Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB !

Kleine Anfrage an die Bundesregierung vom 14. Mai 2002 (DRS 14/9039):

Mit Antwort der Bundesregierung vom 29.5.2002 (DRS 14/9174):

Deutscher Bundestag Drucksache 14/9039

14. Wahlperiode 14. 05. 2002

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Dr. Martina Krogmann, MatthiasWissmann,Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Sylvia Bonitz, Renate Diemers, Dr. Hansjürgen Doss, Erich G. Fritz, Ulrich Klinkert, Elmar Müller (Kirchheim), Bernd Neumann (Bremen), Friedhelm Ost, Dr. Bernd Protzner, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz Riesenhuber, Norbert Röttgen, Hartmut Schauerte, Karl-Heinz Scherhag, Max Straubinger, Dagmar Wöhrl und der Fraktion der CDU/CSU

Softwarepatente, Wettbewerb, Innovation und KMU

Die Frage der Patentierbarkeit von softwarebasierten Erfindungen ist in Europa seit längerem umstritten. Das wurde auch im Vorfeld der Vorlage einer neuen EU-Richtlinie deutlich.

Zwischenzeitlich hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaft (EUKommission) einen Entwurf für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" vorgelegt. Die Meinungen dazu gehen weit auseinander und reichen von der umfassenden Zustimmung zur Harmonisierung der Patentierbarkeit auf der Basis des Status quo bis zur absoluten Ablehnung der Patentierung von softwarebasierten Erfindungen. Auch bei der Anhörung im Unterausschuss „Neue Medien" des Deutschen Bundestages im Juni 2001 wurde das Thema kontrovers diskutiert.

Die Befürworter der Patentierbarkeit softwarebasierter Erfindungen argumentieren damit, dass in Europa die Patentierung ohnehin bereits jetzt möglich sei, sofern Technizität bestehe, also ein technischer Beitrag geleistet werde. Zudem sei es nicht ersichtlich, weshalb Softwarepatente anders als Patente für andere

Technologiebereiche behandelt werden sollten. Vor allem zum besseren Schutz der Rechte der Erfinder softwarebasierter Neuerungen sei es unerlässlich, auch diese Erfindungen unter den umfassenderen Schutz eines Patents stellen zu können. Hingewiesen wird auch auf die Verhältnisse in den USA, wo im Gegensatz zu Europa die Patentierung von Geschäftsideen und Dateiformaten ohne technischen Beitrag möglich ist.

Die Gegner der Patentierbarkeit von Software kommen vor allem aus der Open-Source-Bewegung. Zu ihnen gehören auch viele kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Diese befürchten, dass durch eine Ausdehnung der Patentierbarkeit von softwarebasierten Erfindungen Monopolstrukturen gestärkt und erweitert, Fortschritt und Innovation in der Softwareentwicklung gebremst, kleine Softwareunternehmen und selbständige Programmierer in ihrer Existenz gefährdet und die Open-Source-Programmierung zum Erliegen kommen könnte. Auch in den USA ist die gegenwärtig gehandhabte extensive Patentierbarkeit von softwarebasierten Erfindungen nicht ganz unumstritten.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Welche Haltung nimmt die Bundesregierung gegenüber dem Schutz der Rechte für softwarebasierte Erfindungen und dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission ein?

2. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen, um den Diskussionsprozess über die Rechte zum Schutz von softwarebasierten Erfindungen zu gewährleisten, und wie will sie diesen weiter fördern?

3. Ist nach Auffassung der Bundesregierung in dem nun vorliegenden Richtlinienentwurf der Patentschutz für softwarebezogene Erfindungen so gestaltet, dass

– Innovationen und Forschung gefördert werden,

– eine sinnvolle Abgrenzung zwischen patentierbaren und nichtpatentierbaren Programmen sichergestellt wird,

– freie Softwareentwickler und kleine Softwareunternehmen in ihrer Arbeit nicht gefährdet werden,

– die Open-Source-Softwareentwicklung nicht behindert wird und

– der europäischen Softwarebranche keine Nachteile gegenüber den USA entstehen?

4. Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die in Frage 3 genannten Anforderungen in der „Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" umgesetzt werden?

Berlin, den 14. Mai 2002

 

Deutscher Bundestag Drucksache 14/9174

29. 05. 2002

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 28. Mai 2002

übermittelt.

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Dr. Martina Krogmann, Matthias Wissmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/9039 –

Softwarepatente, Wettbewerb, Innovation und KMU

Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r

Die Frage der Patentierbarkeit von softwarebasierten Erfindungen ist in Europa seit längerem umstritten. Das wurde auch im Vorfeld der Vorlage einer neuen EU-Richtlinie deutlich.

Zwischenzeitlich hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaft (EUKommission) einen Entwurf für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" vorgelegt. Die Meinungen dazu gehen weit auseinander und reichen von der umfassenden Zustimmung zur Harmonisierung der Patentierbarkeit auf der Basis des Status quo bis zur absoluten Ablehnung der Patentierung von softwarebasierten Erfindungen. Auch bei der Anhörung im Unterausschuss „Neue Medien" des Deutschen Bundestages im Juni 2001 wurde das Thema kontrovers diskutiert.

