Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!

Pressemitteilung CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Nr. 62/2000 Berlin, 2. Februar 2000

Telekommunikationsmarkt / Internet

Dr. Mayer: Bundesregierung erntet, aber sät nicht

Zum Jahresbericht 1999 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), der in diesen Tagen dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, erklärt der Sprecher für Telekommunikation und Medien der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Martin Mayer MdB:

Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes durch die unionsgeführte Bundesregierung ist für 1998 und 1999 zu einer großartigen Erfolgsgeschichte geworden: Bei den Fern- und Auslandsgesprächen sind durch Wettbewerb gewaltige Preissenkungen bis zu 85 % und 93 % möglich geworden. In einer Fülle neuer Telefongesellschaften und Dienstleistungsfirmen sind viele neue Arbeitsplätze entstanden.

Der Wettbewerb im Ortsnetzbereich, wo die Deutsche Telekom AG praktisch noch das Monopol besitzt, muss allerdings erst noch in Gang gesetzt werden. Während sich die rot-grüne Bundesregierung in den Erfolgen sonnt, schweigt sie zum Ortsnetz. Weder im Aktionsprogramm 'Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts' noch in irgendeinem anderen Papier erwähnt die Bundesregierung auch nur mit einem Nebensatz, wie sie in diesem noch verbliebenen Monopolbereich Wettbewerb fördern will. Das hemmt auch die dringend notwendige Aufholjagd bei den Internetanschlüssen in Deutschland. Es fehlt der Bundesregierung offenbar der Mut, gegenüber der Deutschen Telekom AG beispielsweise beim Verkauf des Fernsehkabelnetzes energisch aufzutreten.

Wer die Früchte des Vorgängers erntet, aber selbst nicht bereit ist zu säen, kann die Zukunft nicht gewinnen.

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© Pawlik; 2. Febr. 2000