Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!

Pressemitteilung CSU-Landesgruppe Nr.:.../2000; Berlin, 25. Juli 2000

Internet/e-government/Transparenz

Dr. Mayer: Referentenentwürfe ins Netz!

Zur Antwort auf seine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema 'Internet und Öffentlichkeit des staatlichen Handelns' erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Mayer, MdB:

Zum Zeitpunkt der Verbändeanhörung müssen alle Referentenentwürfe von Gesetzen der Bundesregierung ins Internet. Dies wäre ein ehrgeiziges Ziel, wenn der Bundesregierung im Sinne von 'e-government' die Transparenz ihres Handelns, Dienstleistung für Bürger, Journalisten und Unternehmen sowie die Förderung der IC-Techniken wirklich am Herzen lägen.

Statt einer derartigen oder vergleichbaren Ankündigung bleibt die Bundesregierung in ihrer Antwort im Nebulösen. Sie weiß offenbar nicht einmal genau, welche Angebote sie selbst ins Internet stellt, welche Bundesbehörden ein eigenes Internetangebot unterhalten und wie hoch die Kosten dafür sind. Auch konnte sie in ihrer Antwort nicht erklären, was künftig ihrerseits geplant ist, um die Darstellung im Internet quantitativ und qualitativ zu verbessern. Dies steht in krassem Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung, Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft voranzutreiben.

Wortlaut der Parlamentsanfrage und der Antwort hierzu vom Juli 2000

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© Pawlik; 25. Juli 2000