Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB !


Statement bei der Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn am 19. Juni 2000:

"Wachstumsmotor IT-Branche und neue Medien: Beschäftigungspotenziale und -engpässe"

Diskussion zum Thema: "Der Stellenwert von Neuen Medien / ITKM in der Politik"

Raum Köln/Bonn/Düsseldorf ist wie München ein wichtiger Standort für Medien und für die Informations- und Kommunikations-, sprich IC-Wirtschaft. Er ist mit der Münchner Region im Wettbewerb um die Spitzenstellung in Deutschland. Die Deutsche Telekom spielt hier als Kristallisationspunkt eine ähnlich wichtige Rolle wie Siemens in München.

Der hohe Stellenwert der neuen Medien, der IC-Techniken und Dienste als Motor für Wirtschaftsleistung und neue Arbeitsplätze ist unbestritten. Deshalb müssen EU, Bund, Länder und Kommunen die Entwicklung der neuen Medien fördern. Sie können es durch

    Förderung der IC-Wirtschaft durch eigene staatliche Nutzung und Anwendung

    Ziel der Anwendung der neuen Techniken im Verhältnis von Bürgern, Verwaltung und Politikern ist eine bessere gegenseitige Information, eine intensivere Kommunikation und eine stärkere Beteiligung der Bürger an der politischen Willensbildung.

    Die Städte und Gemeinden, mit denen der Bürger im Alltag den häufigsten Kontakt hat, sind bei der Präsentation im Netz besonders herausgefordert.

    Die Anwendung im staatlichen und kommunalen Bereich ist allerdings nicht der Technologietreiber sondern eher Wasserträger, um einen Vergleich aus dem Radrennsport zu bringen. Die Musik spielt beim elektronischen Handel und in der Unterhaltungsbranche. Dennoch müssen Politik und Verwaltung an der Spitze marschieren.

  1. Die Förderung der Wirtschaft durch günstige allgemeine Rahmenbedingungen ist deshalb für die IC-Branche von besonderer Bedeutung, weil die Unternehmen in diesem Bereich besonders standortbeweglich sind.

 

  1. Förderung der IC-Branche durch günstige spezielle Rahmenbedingungen:

Eine wichtige Voraussetzung für den elektronischen Handel ist die Sicherheit im Netz. Die Umsetzung der EU-Richtlinien für digitale Signaturen in deutsches Recht muss deshalb höchste Priorität haben.

Insgesamt brauchen wir für die IC-Wirtschaft eine rasche Anpassung des Rechtsrahmens. Nur wenn Rechtssicherheit beim Ersatz von Papier und Handschrift durch die Elektronik herrscht, werden die neuen Medien den Erfolg bringen, den wir alle erhoffen und den wir dringend brauchen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

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© pawlik; 21. Juli 2000