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Zukunftsforum: "Internet und Demokratie - neue Wege politischer Partizipation"

Donnerstag, 23.11.2000, Hanns-Seidel-Stiftung e.V., Bildungszentrum Wildbad Kreuth

Politische Partizipation heißt Einflussnahme und Teilnahme des Bürgers am politischen Handeln. Diese Einflussnahme und Teilnahme wird durch das Internet ebenso verändert wie der gesamte politische Prozess.

Um das Ausmaß des Umbruchs durch das Netz vor Augen zu führen, möchte ich zunächst - bevor ich mich dem eigentlichen Thema der politischen Partizipation widme - einige Sätze zur Veränderung der politischen Handlungsfelder sagen. Dabei gibt es zwei große Trends. Der eine betrifft die Inhalte von Rechtsvorschriften und der andere die Ebene der Regelung.

Zum einen gibt es einen großen Bedarf an Deregulierung und Neuregelung. Vorschriften, die im internationalen Wettbewerb als Hindernisse angesehen werden (Rabattgesetz, Ladenschlusszeiten und vieles andere mehr) müssen entrümpelt oder abgeschafft werden. Außerdem gibt es einen enormen Bedarf an Anpassung der verschiedenen Rechtsbereiche an die Erfordernisse des Internets (Anerkennung der digitalen Signatur, Verhältnis von Domain-Namen zu Markenrecht, Besteuerung, Schutzrechte für Software und Urheberrecht, Jugendschutz und Strafverfolgung).

Der zweite Trend ist, dass im weltweiten Netz Gesetze auf nationaler Ebene nur begrenzt greifen. Wirklich wirksame Regelungen sind oft nur auf internationaler Ebene möglich. Die Rechtssetzung verlagert sich damit mehr und mehr auf die EU und auf internationale Organisationen wie WTO und WIPO. Die Partizipation der Parlamentarier und damit auch der Bürger wird dadurch erheblich erschwert.

Partizipation setzt zunächst Information voraus. Denn in der Regel macht eine Beteiligung nur Sinn, wenn aufgrund von Informationen eine eigene Meinungsbildung möglich ist. Die Chancen des Internets zur besseren Information möchte ich an einem persönlichen Beispiel erläutern.

Eine Homepage bietet die Möglichkeit für jeden Politiker, seine Botschaften und seine politischen Aktivitäten im Original ins Netz zu stellen. Ich habe seit nunmehr fünf Jahren eine eigene Homepage. Seit Beginn dieser Wahlperiode stelle ich alle parlamentarischen Aktivitäten einschließlich Pressemeldungen, Grundsatzpapieren und Anfragen unter "
www.m4m.de" ins Netz. Die Angebote der CSU-Landesgruppe, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und des Deutschen Bundestages sind entsprechend umfassend. Wenn der Bürger - und natürlich auch der Politiker - heute etwas über ein Eckwertepapier in der Zeitung liest und nähere Informationen haben will, kann er sich die Originaldokumente meist aus dem Netz herunterladen. Daraus könnte sich künftig auch ein gewisses Regulativ für allzu einseitigen und fantasievollen Journalismus ergeben.

Mit der zunehmenden Vernetzung, der Verfeinerung der Suchmaschinen und der leichteren Darstellung von Originaldokumenten wird es immer leichter sein, Fachwissen zu ganz speziellen Fragen relativ rasch einzuholen. Wer englisch beherrscht, kann letztlich den internationalen Wissensstand konsultieren. Ich glaube, dass diese Möglichkeiten der verbesserten Recherche politische Entscheidungsprozesse auf eine bessere sachliche Grundlage stellen werden.

