Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!

Pressemitteilung CSU-Landesgruppe Nr. 417/2002; Berlin, 15. Juli 2002 

Verbraucherschutz / 0190-Nummern

Dr. Mayer: Verbraucherschutz bei 0190-Nummern noch wirksamer gestalten

Zur Entscheidung des Bundesrates über eine Verbesserung der Telekommunikations-Verbraucherschutzverordung im Zusammenhang mit dem Missbrauch von 0190-Rufnummern erklärt der medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Martin Mayer:

Die am Freitag vom Bundesrat beschlossene Stärkung der Verbraucherrechte im Zusammenhang mit unerwünschter Fax- und Email-Werbung für den Gebrauch von teuren 0190-Nummern kann nur ein erster Schritt zur Bekämpfung des massiven Missbrauchs dieser sog. Mehrwertdienste–Rufnummern sein. Die nach über einjähriger Untätigkeit von der rot-grünen Bundesregierung endlich vorgelegte Neuregelung weist weiterhin erhebliche Defizite auf. Deshalb war es von den unionsregierten Bundesländern völlig folgerichtig, ihre Zustimmung mit der Aufforderung an die Bundesregierung zu verknüpfen, künftig für ein generelles gesetzliches Verbot unaufgeforderter 0190-Zusendungen zu sorgen.

Zwar können potenziell geschädigte Verbraucher durch die Neureglung bei den Netzbetreibern oder bei der Rechnungsstellung künftig erfahren, wer ihnen das Geld aus der Tasche zieht. Wesentlich wirkungsvoller und damit verbraucherfreundlicher wäre jedoch eine Regelung, wonach Netzbetreiber und Mehrwertdienste-Anbieter generell dazu verpflichtet würden, zuvor die ausdrückliche Zustimmung der Kunden für den Empfang entsprechender Werbung und die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen 0190-Diensten einzuholen. Bereits erkannte "Schwarze Scharfe" müssen künftig zudem von der Zuteilung ausgeschlossen werden können. Im Sinne der Verbraucher wäre es deshalb, jede Zuteilung, Nutzung und Weitergabe einer 0190-Nummer von einer vorherigen Registrierung und Überprüfung des Anbieters abhängig zu machen.

Schriftliche Frage hierzu an die Bundesregierung vom 6. Sept. 2001

 

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© Pawlik; 18. Juli 2002