Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!

Pressemitteilung CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Berlin, 1. August 2000 

Mayer: Mehr Rechtssicherheit für Domain-Namen

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage 'Schutz von Internetadressen (Domain-Namen)' an die Bundesregierung erklärt der Initiator in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB:

Die Bundesregierung ist offenbar nicht bereit, den vielen Start-Ups, kleinen und mittelständischen Unternehmen, Freiberuflern, Privatpersonen, Vereinen und Organisationen mehr Rechtssicherheit bezüglich der Domain-Namen zu geben. Der 'kleine Mann im Internet' bleibt damit weiterhin hohen Prozeßkostenrisiken ausgesetzt, wenn er sich einen eigenen Domain-Namen für seinen Internetauftritt registrien läßt. Immerhin gibt es in Deutschland offenbar mehr als 20.000 entsprechender Problemfälle. Das sind zuviele.

Die Bundesregierung muss deshalb

- erstens dafür Sorge tragen, dass das Recherchieren von Markennamen genauso einfach und kostengünstig ist wie das von Domain-Namen, damit Überschneidungen von vornherein vermieden werden können,

- zweitens energisch dafür eintreten, dass die außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren bei Konflikten besser gefördert werden und

- drittens prüfen, wie Inhabern von Domain-Namen ein verstärkter Vertrauensschutz gewährt werden kann.

Wortlaut der Anfrage und der Antwort

Berlin, 1. August 2000

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© Pawlik; 1. Aug. 2000