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Pressemitteilung Bayernkurier-Report Nr. 25 vom 20.6.2002 

Dr. Martin Mayer MdB,
Medien- und technologiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Kommunikation

Rot-grüne Bremser am Werk

Das Internet und die modernen Kommunikationstechnologien sind entscheidende Schrittmacher und Wachstumsmarkt auf dem Weg Deutschlands in die Informationsgesellschaft. Mit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes und dem Informations- und Telekommunikations-Dienstgesetz von 1997 hatte die CDU/CSU-geführte Bundesregierung gute Voraussetzungen für die Entwicklung der "new economy" geschaffen. Dennoch müssen wir heute feststellen: Deutschland hinkt bei der tatsächlichen Anwendung und wirtschaftlichen Nutzung der modernen Kommunikationstechnologien gegenüber vielen anderen Volkswirtschaften hinterher. Eine Ursache  ist die Politik der rot-grünen Bundesregierung.

Mit der für die beteiligten Unternehmen sündhaft teuren UMTS-Lizenz-Versteigerung hat die Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer den Konzernen die Rekordsumme von 50 Milliarden Euro entzogen. Kapital, das ihnen heute für Investitionen fehlt. Der rapide Kursverfall der Telekom-Aktie hat in dieser Fehlentscheidung eine seiner wesentlichen Ursachen.

Als ein deutlicher Rückschlag für eine Entwicklung des so eminent wichtigen Informations- und Kommunikationsmarktes muss der gescheiterte Erwerb des Breitbandkabelnetzes der Telekom durch private Investoren gewertet werden. Angesichts des geplatzten, rund 5,5 Mrd. Euro schweren Liberty-Media-Deals muss die Frage erlaubt sein, ob auf Seiten der Bundesregierung hinreichend politischer Wille vorhanden war, die technologische Aufrüstung des lediglich als TV-Kabel genutzten Breitbandnetzes tatsächlich auch zu ermöglichen. Deutschland verfügt über die weltweit dichteste Breitband-Infrastruktur, über die nicht nur Fernsehen und Hörfunk, sondern auch massenhaft Sprachtelephonie, Datenverkehr und Internetanwendungen stattfinden können. Dieses wichtige Potenzial darf nicht länger brach liegen.

Die öffentlichen Verwaltungen müssen Schrittmacher sein. Dies gilt insbesondere für das öffentliche Beschaffungswesen. Während zahlreiche Konzerne, aber auch mittlere und kleine Unternehmen die Chancen des internetgestützen elektronischen Handels längst nutzen, hat die rot-grüne Bundesregierung bis heute lediglich ein entsprechendes Pilotprojekt gestartet. Dabei ließen sich über die elektronische Beschaffung Verwaltungsausgaben in Milliardenhöhe einsparen. So sehr Kanzler Schröder nach außen den Eindruck erweckt hat, Fürsprecher der modernen Kommunikationstechnologien zu sein, so wenig hat seine Regierung in der Praxis hierzu beigetragen .

 

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© Pawlik; 26. Juni  2002