Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB !

Vortrag Hanns-Seidel-Stiftung München am 23.10.2001

Seminar Tatort Internet : -Rechtliche Grundlagen, Delikte und Schutzmaßnahmen-

"Internet - Herausforderung für die nationale Gesetzgebung"

 

Beim Hauptreferat geht es heute um: Rechtliche Grundlagen, Delikte und Schutzmaßnahmen beim Tatort Internet

Meine Aufgabe: Einordnung in den politischen Rahmen und nationale Gesetzgebung

· Was ist das Internet und welche Eigenheiten hat es?

· Verhältnis nationale und internationale Politik

· Verfolgung strafbarer Inhalte

· Jugendschutz

· Internet und Terrorismus

· Schlussfolgerungen

 

Das Internet hat als neues Kommunikations- und Informationsmedium seinen Siegeszugangetreten: Derzeit nutzen es weltweit rund 500 Mio Menschen, allein in Deutschland sind es rund 25 Mio Menschen, d.h. rund 40 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren.

Das Internet ist interaktiv, schnell, leistungsfähig (Text, Bilder, Ton und Sprache) und kostengünstig.

Für die Verbrechensbekämpfung und die Strafverfolgung sind die folgenden Eigenschaften von besonderer Bedeutung:

1. Das Internet erlaubt eine ungehinderte grenzenlose weltweite Kommunikation.

2. Es hat sich aus einem militärischen Netz entwickelt. Um eine hohe Ausfallsicherheit im Falle eines Angriffs zu gewährleisten, wurde ein System geschaffen, bei dem zwischen Absender und Empfänger die verschiedensten Wege gewählt werden können. Eine Kontrolle des Datenverkehrs ist daher und auch wegen der Datenmengen nahezu unmöglich.
Die außergewöhnlichen Schwierigkeiten bei der Kontrolle führen dazu, dass das Internet in Diktaturen zur Demokratisierung beitragen kann. Nicht umsonst haben Länder wie China Probleme mit dem Internet. Alle Versuche, das Internet zu zensieren, sind bisher gescheitert.

 

Das grenzenlose Internet verlangt nach grenzüberschreitenden interna-
tionalen Regeln.

Sollen wir nun deswegen auf nationale Regelungen völlig verzichten und nur auf internationale Vereinbarungen warten?

Ein derart resignatives Verhalten verbietet sich von selbst.

Wir müssen das tun was wir tun können, auch wenn es unvollkommen ist. Wie das Beispiel der Regelung über die Verantwortung für die Inhalte im Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG) zeigt, sind nationale Regelungen nicht ohne Wirkung. Sie können auch Vorlagen für europäische und internationale Vereinbarungen sein, wie zum Beispiel das bereits erwähnte IuKDG, das gemeinsam mit dem Medienstaatsvertrag vom 1.8.1997 in Kraft getreten ist.

Es folgte eine Europäische Richtlinie, die wesentliche Ansätze übernahm. Auch in den USA und anderen Ländern gibt es mittlerweile ähnliche Regelungen.

 

Bereits mit Artikel 4 und 5 des schon erwähnten IuKDG wurden die elektronischen Inhalte der Schriftform gleichgestellt. Aufrufe zur Gewaltanwendung und Rassenhass sowie kinderpornografische Darstellungen sind seither in Deutschland auch im Internet verboten.

Mittlerweile haben die 41 Staaten des Europarates gemeinsam mit Kanada, USA, Japan und Südafrika beim Versuch zu einer internationalen Regelung zu kommen, einen ersten Erfolg erzielt. Am 28.9.2001 ist der Entwurf eines Übereinkommens über Datennetzkriminalität (cyber-crime-convention) vorgelegt worden. In dieser Konvention wurden Straftaten gegen die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Computerdaten und Computersystemen sowie Computerstraftaten (Computerurkundenfälschung, Computerbetrug) aufgenommen und Straftaten im Zusammenhang mit Verletzungen eines Urheberrechts und verwandter Schutzrechte aufgenommen.

Bei den inhaltsbezogenen Straftaten wurden lediglich Straftaten in Bezug auf Kinderpornografie in die Konvention einbezogen. Über ein Verbot von Inhalten wie rassistische Propaganda und Aufrufe zur Gewalt konnte keine Einigung erzielt werden. Das wird sich möglicherweise in Anbetracht der Terroranschläge vom 11.9.2001 ändern.

Die Diskussion über die Strafbarkeit von Inhalten macht aber deutlich, dass es in unterschiedlichen Kulturkreisen erhebliche Unterschiede in den Auffassungen über die Strafbarkeit von Inhalten gibt. Der notwendigen weltweiten Regelung über die Strafbarkeit von Inhalten muss deshalb eine intensive Diskussion der Kulturen vorausgehen.

Es geht allerdings nicht nur um die internationale Definition der Straftatbestände. Mindestens genauso wichtig sind effektive Kontrollen und eine schnelle Strafverfolgung - auch international - ungesetzlicher Angebote im Netz (zum Beispiel Nazi-Propaganda, Mordvideos u.ä.).

