Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!

Pressemitteilung CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Nr. 353/2000 Berlin, 20. Juni 2000

EU-Gipfel / Internet

Dr. Mayer: Europäischer Internet-Aktionsplan ist alles andere als ehrgeizig

Anlässlich der Beratung der europäischen IT-Initiative 'eEurope' im Ausschuss für Bildung und Forschung erklärte der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie forschungs- und medienpolitischer Spreche der CSU-Landesgruppe, Dr. Martin Mayer:

Zu dem auf dem EU-Gipfel in Feira verabschiedeten Aktionsplan zur schnelleren Verbreitung des Internet erklärt der technologie- und medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Martin Mayer:

Der auf dem EU-Gipfel in Feira verabschiedete Aktionsplan zur schnelleren Verbreitung des Internet ist typischer Gipfel-Aktionismus. Die Selbstverpflichtung der EU-Staaten, bis zum Jahr 2002 die Voraussetzungen für ein "billigeres, schnelleres und sichereres Internet" zu schaffen, ist mit Blick auf gravierende Rückstände etwa gegenüber den USA alles andere als ehrgeizig.

Vorrangige Aufgabe der einzelnen EU-Staaten wäre es, in ihrem ureigensten Zuständigkeitsbereich günstige Rahmenbedingungen für eine verbreitete Internet-Nutzung herbeizuführen. Schlüssel hierfür ist die Einführung zeittaktunabhängiger günstiger Nutzungspauschalen (flatrates), ohne die eine massenhafte Verbreitung des Internets Illusion bleiben wird.

Statt auf europäischer Ebene feierlich Aktionsprogramme in Gipfel-Communiqués zu verankern, sollte auch die Bundesregierung zu Hause endlich ihren Aufgaben gerecht werden. So hat es die Bundesregierung bislang versäumt, beim deutschen Quasi-Monopolisten im Ortsnetzbereich, der Deutschen Telekom-AG, mit Nachdruck auf die Bereitstellung günstiger Pauschalangebote für die Mitwettbewerber hinzuwirken. Nicht zuletzt deshalb kann von dem Angebot einer echten flatrate in Deutschland bislang noch nicht die Rede sein.

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© Pawlik; 21. Juni 2000