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Pressemitteilung vom 25.1.2002:

Mayer: Trittin plant keine Änderung der Grenzwerte für Mobilfunk

Zur Beantwortung der Großen Anfrage der Union zum Mobilfunk erklärt Dr. Martin Mayer MdB (Siegertsbrunn):

Bei der großen Brisanz und Aktualität, die das Thema Elektrosmog gegenwärtig in vielen Gemeinden hat, ist es sehr verwunderlich, dass sich die Bundesregierung neun Monate für die Antwort Zeit gelassen hat!

Örtliche Vertreter der Koalitionsparteien - insbesondere der Grünen - haben immer wieder behauptet, ihre Regierung werde die Grenzwerte verändern. Ihr eigener "grüner" Umweltminister spricht sich hingegen mit der Beantwortung der Großen Anfrage klar gegen eine Veränderung der Grenzwerte der 26. BImSchV aus. Er beruft sich dabei auf den Bericht der Strahlenschutzkommission: "Die geltenden Grenzwerte gewährleisten nach heutiger Kenntnis den Schutz der Bevölkerung vor nachgewiesenen Gesundheitsgefahren."

Die Beantwortung der Großen Anfrage ist insgesamt praktisch eine Kopie des Berichtes der Strahlenschutzkommission, der im September letzten Jahres veröffentlicht wurde. Warum die Bundesregierung drei Monate für eine bloße "Abschrift" brauchte, ist schwer nachvollziehbar.

 Ansonsten bestätigt die Große Anfrage grundsätzlich die Intentionen des Unionsantrages, der zur Zeit in der Parlamentsberatung ist: Information der Bevölkerung, ausreichende Kontrollmessungen, Veröffentlichung der Werte, Kennzeichnung der Handys, Einbindung der Kommunen.

Der wichtigste Punkt im Unionsantrag ist die Aufstockung der Mittel für die Forschung über die gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks. Hierdurch soll den nicht wissenschaftlich bewiesenen Hinweisen auf den Grund gegangen werden. Durch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen in Höhe von ca. 100 Mrd. DM hat die Regierung in diesem Bereich ja genug Geld eingenommen.

 

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© Pawlik; 25. Jan. 2002