Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!

Pressemitteilung CSU-Landesgruppe; Berlin, 20. Febr. 2001 

Internet-Pauschaltarif

Rückzug von t-online aus Internet-Pauschaltarif bedeutet massiven Rückschlag

Zur Abschaffung des Internet-Pauschaltarifs (Flatrate) durch T-Online erklärt der technologie- und medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Martin Mayer:

Die Abschaffung des Internet-Pauschaltarifs in Höhe von 79,- DM zum 1. März durch T-Online bedeutet einen assiven Rückschlag für die Entwicklung des Internets in Deutschland. Die Enttäuschung über diese zweifelhafte ntscheidung der Deutschen Telekom-Familie ist nicht nur aus Sicht der Internet-Nutzer verständlich, die beim Surfen künftig wieder auf die Uhr schauen müssen. Die Entscheidung ist auch politisch fragwürdig, war es doch das erklärte Ziel von Bundeskanzler Schröder als Quasi-Vertreter des Hauptaktionärs der Deutschen Telekom, die Attraktivität des Internets durch die Einrichtung eines zeitunabhängigen Pauschaltarifs nachhaltig zu fördern. Die rot-grüne Bundesregierung muss sich nunmehr fragen lassen, inwieweit sie alles unternommen hat, diesen Rückschlag doch noch zu verhindern.

So enttäuschend die Telekom-Entscheidung über das Ende des Internet-Pauschaltarifs ist, so sehr gewinnt die Ende März anstehende Entscheidung der Regulierungsbehörde über die von den Telekom-Wettbewerbern zu entrichtende Monatsmiete für die Teilnehmer-Anschlussleitung auf der sog. "Letzten Meile" zum Endkunden im Festnetz an Bedeutung. Nur mit einem wettbewerbsfreundlichen und ökonomisch sauber kalkulierten Mietpreis für die "Letzte Meile" können zukunftsträchtige Rahmenbedingungen für echten Wettbewerb im Ortsnetz und damit auch für die Internet-Verbreitung in Deutschland geschaffen werden.

Noch variieren die Preisvorstellungen für die Monatsmiete ganz erheblich. Während die Deutsche Telekom eine Erhöhung von 25,40 DM auf über 34,- DM fordert, verlangen Vertreter der Mitbewerber wie Net Cologne und Mannesmann Arcor eine deutliche Senkung der Monatsmiete für die Teilnehmer-Anschlussleitung zum Endkunden auf unter 15,- DM. Die von der Regulierungsbehörde zu treffende Entscheidung wird eine zentrale Weichenstellung für den künftigen Wettbewerb im Telefon-Ortsnetz. Auch in diesem Punkt darf man gespannt sein, ob die Bundesregierung mäßigenden Einfluss auf die Deutsche Telekom als Quasi-Monopolist im Telefon-Ortsnetz ausüben wird. Macht die Regierung als Hauptaktionär der Telekom ihren Einfluss nicht geltend, erwiesen sich Kanzler Schröders Ankündigungen in Sachen Internet einmal mehr als Luftnummer.

mündliche Frage an die Bundesregierung hierzu vom März 2001
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© Pawlik; 2. März 2001