Die Befürworter der Patentierbarkeit softwarebasierter Erfindungen argumentieren damit, dass in Europa die Patentierung ohnehin bereits jetzt möglich sei, sofern Technizität bestehe, also ein technischer Beitrag geleistet werde. Zudem sei es nicht ersichtlich, weshalb Softwarepatente anders als Patente für andere Technologiebereiche behandelt werden sollten. Vor allem zum besseren Schutz der Rechte der Erfinder softwarebasierter Neuerungen sei es unerlässlich, auch diese Erfindungen unter den umfassenderen Schutz eines Patents stellen zu können. Hingewiesen wird auch auf die Verhältnisse in den USA, wo im Gegensatz zu Europa die Patentierung von Geschäftsideen und Dateiformaten ohne technischen Beitrag möglich ist. Die Gegner der Patentierbarkeit von Software kommen vor allem aus der Open-Source-Bewegung. Zu ihnen gehören auch viele kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Diese befürchten, dass durch eine Ausdehnung der Patentierbarkeit von softwarebasierten Erfindungen Monopolstrukturen gestärkt und erweitert, Fortschritt und Innovation in der Softwareentwicklung gebremst, kleine Softwareunternehmen und selbständige Programmierer in ihrer Existenz gefährdet und die Open-Source-Programmierung zum Erliegen kommen könnte. Auch in den USA ist die gegenwärtig gehandhabte extensive Patentierbarkeit von softwarebasierten Erfindungen nicht ganz unumstritten.

1. Welche Haltung nimmt die Bundesregierung gegenüber dem Schutz der Rechte für softwarebasierte Erfindungen und dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission ein?

Die Bundesregierung tritt für einen angemessenen Schutz von Erfindungen auf allen Gebieten der Technik ein. Dies entspricht auch einer Vorgabe des WTOÜbereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte geistigen Eigentums (WTO-TRIPS-Übereinkommen, Artikel 27). Die Bundesregierung sieht darin eine Möglichkeit, Anreize für Investitionen zu schaffen. Die Bundesregierung begrüßt den von der EU-Kommission in ihrem Richtlinienentwurf verfolgten Ansatz, durch Vereinheitlichung der Patentierungspraxis zu einem Abbau der Rechtsunsicherheit im Bereich von computerimplementierten Erfindungen beizutragen. Der Richtlinienvorschlag bietet eine geeignete Verhandlungsgrundlage für die weitere Diskussion.

2. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen, um den Diskussionsprozess über die Rechte zum Schutz von softwarebasierten Erfindungen zu gewährleisten, und wie will sie diesen weiter fördern?

Zur umfassenden Ermittlung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Patentierung computerimplementierter Erfindungen hat die Bundesregierung bereits im Jahre 2001 zwei Gutachten in Auftrag gegeben, u. a. ein Forschungsprojekt, das die relevanten Fragestellungen unter anderem mit Hilfe empirischer Erhebungen unter deutschen und europäischen Unternehmen vertieft behandelt hat („Mikround makroökonomische Implikationen der Patentierbarkeit von Softwareinnovationen. Geistige Eigentumsrechte im Spannungsfeld von Wettbewerb und Innovation"). Nach Vorlage des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen wurden die beteiligten Kreise informiert und um Stellungnahme gebeten. Bereits am 13. Mai 2002 wurde außerdem ein Fachgespräch mit Vertretern der Wissenschaft, der Rechtsprechung, der Patentanwaltschaft und verschiedener Verbände u. a. der Open-Source-Bewegung durchgeführt, das zu fruchtbaren Diskussionen geführt hat. Die beteiligten Kreise werden über weitere Entwicklungen unterrichtet werden und die Gelegenheit erhalten, ihre Vorstellungen einzubringen. Parallel soll verstärkt Aufklärungsarbeit für kleinere Unternehmen und freie Entwickler über die Möglichkeit der Patentierung durch die Patentämter geleistet werden, da hier noch erhebliche Unsicherheiten bestehen.

3. Ist nach Auffassung der Bundesregierung in dem nun vorliegenden Richtlinienentwurf der Patentschutz für softwarebezogene Erfindungen so gestaltet, dass

– Innovationen und Forschung gefördert werden,

– eine sinnvolle Abgrenzung zwischen patentierbaren und nichtpatentierbaren Programmen sichergestellt wird,

– freie Softwareentwickler und kleine Softwareunternehmen in ihrer Arbeit nicht gefährdet werden,

– die Open-Source-Softwareentwicklung nicht behindert wird und

– der europäischen Softwarebranche keine Nachteile gegenüber den USA entstehen?

Ziel der Richtlinie ist es, die nationalen Patentgesetze zu harmonisieren und Patentierungsvoraussetzungen transparenter zu machen. In Zusammenarbeit mit den beteiligten Kreisen und Experten aus dem Deutschen Patent- und Markenamt und den Gerichten prüft die Bundesregierung derzeit, ob die vorgeschlagenen Regelungen geeignet sind, die angestrebten Ziele zu erreichen. Der Abstimmungsprozess ist noch nicht abgeschlossen.

4. Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die in Frage 3 genannten Anforderungen in der „Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" umgesetzt werden?

Um dies zu erreichen, wird die sorgfältige Prüfung des Richtlinienvorschlags unter Beteiligung der interessierten Kreise, der Rechtsprechung, der Wissenschaft und der Praxis fortgesetzt.

Bei den Beratungen auf EU-Ebene wird sich die Bundesregierung für die Umsetzung der genannten Ziele und Anforderungen einsetzen.

 

Home
Zurück
Stichworte
Briefkasten
© pawlik; 14. August 2002