Im Zusammenhang mit den neuen technischen Möglichkeiten werden die Forderungen nach Einsichtnahme in die Datenbestände der öffentlichen Verwaltung immer lauter. Diese Forderungen sind zu unterstützen, soweit nicht berechtigte Interessen der Verwaltung selbst oder Datenschutzrechte Dritter dem widersprechen. Im Augenblick halte ich es allerdings für vordringlich, dass staatliche und kommunale Behörden alle Informationen, die sie nach der gegenwärtigen Rechtslage öffentlich machen dürfen und die für den Bürger von Interesse sein können, gut aufbereitet ins Netz stellen. Vor allem die Aufbereitung der Daten lässt vielfach noch zu wünschen übrig. Die Diskussion über eine Ausweitung der rechtlichen Grenzen bleibt jedenfalls solange eher theoretisch, als die gegenwärtigen Möglichkeiten bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind.

Richtig beginnt die Partizipation aber eigentlich erst bei der aktiven Teilnahme. Der Bürger muss dafür selbst aktiv werden, er muss nicht 'nur' passiv Informationen einholen. Und auch hierfür bietet das Internet ungeahnte neue Möglichkeiten, es hat schon jetzt die Kommunikation qualitativ verändert: Jeder mit jedem, rund um die Uhr, weltweit zum Billigtarif. Diese verbesserte wechselseitige Kommunikation, auch Interaktion genannt, ist zugleich ein erster Schritt und unabdingbare Voraussetzung für die Partizipation, also der Teilnahme des Bürgers an der politischen Gestaltung.

Ich will dazu einige Beispiele anführen: Normalerweise erhält ein Abgeordneter auf eine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages selten ein Echo per Brief oder Telefon. Bei einer Rede zum Thema Informationstechnik - über den Parlamentskanal Phoenix übertragen - in der ich die rasche Einführung der Flatrate gefordert habe, erreichten mich unmittelbar danach etwa drei Dutzend Mails. Diese Reaktion der Internetgemeinde auf eine Parlamentsrede zu einem Thema, das ihr auf den Nägeln brennt, lässt darauf schließen, wie die politische Kommunikation und Partizipation insgesamt aussehen wird, wenn in einigen Jahren der Internetanschluss so selbstverständlich sein wird wie das Telefon.

Die Mails enthielten übrigens neben den überwiegend zustimmenden Kommentaren eine Fülle von speziellen Informationen zum Thema.

Meine Schlussfolgerung aus dieser Erfahrung lautet, dass es mit dem Netz leichter wird, Fachleute und Betroffene an der politischen Diskussion zu beteiligen. Diese These wird erhärtet durch eine weitere Erfahrung.

Ich habe im September ein Thesenpapier zum Schutz der Rechte von Software ins Netz gestellt und dann ein Forum eröffnet. Die ersten Rückmeldungen kamen zwar per Brief, doch haben die Briefschreiber von dem Eckwertepapier
übers Netz erfahren. Mit dem Forum ist es mir mittlerweile gelungen, einen
Überblick über die Diskussion zu Urheberrecht und Patentschutz für Software zu erhalten. Allerdings bleibt bei Foren ebenso wie bei Online-Live-Diskussionen der Massenansturm bisher meist aus.

Auch der Bürger aus dem Wahlkreis hat mit der E-Mail ein Kommunikationsinstrument, mit dem er seinen Abgeordneten schnell erreichen kann. Er kann so über Meinungsäußerungen und Nachfragen die Meinungsbildung beim Abgeordneten beeinflussen. Eine Mail hat im Grundsatz die gleiche Wirkung wie ein Diskussionsbeitrag in einer Veranstaltung. Mit einer E-Mail ist erreichen mich allerdings Bürger, die üblicherweise nicht in Versammlungen gehen.

Mittlerweile gibt es auch zahlreiche Bürgerinitiativen im Netz, die über Mailinglisten, Unterschriftensammlungen und Stellungnahmen politischen Druck ausüben. Sofern man sachlich mit diesen Gruppen in Übereinstimmung ist, kann die Zusammenarbeit erhebliche Vorteile bringen. Man kann allerdings auch unangenehme Überraschungen erleben. Die Netztinitiative 'ungetaktet.de', mit der ich gut zusammenarbeite, hat kürzlich durch eine Aktion gegenüber den Mitgliedern des Beirates des RegTP meine Mailboxen mit E-Mail-Bomben verstopft.

