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Dr. Martin Mayer:
Bundesregierung mit bescheidenen Ansprüchen

Manuskript der Rede des medienpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Dr. Martin Mayer anlässlich der Debatte "Zur Nutzung und Anwendung der neuen Medien in Deutschland - Chancen in der Informationsgesellschaft" im Deutschen Bundestag, am 20. Januar 2000:

Der Weg ins neue Jahrhundert ist der Weg in die Informationsgesellschaft. Die Stellung Deutschlands in der Welt und unsere wirtschaftliche Zukunft hängen maßgeblich von der Nutzung und Anwendung der neuen Medien ab.

Unmittelbarer Anlass für die Debatte sind der vom Bundestag geforderte Evaluierungsbericht der Bundesregierung vom 18.6.99 zum Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG). Dieser Bericht enthält vielfach die Aussage "... die Bundesregierung prüft, wird weiter prüfen ..." und es finden sich nur marginale Änderungsvorschläge am IuKDG-Gesetz. Das ist ein großes Kompliment an die unionsgeführte Koalition und Regierung, die dieses Gesetz teilweise gegen den Widerstand der damaligen Opposition 1997 verabschiedet hat.

Ein weiterer Anlaß ist die Antwort der Bundesregierung vom 27. Oktober 1999 auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 6.5.99 "Zur Nutzung und Anwendung der neuen Medien in Deutschland - Chancen in der Informationsgesellschaft". Doch hier muß man sich fragen: Welche Antwort? Um die entscheidenden Fragen drückt sich die Bundesregierung herum.

Drittes Dokument, über das wir heute debattieren, ist das Aktionsprogramm der Bundesregierung zu "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" vom September 99, in dem die Bundesregierung ihre Ziele und Aktionen vorgestellt hat.

Bei den Zielen dort ist zu lesen: "Die Vision der Bundesregierung für die Zukunft ist, Deutschland in der Informationswirtschaft in eine europaweite Spitzenposition zu bringen." (S. 8)

Das heißt zu deutsch: Die Bundesregierung will sowieso nur in der zweiten Liga spielen. Wo ist denn der weltweite Anspruch? Deutschland darf sich bei den neuen Medien und Diensten nicht mit der Europaliga begnügen, es muss weltweit an der Spitze spielen.

Bei den konkreten Zielmarken für Deutschland wird es noch überraschender: "Steigerung des Anteils der Internetabonnentinnen und -abonnenten an der Gesamtbevölkerung von 9 % im Jahr 1999 auf über 40 % bis zum Jahr 2005 ..." (S. 9).

Erst in fünf Jahren will die Bundesregierung den heutigen Standard von USA, Schweden oder Finnland erreichen. Das ist die Vision von Deutschland als Schlusslicht. Das muss korrigiert werden.

Flat-rate

Bei diesen bescheidenen Ansprüchen ist es kaum verwunderlich, dass die Bundesregierung im Aktionsprogramm zur entscheidenden Fördermaßnahme für den Internetzugang schweigt. Dabei wäre es so einfach, die Zahl der Internetanschlüsse auch in Deutschland sprunghaft zu erhöhen:

* Laut Statistischem Jahrbuch '99 hatten im Jahr 1998 rund die Hälfte der 4-Personen-Haushalte von Angestellten und Arbeitern mit mittlerem Einkommen einen Computer.
* Diese Haushalte haben alle auch einen Telefonanschluß.
* Um Online zu gehen, benötigten sie lediglich noch ein Modem oder eine ISDN-Karte. Warum gehen sie trotzdem nicht ans Netz der Netze, ins Internet?

