Strategie für eine nachhaltige Informationstechnik" im Deutschen Bundestag, am 11. Mai 2000

Die Nachhaltigkeit des Wirtschaftens ist ein wichtiges politisches Ziel. Nachhaltigkeit heißt, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schonen und ihre Regenerationsfähigkeit zu erhalten. Als Konservative brauchen wir da ohnehin keinen Nachhilfeunterricht: Bewährtes und Kostbares für die Zukunft zu sichern, das gehört zu unseren Grundsätzen. Dass das Ziel der Nachhaltigkeit auch in der Informationstechnik berücksichtigt werden muss, ist selbstverständlich und bedarf eigentlich gar keines eigenen Antrages.

Zusammenarbeit Wirtschaft und Regierung

Ebenso selbstverständlich sollte die Zusammenarbeit von Regierung und Wirtschaftsunternehmen sein. Es ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung hierzu noch einer gesonderten Aufforderung durch einen Antrag bedarf.

Methode

Auch gegen die im Antrag geforderte Planungsmethode des 'Roadmappings' ist nichts einzuwenden. Ich hätte auch nichts gegen eine andere Planungsmethode, die sich die Beteiligten aussuchen.

Wenn es also nur darum ginge, das Ziel der Nachhaltigkeit durch die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung und unter Zuhilfenahme moderner Planungsmethoden zu fördern und zu unterstützen, könnte man dem Antrag unter der Voraussetzung zustimmen, dass das zu erwartende Ergebnis den Aufwand und die Anstrengungen lohnt.

Der Antrag von Rotgrün zielt aber auf etwas anderes ab. Er fordert als Ziel die Festlegung einer Selbstverpflichtung der Branche oder ein Branchenprotokoll. Die Nichteinhaltung dieser neuen Normen soll mit Sanktionen bestraft werden. Das ist ein falscher Ansatz und zwar aus folgenden Gründen:

Sanktionsmechanismen

Sanktionsbewehrte Maßnahmen müssen im Vollzug nachprüfbar sein. In der Praxis führt das - wie viele Beispiele beweisen - zu einem riesigen bürokratischen Aufwand: Soll es eigentlich zu den zahlreichen, fast unübersehbaren Umweltvorschriften eigens für die IuK-Branche nochmals neue und zusätzliche geben? Wer prüft die Einhaltung der Verpflichtungen in den Betrieben? Wer verhängt die Sanktionen? Wer entscheidet in Streitfällen? Wie ist das bei Zulieferern aus dem Ausland oder bei Exporten deutscher Unternehmen der Informationstechnik? Das lassen die Antragsteller offen, weil sonst aktuell deutlich würde, welches Gestrüpp neuer Bürokratie entstünde.

internationale Produktion

Die Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik bestehen aus Chips, Leitungen, Disketten, Bändern und Gehäusen. Sie werden - wie kaum andere Produkte - im weltweiten Verbund hergestellt. Für die hochempfindlichen Apparate und die Chemikalien mit höchsten Reinheitsanforderungen zur Chipherstellung gibt es teilweise weltweit nur wenige Hersteller. Nur ein Teil dieser Produktion befindet sich in den europäischen Ländern einschließlich Deutschland. Eine Koordinierung innerhalb Deutschlands wird deshalb nie das gesamte Spektrum der Produktion von Hardware erfassen können. Selbst auf europäischer Ebene ist das nicht möglich. Die im Antrag vorgesehene Konzeption mit nationalen Sondervorschriften ist daher von vornherein zum Scheitern verurteilt. Auch europäische Sondervorschriften sind gegenüber Asien und Amerika nicht durchsetzbar.

Ökosteuer

Nachhaltiges Wirtschaften heißt auch: Möglichst wenig Energie verbrauchen. Wenn aber der Energieverbrauch - wie im Antrag gefordert - im Rahmen von Branchenprotokollen oder Selbstverpflichtungen festgeschrieben und zusätzlich sanktionsbewehrt werden soll, wozu haben wir dann die sogenannte Ökosteuer? Die rotgrünen Antragsteller glauben wohl selbst nicht an die ökologische Wirkung ihrer Ökosteuer. Sie entlarven damit ihre eigene Gesetzgebung als Abzockerei.

Kleine und mittlere Unternehmen

Entwicklungen und Produktion in der IuK-Branche finden auch in kleinen und mittelständischen Unternehmen statt. Von jungen Menschen mit guten Ideen, die bereit sind, neue Unternehmen zu gründen, gehen wichtige Impulse aus. Um mit dem weltweiten Wachstum mithalten zu können, sind wir gerade auf diese Unternehmen angewiesen; sie müssen wir unterstützen. Diese jungen und kleinen Unternehmen, die keine eigene Rechtsabteilung haben, werden aber durch zusätzliche Vorschriften, die der Antrag fordert, in besonderer Weise betroffen und gehemmt.

Schnelligkeit

In der IuK-Wirtschaft herrscht heftiger internationaler Wettbewerb. Der Schnelle besiegt den Langsamen. Unternehmen der Branche haben es in Deutschland mit seiner hohen Regelungsdichte in allen Bereichen ohnehin schwer international mitzuhalten. Sollen sie mit neuen Regelwerken zusätzlich behindert werden? Ich sage ein klares Nein!

Insgesamt geht der Antrag von Rotgrün mit seiner Forderung nach neuen Normen und Strafen bei Nichteinhaltung von einem falschen planwirtschaftlichen und statischen Ansatz aus. Die neue vernetzte und informierte Welt geht über diesen kleinkarierten ideologischen Ansatz hinweg. Deshalb muss der Antrag abgelehnt werden.

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© pawlik; 12. Mai 2000