Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!

Pressemitteilung Nr.:114/99 Bonn, 5. März 1999

Internet / Besteuerung

Dr. Mayer / Kalb / Wöhrl: Keine Internet-Steuer

Nach einem Gespräch mit dem Bundesverband deutscher Banken zum Thema Internet und Internet-Besteuerung erklären der medienpolitsche Sprecher, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB, der finanzpolitische Sprecher, Bartholomäus Kalb MdB und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl MdB:

Der weltweite Umsatz aller Waren im Internet wächst jährlich um ein Vielfaches.

 

Auch wenn eine der wichtigsten technischen Neuerungen an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, nämlich das Internet, in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung, "Aufbruch und Erneuerung – Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert", mit keinem Wort erwähnt wird, fordern wir die rot-grüne Koalition auf, hier Position zu beziehen.

 

Die Aufgabe des Staates muß sein, einen geeigneten nationalen steuerrechtlichen Rahmen zu schaffen, auf dessen Grundlage der elektronische Handel sich entwickeln kann und unternehmerische Betätigung in diesem Marktsegment nicht hemmt.

 

Die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Handel müssen daher möglichst frühzeitig geregelt werden. Dafür wird sich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag entschieden einsetzen und die politische Diskussion darüber voranbringen. Ein konsistenter, klarer und verläßlicher Rechtsrahmen ist erforderlich, um Unternehmen und Private in einem rechtlich abgesicherten und wirtschaftlich vorhersehbaren Umfeld agieren zu lassen. Fiskalische Belange müssen mit Forderungen des Datenschutzes und der Datensicherheit in Einklang gebracht werden. Insbesondere müssen steuerliche Lasten kalkulierbar und vorhersehbar sein. Sie dürfen den virtuellen Handel gegenüber dem herkömmlichen Wirtschaftsverkehr weder diskriminieren noch auf Dauer privilegieren.

 

Der globale Charakter der vernetzten Systeme erfordert auch bei der Lösung der steuerlichen Fragen international abgestimmte Herangehensweisen. Entscheidend ist, nicht nur die Interessen von Staaten zu bündeln, sondern darüber hinaus auch Wirtschaft und Industrie in die Entwicklung von Lösungskonzepten einzubinden. Die Finanzverwaltungen werden zunehmend darauf angewiesen sein, mit bestimmten Informationen von dritter Seite versorgt zu werden.

 

Die Forderungen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag lauten:

 

- Der elektronische Handel soll durch steuerliche Belastungen gegenüber dem herkömmlichen Handel weder diskriminiert noch auf Dauer privilegiert werden.

 

- Der Entstehung von Steueroasen soll entgegengewirkt werden.

 

- Die Anpassung bestehenden Steuerrechts soll Vorrang haben vor der Einführung neuer Besteuerungsgrundlagen.

 

 

- Die rot-grüne Bundesregierung wird aufgefordert, auf internationaler (OECD, Eu) sowie auf nationaler Ebene dieses Thema voranzutreiben.

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© pawlik; 29. Sept. 1999