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Pressemitteilung CSU-Landesgruppe; Berlin, 21. Nov. 2001 

Telekommunikation/Verbraucherschutz

Dr. Mayer: Unerbetene Fax-Werbung endlich wirkungsvoll unterbinden

Zum anhaltenden Massenphänomen anonymer Fax-Werbung (Fax-Spamming) erklärt der medien- und telekommunikationspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Martin Mayer:

Der massenhaften Verbreitung anonymer Fax-Werbung, die zu allem Überdruss auch noch zur Anwahl gebührenintensiver Service-Nummern (0190er Nummern) auffordert, muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Den zurecht verärgerten Bürgerinnen und Bürgern muss ein praktikabler Weg eröffnet werden, sich gegen die lästigen Werbefaxe zur Wehr zu setzen. Es darf nicht dabei bleiben, das die auf Unterlassung drängenden Betroffenen auf einen wahren Instanzen-Marathon verwiesen bleiben, der zudem meist erfolglos ist.

Zwar scheint auch die Bundesregierung nach einer ganzen Protestflut von Bürgern und Verbraucherschutzverbänden den Handlungsbedarf erkannt zu haben. Über Vertröstungen und Ankündigungen aber kommt sie bisher nicht hinaus. Nach wie vor bleibt es für die Betroffenen bei dem höchst unerfreulichen Umstand, dass sie die Absender der Werbefaxe nicht ermitteln und deshalb auch nicht auf Unterlassung der ohnehin verbotenen Werbung drängen können.

Ohne die Regelung eines verbindlichen Auskunftsanspruchs zugunsten der belästigten Bürgerinnen und Bürger wird das ärgerliche Phänomen nicht unterbunden werden können. Wenn hierzu, wie vom Bundeswirtschaftsministerium auf eine entsprechende Anfrage angekündigt, die Telekommunikations-Datenschutzverordnung geändert werden muss, sollte dies unverzüglich geschehen. Auch im Bereich der Telekommunikation muss gelten: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Darüber hinaus sollte die Regulierungsbehörde für Post- und Telekommunikation zweifelsfrei dazu ermächtigt werden, Unternehmen, die der unerlaubten Fax-Werbung überführt werden, die Lizenz für die beim "Fax-Spamming" verwendeten 0190-Nummern wieder zu entziehen.

Mündliche Fragen hierzu an die Bundesregierung vom 14. November 2001

 

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© Pawlik; 23. Nov. 2001