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Schriftliche Fragen an die Bundesregierung vom 21. August 2000:

  1. Welche Referentenentwürfe von Gesetzen, die bereits in der Verbandsanhörung sind, hat die Bundesregierung bisher ins Netz gestellt und welche beabsichtigt sie bis Jahresende ins Internet zu stellen?
  2. Ist die Bundesregierung bereit, ein "Scoreboard", das heisst, eine jeweils aktuelle Übersicht über alle auf EU- und Bundesebene laufenden Initiativen einschließlich Gesetzes- und Verordnungsentwürfen im Bereich der Informations- und Kommunikationswirtschaft im Internet zu veröffentlichen?


Antwort des Bundesministeriums des Innern vom 30. August 2000:

Zu 1.

Verschiedene Ressorts, insbesondere BMJ, BMF und BMA haben bisher zahlreiche Entwürfe von Gesetzen, die bereits in der Verbandsanhörung sind bzw. waren, unter ihrer jeweiligen homepage in das Netz gestellt. Eine Übersicht über Veröffentlichungen im Internet ist als Anlage beigefügt.

Die Bundesregierung wird voraussichtlich bis zum Ende dieses Jahres u.a. den Entwurf eines "Informationsfreiheitsgesetzes", das den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Verwaltungsinformationen unter Berücksichtigung des Datenschutzes ermöglicht, im Internet veröffentlichen.

Am 26. Juli 2000 hat die Bundesregierung eine neue Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) beschlossen. Danach entscheidet das federführende Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und im Benehmen mit den übrigen beteiligten Bundesministerien über die Einstellung eines Gesetzesentwurfs in das Internet.

 

Zu 2.

Im BMI befindet sich das Programm "Innenpolitik für die Informationsgesellschaft" in Vorbereitung. Mit diesem Programm sollen die vielfältigen Aktivitäten zum Thema Informationsgesellschaft im Rahmen der Zuständigkeit des BMI und unter Berücksichtigung der Aktivitäten anderer Ressorts gebündelt werden. Ein Schwerpunkt des Programms soll darin liegen, die Transparenz des Verwaltungshandelns zu verbessern und den Menschen mehr Beteiligung an der Politik zu ermöglichen.

Die Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung (KBSt) im Bundesministerium des Innern bereitet ein Portal zur Erschließung der Internetangebote von Verfassungsorganen des Bundes, Obersten Bundesbehörden und Verwaltungsbehörden des Bundes (eGovernment) unter der Domäne www.bund.de vor.

Im Rahmen dieser und weiterer Projekte zur Informationsgesellschaft wird auch die Möglichkeit zur Einführung eines "Scoreboard" für alle auf EU- und Bundesebene laufenden Initiativen einschließlich Gesetzes- und Verordnungsentwürfe im Bereich der Informations- und Kommunikationswirtschaft im Internet geprüft werden.

 

Anlage

Tabellarische Übersicht der ins Internet eingestellten Gesetzesentwürfe der Ressorts

Anmerkung: Angaben des BMWi, BMFSFJ, BMG und BMU konnten wegen der Kürze der Zeit nicht beigebracht werden.

 

Gesetzesentwurf

Stand

BMJ

Entwurf eines Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich

Frühjahr 1997

BMJ

Entwurf 5. Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Juli 1998

BMJ

Entwurf zum Fernabsatzgesetz

Mai 1999

BMJ

Entwurf eines Gesetzes zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung – (Namensaktiengesetz – NaStraG)

Nov. 1999

BMJ

Entwurf eines Gesetzes... zur Änderung der Strafprozessordnung

Dez. 1999

BMJ

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses

(Zivilprozessreformgesetz – ZPO-RG)

Dez. 1999

BMJ

Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro

(KostREuroUG)

Feb. 2000

BMJ

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bergungsrechts in der See- und Binnenschifffahrt

(Drittes Seerechtsänderungsgesetz)

Feb. 2000

BMJ

Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts

(Mietrechtsreformgesetz)

März 2000

BMJ

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes vor Gewalttaten sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung

März 2000

BMJ

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

April 2000

BMJ

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr

Juni 2000

BMJ

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Unternehmensübernahmen

Juni 2000

BMF

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen

Juli 2000

BMF

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Unternehmensübernahmen

Juni 2000

BMF

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

o. Ang.

BMF

Entwurf eines Gesetzes zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge

o. Ang.

BMF

Entwurf zum Bundeshaushalt 2001

o. Ang.

BMF

Gesetzesbeschlüsse zum Zukunftsprogramm

o. Ang.

BMA

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter

o. Ang.

 

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© pawlik; 6. Sept. 2000