Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB !

Schriftliche Frage an die Bundesregierung vom 29.2.2000:

"Wie ist der Stand der Bemühungen des Bundesministeriums der Justiz für einen baldigen Abschluss der Beratungen über die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und verwandter Rechte in der Informationsgesellschaft, und wann ist mit einer Novellierung des bundesdeutschen Vervielfältigungsrechts, des Verbreitungsrechts und des Rechts der öffentlichen Wiedergabe zu rechnen?"

Professor Dr. Eckhart Pick, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, 7. März 2000

Ihre schriftliche Frage Nr. 2/261 beantworte ich wie folgt:

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass der Binnenmarktrat auf seiner Sitzung am 25. Mai 2000 den Richtlinienvorschlag berät und möglichst zu einer politischen Einigung kommt. Die Bundesregierung unterstützt damit den Zeitplan der portugiesischen Präsidentschaft.

Die Bundesregierung geht gegenwärtig davon aus, dass die Richtlinie etwa Ende des Jahres 2000 - nach erneuter Befassung des Europäischen Parlaments und nach Durchführung eines eventuell erforderlich werdenden Vermittlungsverfahrens - in Kraft treten wird. Danach wird die Richtlinie umzusetzen sein, auch soweit sie Vorgaben hinsichtlich des Vervielfältigungsrechts, des Verbreitungsrechts und des Rechts der öffentlichen Wiedergabe enthält. Die Bundesregierung behält sich insbesondere für den Fall einer Verzögerung auf europäischer Ebene vor, schon vor dem Inkrafttreten der Richtlinie Vorschläge zur Änderung des geltenden Urheberrechts zu machen (auf Grundlage des Diskussionsentwurfs eines 5. Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes).

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© pawlik; 9. März 2000