 

Während es bei den verbotenen Inhalten darum geht, diese vollständig aus dem Netz zu verbannen, geht es beim Jugendschutz um Inhalte, die Erwachsenen zugänglich sein dürfen, aber Jugendlichen nicht.

Im Fernsehen ist das dadurch geregelt, dass Filme mit bestimmten Formen der Gewaltdarstellung und der Pornografie erst nach 23.00 Uhr gezeigt werden dürfen.

Das Internet ist jedoch grenzüberschreitend. Zeitliche Einschränkungen wie beim Fernsehen sind nicht möglich, weil es immer irgendwo auf der Welt Tag ist. Deshalb muss nach anderen Wegen des Schutzes von Kindern und Jugendlichen gesucht werden. Die beste Lösung wäre das Gebot der Einrichtung von geschlossenen Benutzergruppen mit strengen Alterskontrollen für jugendgefährdende Internetinhalte.

Wertvolle Hilfe beim Schutz für Kinder und Jugendliche könnten die sogenannten Filterprogramme leisten. Sie sollen - ähnlich wie am Kiosk und in der Videothek - den Kindern nur bestimmte Inhalte zugänglich machen.

 

  1. Keyword-Blocking (Schlüsselwörter)

Filterprogramme wie CyberSitter oder NetNanny verhindern den Zugriff auf Internetseiten, die in ihrem Textkörper eines oder mehrere der Wörter aus einer Liste der sog. verbotenen Wörter enthalten. Damit ist sichergestellt, dass Kinder keine Seiten aufrufen können, in denen jugendgefährdende Inhalte vermutet werden können.

Nachteile:

 

  1. Site-Blocking (Internetseiten)

Diese Art von Filter arbeiten mit "schwarzen Listen" unerwünschter Internet-Adressen. Die Funktionsweise ist also ähnlich wie beim keyword-blocking, dabei aber wegen der redaktionellen Bearbeitung der Liste zielgenauer und weniger fehlerhaft.

Nachteile:

 

  1. Labeling und Rating (Gütesiegel)

PICS (Platform of Internet Content Selection) ist eine vom MIT entwickelte Möglichkeit zur Selbsteinstufung (rating) für jede Internetsite, und zwar in frei definierbare Kennzeichnungssysteme. PICS kann also flexibel den Klassifizierungs-Bedürfnissen von Anbietern und Nutzern des Internets angepasst werden. Die Selbsteinstufung wird automatisch in jeder Internetseite verschlüsselt übermittelt (labeling). Das System ist kostenlos.

Nachteile:

Alle Filtersysteme haben Lücken. Von PICS wird behauptet, es könnte zu flächendeckender Zensur missbraucht werden, so dass Staaten wie beispielsweise China oder Iran die Meinungsfreiheit, die das Internet z. Z. bietet, drastisch einschränken könnten. Ich bezweifle das.

Aus meiner Sicht ist ein Gütesiegel der beste Weg, um für Jugendliche geeignete Inhalte zu finden und anzubieten.

Insgesamt sind alle technischen Schutzlösungen als alleiniger Schutz untauglich.

Eine pädagogische Betreuung und ein attraktives Angebot für Jugendliche sind unverzichtbare Ergänzungen.

 

Seit dem Anschlag vom 11.9.2001 in New York rückt auch die Kommunikationsmöglichkeit über das Internet in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses. Zunächst geht es um die Möglichkeit der Kommunikation zur Vorbereitung von terroristischen Angriffen. Die Beschaffenheit des Internets setzt allerdings einer Überwachung Grenzen.

Wenig Sinn macht nach meiner Auffassung ein Verbot der Verschlüsselung (Kryptierung).

Hilfreich ist dagegen eine längere Speicherung von Verbindungsdaten. Der Datenschutz darf kein Täterschutz sein.

Die neuesten Möglichkeiten der Schleierfahndung müssen auch im Netz genutzt werden.

Spätestens seit der Jahrtausendwende müsste allen bewusst sein, wie abhängig wir mittlerweile von Computer und Netz geworden sind. Der "I-love-you-"-Virus hat uns vor Augen geführt, welchen Schaden Einzeltäter anrichten können. Umso mehr muss unsere Aufmerksamkeit dem Schutz der lebenswichtigen Netzinfrastruktur, der sogenannten "kritischen Infrastrukturen" gelten.

Gerade in diesem Bereich ist kaum noch zwischen innerer und äußerer Sicherheit zu unterscheiden. Deshalb müssen bei der Vorbeugung und Bekämpfung von Anschlägen auf lebenswichtige Netz-Infrastrukturen die Organe der inneren und äußeren Sicherheit eng zusammenarbeiten.

 

Auch im Internet muss die Rechtsordnung gelten.

 

 

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© pawlik; 24. Okt. 2001