Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!

Pressemitteilung CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Berlin, 5. Juli 2000 

Mayer: Mehr Rechtssicherheit im Internet

Zur Kleinen Anfrage 'Schutz von Internetadressen (Domain-Namen)' an die Bundesregierung erklärte der Initiator in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB:

Der rechtliche Schutz von Domain-Namen (Internet-Adressen wie z.B. www.m4m.de) auch im Verhältnis zum Marken- und Namensrecht muss besonders im Interesse der kleinen und mittelständischen Internetbenutzer geregelt werden. Ungeklärte Rechtsfragen in Bezug auf den Schutz der Domain-Namen schaffen nämlich für Start-Ups, kleine und mittelständische Unternehmen, Freiberufler, Privatpersonen, Vereine und Organisationen große Hürden für den Internetauftritt. Die Gefahr hoher Prozesskosten und langwieriger Rechtsstreitigkeiten schwebt als Damoklesschwert über jedem, der einen Domain-Namen registrieren lässt. Es darf nicht sein, dass kleine Unternehmen Probleme ausbaden müssen, weil die Bundesregierung die Rechtsanpassung den Gerichten überlässt und nicht bereit ist, selbst für Rechtssicherheit zu sorgen. Die Internet-Adresse ist für den Namensinhaber ähnlich einer Visitenkarte ein Aushängeschild. Ein gut gewählter Domain-Name ist Voraussetzung für den Erfolg eines Internetauftritts.

Berlin, 5. Juli 2000

Parlamentsanfrage hierzu vom Juni 2000

Zur Pressemitteilung kam folgende mail am 6.7.2000:

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer,

"ich stehe voll hinter Ihren Forderungen zur Rechtssicherheit im Bereich Internet-Domains und sehe dort auch große Probleme. In diesem Zusammenhang ist es aber auch nötig, die Rechtswege bei Marken- und Namensstreitigkeiten neu zu ordnen. Es kann nicht angehen, dass wegen einer vermeintlichen Markenverletzung durch eine Privatperson sofort eine kostenpflichtige Abmahnung in Höhe von meist ab DM 1800,- erstellt werden kann. Natürlich kann man als Privatperson dagegen vorgehen, aber wegen der Kosten ist dies faktisch nie vertretbar.

Insofern sollte eine vorherige Mitteilung erfolgen, so dass eine Privatperson selbst in Kenntnis gesetzt wurde und einfach auf freiwilliger Basis entscheiden kann, eine Auseinandersetzung zu wagen oder sich vorher zu einigen, ohne den wirklichen Rechtsanspruch prüfen zu können.

Andererseits kann es doch nicht sein, dass im Domainbereich das Namens- und Markenrecht voll auf die Adressen angewendet wird. Eine Domainadresse ist eben eine Adresse und keine Name, so wie es Strassen auch sind. Oder darf jetzt Daimler-Benz alle Firmen abmahnen, die in der Daimler-Straße irgendeines Ortes wohnen?

Wissen sie, wie schwierig es ist, Markenrecherchen selbst durchzuführen. Selbst wenn man nur konkrete Namen recherchiert (ohne ähnliche Marken zu beachten, was aber immer geboten ist), muss man im Patentamt auf mehreren Rechnersystemen recherchieren.

wobei letztlich trotzdem eine Sicherheitslücke besteht, da eine Eintragung bis zu einem halben Jahr dauern kann und aktuelle Anmeldungen auch erst mindestens 4 Wochen alt sein müssen, damit sie recherchiert werden können. Dazu gibt es dann noch nicht einmal Möglichkeiten, dies über das Internet zu tun, obwohl das technisch problemlos möglich wäre.

Mit freundlichem und bedenklichem Gruß, dass Deutschland in so vielen Bereich in der Entwicklung moderner Kommunikationswege gehemmt wird."

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© Pawlik; 13. Juli 2000