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Pressemitteilung für "Computer@Banking"
Berlin, 22. Jan. 2001 

Wer herrscht im Internet? (Wie) Kann man das Netz verwalten?

Bei der rasanten Entwicklung des Internets zeigt sich zunehmend, dass es ein idealer Marktplatz für Güter und vor allem für Dienstleistungen ist. Je mehr das Internet als Handelsplattform und Kommunikationsplatz an Bedeutung gewinnt, desto wichtiger ist es, dort unsere Rechtsordnung durchzusetzen.

Das politische Ziel für Deutschland muss lauten, an der Spitze zu sein bei der Entwicklung der Informations- und Kommunikationsdienste. An diesem Ziel, das Voraussetzung für neue Arbeitsplätze ist, müssen sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Netzwirtschaft orientieren. Dabei geht es sowohl um Deregulierung, als auch um neue Regeln.

Mit der Möglichkeit, im Ausland einzukaufen, kommt eine Reihe von deutschen Rechtsvorschriften automatisch auf den Prüfstand. Seit der Kunde online rund um die Uhr einkaufen kann, ist beispielsweise auch die Diskussion um die Ladenschlusszeiten intensiver geworden. Weitere Bespiele wie das Rabattgesetz und die Zugabenverordnung ließen sich anführen. Die Entwicklung fängt erst an.

Mit den gewaltigen Veränderungen durch IT zum Beispiel bei den Finanzdienstleistern und beim E-Commerce gibt es naturgemäß neuen Regelungsbedarf, bei dem der Gesetzgeber unmittelbar gefordert ist. So stellt sich beispielsweise die Frage nach der Qualität der elektronischen Unterschrift und ihrer Gleichsetzung mit der Unterschrift auf Papier.

Es kommt also darauf an, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der neuen Entwicklungen Raum lässt und der gleichzeitig den notwendigen Schutz der Schwächeren auch im Netz gewährleistet. Der Gesetzgeber darf deshalb das Internet nicht sich selbst überlassen.

Im weltweiten grenzenlosen Netz ist es allerdings schwierig, mit nationalen Regelungen zurechtzukommen. In den meisten Fällen sind Vorschriften im Netz nur dann wirksam, wenn sie auf internationaler Ebene getroffen werden. Das gilt sowohl für die Bekämpfung strafbarer Inhalte als auch für den Schutz von Verbrauchern und die Förderung kleiner Unternehmen.

Dr. Martin Mayer, MdB

Sprecher der CSU-Landesgruppe für Bildung, Forschung, Kultur, Medien und Telekommunikation

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© Pawlik; 30. Jan. 2001