Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!

Pressemitteilung CSU-Landesgruppe; Berlin, 14. Juni 2002 

 

Internet / Sperrung verbotener Inhalte

Dr. Mayer: Sperrung verbotener Internet-Inhalte verdient volle Unterstützung

Zur Kritik rot-grüner Mitglieder im Unterausschuss „Neue Medien" an der Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber Internet-Zugangs-providern, gesetzlich verbotene Inhalte technisch zu sperren, erklärt der technologie- und medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Martin Mayer:

Die Zugangssperrung gesetzlich ohnehin verbotener Inhalte im Internet braucht volle politische Unterstützung, auch wenn sie technisch noch unvollkommen ist. Der Regierungspräsident von Düsseldorf, Jürgen Büssow, hat mit seiner entsprechenden Verfügung gegenüber Internet-Zugangsprovidern einen wichtigen Schritt zur Eindämmung des groben Missbrauchs des Mediums Internet unternommen.

 

Die verbotenen rassistischen, gewaltverherrlichenden und menschenrechtsverletzenden Inhalte sind so abscheulich und widerwärtig, dass jeder Ansatz zu ihrer Bekämpfung verfolgt werden muss. Rechtsfreie Räume dürfen auch im Internet nicht geduldet werden.

Es ist deshalb absolut unverständlich, dass Abgeordnete der Koalitionsfraktionen an der Sperrungsverfügung offen Kritik üben und Herrn Büssow, seiner Behörde und nicht zuletzt der erklärten Politik ihres eigenen Bundesinnenministers in den Rücken fallen.

 

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© Pawlik; 20. Juni  2002