Es liegt am Gebührenzähler beim Telefon, der in Deutschland ständig tickt. Wir haben uns wie selbstverständlich daran gewöhnt, dass wir für Fernsehen und Hörfunk eine Pauschale bezahlen. Ebenso selbstverständlich nehmen wir es hin, dass wir am Telefon Minute für Minute abkassiert werden. In den USA, in Kanada, Australien und Neuseeland ist das schon lange anders, dort gibt es für Ortsgespräche eine Pauschalgebühr. Großbritannien, Österreich und Schweden beginnen, den gleichen Weg zu gehen. Wo bleibt Deutschland? Auch bei uns muss es die Möglichkeit einer bezahlbaren Monatspauschale für den Internetzugang einschließlich der Telefongebühren geben, und zwar in der Größenordnung von deutlich unter 100,- DM. Nur dann kann der Durchbruch bei der Zahl der Internetanschlüsse gelingen. Es ist unglaublich, dass die Bundesregierung dieses Thema in Ihrem Aktionsprogramm nicht einmal anspricht, geschweige denn unterstützt. Hier muss nachgebessert werden! Wenn die Bundesregierung endlich für eine Monatspauschale eintreten würde und gemeinsam mit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation den Monopolisten im Ortsbereich, die Deutsche Telekom AG, zwingen würde, einen entsprechenden Tarif anzubieten, könnte sie damit mehr für neue Internetanschlüsse tun, als mit allen anderen, im Aktionsprogramm genannten Maßnahmen zusammen.

Das Sonderprogramm für Schulen wäre dann z.B.überflüssig: Kinder und Jugendliche könnten zu Hause weniger fernsehen und dafür das Internet nutzen

Elektronischer Handel

Das Internet wird gegenwärtig vorrangig zur Informationsbeschaffung genutzt. Das ändert sich zunehmend und dramatisch. Mehr und mehr tritt der elektronische Handel in den Vordergrund. Die Bundesregierung selbst rechnet mit einem Anwachsen des Umsatzes in Deutschland von 2,6 Mrd. DM im Jahr 1998 auf 94 Mrd. DM im Jahr 2002. Um diese neue Entwicklung auch in Deutschland zu begünstigen, müssen erst noch die allgemeinen Rahmenbedingungen verbessert werden. Ein wesentliches Hemmnis für die Teilnahme der Endverbraucher am elektronischen Handel ist beispielsweise immer noch die mangelhafte Sicherheit beim Bezahlen der Leistungen. Die Bundesregierung muss deshalb die EU-Richtlinie für digitale Signaturen rasch in nationales Recht umsetzen.

Rahmenbedingungen

Viele andere Rechtsbereiche müssen den neuen Möglichkeiten der Kommunikation und des Vertriebs angepasst werden: der Datenschutz, das Urheberrecht, das Steuerrecht, das Zivil- und Strafrecht, der Jugendschutz und der Schutz der Menschenwürde.

Bisher hat man zu diesem Thema von der Bundesregierung außer einigen Ankündigungen wenig gehört.

Regulierungsdichte

Bei diesen Gesetzesänderungen darf allerdings das Netzwerk der Regelungen nicht verdichtet werden. Wer die neuen Dienste übers Netz wirklich fördern will, der muss die Gesetze ausdünnen. Nirgendwo im Aktionsprogramm ist davon die Rede, dass Gesetze aufgehoben werden. Im Gegenteil: neue, überflüssige Gesetze, wie z.B. das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, werden angekündigt. Diese Frage kann auch durch Vereinbarungen mit den Arbeitnehmern gelöst werden.

Arbeits- u. Sozialrecht

Das zögerliche Handeln der Regierung bei der Anpassung der Gesetze an die Erfordernisse der Netzwirtschaft ist schon schlimm genug. Noch schlimmer ist allerdings die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Erfordernissen einer Unternehmens- und Arbeitswelt, die sich rasch wandelt. "Normalarbeitsverhältnisse" werden immer weniger und Zwischenformen von Arbeitnehmern und Selbständigen immer mehr. Immer mehr Menschen werden im Laufe ihres Erwerbslebens den Arbeitgeber wechseln müssen und den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Mit der Gesetzgebung zur sogenannten Scheinselbständigkeit hat die Regierung diesen Weg unnötig erschwert. Statt neuer Grenzen zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen brauchen wir neue Brücken für den Übergang von der einen Form der Erwerbsarbeit in die andere. Und Zwischenstufen sind gefordert. Hier ist Kreativität gefragt, um der Vielfalt der Arbeitsverhältnisse in der Netzwirtschaft Rechnung zu tragen.

