Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!

Pressemitteilung CSU-Landesgruppe Nr.: .../2000; Berlin, 3. Juli 2000 

Internet / Bürgerinformation

Dr. Mayer: Eins nach dem andern

Anlässlich der Kleinen Anfrage 'Internet und Öffentlichkeit des staatlichen Handelns' an die Bundesregierung erklärte der Initiator und forschungs- und medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Martin Mayer:

Das Zusammenspiel von 'Internet und Öffentlichkeit des staatlichen Handelns' muss in Deutschland wesentlich stärker ausgebaut werden. Im Informationszeitalter müsste es eigentlich selbstverständlich sein, dass alle staatlichen und kommunalen Informationen, die im rechtlichen Sinne frei zugänglich sind, im Internet dem Bürger zur Verfügung gestellt werden. Dies findet jedoch noch nicht in ausreichendem Maße statt. Die technischen Möglichkeiten stehen zur Verfügung, allein an der Bereitschaft der Bundesregierung und ihrer Behörden zur Umsetzung mangelt es.

Die Bereitstellung der Informationen würde nicht nur die Transparenz der öffentlichen Verwaltung erhöhen, sondern auch den Bürger zu mehr Teilnahme bewegen, was wiederum Anreize schafft, das Internet in Deutschland weiter zu verbreiten. Der Ausbau der Internet-Informationsangebote durch Bund, Länder und Kommunen ist eine wesentliche Vorraussetzung für eine Spitzenstellung Deutschlands auf dem Weg in die Informationsgesellschaft.

Die Versprechungen der Bundesregierung zu mehr Informationszugang helfen dem Bürger praktisch wenig, wenn die Bundesbehörden selbst das Internet bisher viel zu wenig als Präsentationsmedium nutzen. Erst wenn alle Dokumente des Bundes, die nach der gegenwärtigen Rechtslage öffentlich zugänglich sind, auch im Internet benutzerfreundlich präsentiert werden, macht es Sinn, die Zugangsrechte der Bürger gesetzlich zu erweitern.

Parlamentsanfrage hierzu vom Juli 2000
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© Pawlik; 13. Juli 2000