Internet und Intranet helfen auch, politische Kampagnen als Mittel der kollektiven Partizipation zu organisieren. Der Wahlkampf in den Vereinigten Staaten, von denen gesagt wird, sie seien immer ein paar Schritte voraus, zeigt: Das Internet wird als Hilfsmittel für politische Kampagnen immer bedeutender und selbstverständlicher. Aber auch in Deutschland können wir eine ähnliche Entwicklung beobachten.

Die Vorteile des Internets - die vergleichsweise geringen Kosten, um Informationen weltweit zu veröffentlichen, die Offenheit für jedermann und die große Reichweite - werden natürlich nicht nur zum Vorteil der Menschheit angewendet.

Es gibt gegenwärtig leider ein sehr negatives Beispiel in Deutschland, nämlich die Verbreitung rechtsradikaler und rechtsextremistischer Ideen im Netz und die Vorbereitung von Aktionen durch diese Organisationen übers Netz. Das ist zwar eine unerwünschte und zum Teil verbotene, aber im weiteren Sinne auch eine Form der politischen Partizipation, die durch das Internet erleichtert wird. Um solche verfassungsfeindlichen, politischen Initiativen zu verhindern, müssen wir ganz neue Strategien entwickeln.

Aber auch der Studentenstreik 1997/98 hat gezeigt, wie eine Bevölkerungsgruppe, in der fast alle über einen Internetanschluss verfügen, das Internet zur Organisation politischer Aktionen nutzen kann.

Betrachtet man insgesamt die Entwicklungen, die das Internet für die Politik bietet, ist es nicht verwunderlich, dass gegenwärtig die politischen Parteien große Anstrengungen unternehmen, um die Möglichkeiten des Netzes zu nutzen. Die bayerische Kommunalwahl im März 2002 und die Bundestagswahl im Herbst desselben Jahres werden uns das eindrucksvoll vor Augen führen.

Politische Partizipation und elektronische Demokratie werden vielfach gleichgesetzt mit elektronischen Wahlen und Abstimmungen. Das kann in absehbarer Zeit auch technisch realisiert werden. Ob allerdings die Bürger Vertrauen in ein derartiges Wahlverfahren haben, ist offen. Zunächst einmal ändert sich nichts Grundsätzliches, denn elektronische Wahlen würden erst einmal nur eine Alternative für das Kreuzchen-Machen darstellen.

Wenn es in einigen Jahren technisch kein Problem mehr darstellt, ohne viel Aufwand die Bürger zu jedem x-beliebigen Thema abstimmen zu lassen, stellt sich für Parlamentarier jedoch die spannende Frage: Wird die repräsentative Demokratie durch die direkte abgelöst?

Meine Antwort: Eine stärkere sachgerechte Beteiligung der Bürger ist grundsätzlich etwas Positives. Allerdings ist die Frage des Aufwands für die Abstimmung nur ein Teil des Themas. Wesentlich entscheidender sind die folgenden Gesichtspunkte:

Das Prinzip der Vertretung durch Parlamentarier wird deshalb auf absehbare Zukunft erhalten bleiben.

Zusammenfassend stelle ich fest:

Elektronische Wahlen sind keine zusätzliche Partizipation sondern nur eine andere Form des Wählens. Gegen eine Ausweitung von Volksentscheiden sprechen - selbst wenn die technischen Fragen gelöst sind - eine Reihe guter Gründe.

Die neuen Medientechniken werden aber die Teilnahme der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen erleichtern. Die Einflussnahme durch Meinungsumfragen, Probeabstimmungen, elektronische Unterschriftensammlungen, Foren, Mailinglisten und ähnliches wird zunehmen. Außerdem erleichtert das Internet die Kampagnen von Parteien und Verbänden.

Politik ist weitgehend Kommunikation. Sie wird auch künftig überwiegend in unmittelbaren Begegnungen von Menschen stattfinden. Die neuen Instrumente des Netzes sind allerdings wertvolle Hilfsmittel, um den Prozess zu erleichtern und mehr Bürger in die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung einzubeziehen.

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© pawlik; 7. Dez. 2000