Fachkräftemangel

Ein wesentliches Hemmnis für die Informations- und Kommunikationsdienste ist der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Die Bundesregierung spricht selbst von 75.000 fehlenden Fachkräften in diesem Sektor. Hier genügen die Absichtserklärungen im Bündnis für Arbeit nicht. Hier muss nicht gekleckert, sondern geklotzt werden. Wenn in diesem Jahr schon zusätzliche Milliarden an die BfA gehen, dann muss davon ein großer Anteil für die Ausbildung in der Informations- und Kommunikationsbranche eingesetzt werden.

BfA

Völlig unverständlich ist auch, dass die Bundesanstalt für Arbeit eine neue Dienstanweisung plant, die es Akademikern von außerhalb der EU praktisch verbietet, in der Informations- und Kommunikationsbranche in Deutschland zu arbeiten. Statt - wie geplant - Deutschland abzuschotten, sollte man lieber eine Öffnung wie in den USA anstreben. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, diese Dienstanweisung sofort zu korrigieren.

Bürgerdialog

Insgesamt wirkt das Aktionsprogramm der Bundesregierung blutleer. Man gewinnt den Eindruck, dass die Bundesregierung in der Internetgemeinde nicht zu Hause ist. Die neuen Möglichkeiten zum interaktiven Kontakt und zum direkten Dialog mit den Bürgern werden zwar am Rande erwähnt, doch sind es reine Lippenbekenntnisse. Jedenfalls ist nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung selbst die Interaktivität und den Dialog besonders schätzt. Wie könnte es sonst sein, dass mich Briefe aus ganz Deutschland erreichen, die sich darüber beschweren, dass sie von Mitgliedern der Bundesregierung auf E-Mails keine Antwort erhalten. Es gibt Foren, beispielsweise zu den Kosten des Internetzugangs, in denen über Äußerungen der Bundesregierung im Parlament diskutiert wird und die die Bundesregierung ausdrücklich zu Stellungnahmen aufgefordert haben. Die einzige Reaktion der Regierung ist Schweigen. Mit dieser Reaktion schadet sich die Regierung selbst. Dialog und Interaktivität sind im Vergleich zu den herkömmlichen Medien gerade das Neue am Internet, sie bringen eine neue Qualität in die Beziehung zwischen Politik und Bürgern. Es reicht aber nicht aus, vom Dialog mit den Bürgern zu reden, man muss ihn auch führen.

Dank

Ich habe jedenfalls in Vorbereitung zu dieser Debatte eines festgestellt: Es gibt in der Netzgemeinde viele Menschen, die sich ein enormes Fachwissen angeeignet haben und dieses auch gerne an Politiker weitergeben. Allen diesen begeisterten Ehrenamtlichen sage ich ein herzliches Wort des Dankes.

Schluss

Insgesamt enthält das Aktionsprogramm eine Reihe von Erfolg versprechenden Maßnahmen. Kein Wunder - knüpft es doch an vieles an, was die frühere Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht hat. Allerdings fehlt dem Programm, genauso wie der IuK-Politik der Bundesregierung insgesamt, der Schwung und die Leitprojekte, die Aufbruchstimmung erzeugen könnten. Das hängt auch mit der unglücklichen Zersplitterung der Zuständigkeiten zusammen. Ich fordere die Regierung daher auf, die Kräfte zu bündeln. Noch wichtiger ist: Internetpolitik muss Chefsache sein, sie kann nicht aus der zweiten oder dritten Reihe bestimmt werden, sondern nur von ganz oben an der Spitze. Auch da kann Berlin noch von München lernen.

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© pawlik; 24. Febr. 2000