Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!

Pressemitteilung CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Berlin, 27. Oktober 1999 

Dr. Mayer: Antwort der Bundesregierung zur großen Anfrage "Chancen in der Informationsgesellschaft" spart Kernfragen aus

Anläßlich der Beantwortung der Großen Anfrage "Zur Nutzung und Anwendung der neuen Medien in Deutschland - Chancen in der Informationsgesellschaft" erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Information und Kommunikation, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB:

Die Bundesregierung mogelt sich in ihrer Stellungnahme zu den Chancen in der Informationsgesellschaft an Kernfragen vorbei. Zu den allgemeinen gesetzlichen Rahmenbedingungen, die für die künftige Entwicklung der neuen Medien von elementarer Bedeutung sind, sagt sie überhaupt nichts Konkretes. Beispielsweise fehlt jegliche Vorstellung darüber, wie der Übergang vom Arbeitnehmerstatus zur Selbstständigkeit im Sozial- und Arbeitsrecht erleichtert und abgefedert werden kann. Die neuen Informations- und Kommunikationsdienstleistungsbranchen sind aber in besonderem Maße auf eine hohe Flexibilität im Sozial- und Arbeitsrecht angewiesen. Nur so kann der Wechsel vom Arbeitnehmer in die Selbstständigkeit mit allen denkbaren Übergangsformen gefördert werden. Statt die notwendigen Strukturveränderungen innovativ und kreativ anzugehen, verharrt die Bundesregierung - wie am Beispiel der sogenannten Scheinselbstständigkeit zu sehen ist - immer noch in starren sozialistischen Denkschemen.

Home
Zurück
Stichworte
Briefkasten
© Pawlik; 29. Sept. 1999