Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB !

Auszug aus dem Plenarprotokoll 14/200 vom Mittwoch, 14. November 2001 (Fragestunde im Deutschen Bundestag)

Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Martin Mayer auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, dass die deutlich gestiegene Zahl versandter Werbefaxe bei vielen Empfängern zu erheblichen Belästigungen führt?

Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirt schaft und Technologie: Herr Präsident! Herr Kollege Mayer! Ich würde gerne die beiden Fragen zusammen beantworten.

Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Dann rufe ich auch die Frage 17 auf:

Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zur Abwehr dieser Belästigun gen bei gewerblichen Faxen generell eine europaweite Identifikation des Absenders ähnlich der Impressums pflicht bei Flugblättern durchzusetzen?

Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirt schaft und Technologie: Der Bundes regierung ist die Tatsache bekannt, dass die unerwünschte Zusendung von Werbefaxen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Verärgerung auslöst. Bei den zuständigen Minis terien, insbesondere aber bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und den Ver braucher schut z organisationen ist in den letzten Monaten ein erheblicher An stieg der Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über derartige Praktiken zu verzeichnen gewesen. Die Bundesregierung prüft derzeit alle Möglich keiten, die zu einer wirk samen Bekämpfung der unerwünschten Fax werbung beitragen können.

Als erste Konsequenz hat die Bundesregierung bereits im Gesetz gebungsverfahren zum Schuldrechtsmoder nisierungsgesetz einen Auskunfts anspruch zugunsten der Verbraucherschutzverbände, der Industrie- und Han dels kammern sowie der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Bad Homburg eingebracht. Dieser in § 13 des geplanten Unterlassungskla gengesetzes enthaltene, sachlich beschränkte Anspruch gegen Telekommuni kations-, Tele- und Mediendiensteanbieter ist auf Auskunft über Namen und ladungsfähige Anschrift der am Telekommunikationsverkehr beteiligten Perso nen gerichtet. Hiermit steht den Verbraucherschutzorganisationen ein wirksa mes Mittel zur Seite, um die Identität des Nutzers einer bestimmten Rufnummer zu ermitteln. Dies ist, wie die Bundesregierung findet, in der Praxis eine wesent liche Voraussetzung dafür, rechtliche Schritte zur Abwehr unerwünschter Fax versendung zu ergreifen.

Die zuständigen Ministerien erhalten eine Vielzahl von Vorschlägen zur Verbesserung der Abwehr unerwünschter Faxwerbung. Alle diese Vorschläge werden eingehend geprüft.

Dazu zählt auch der Gedanke einer besonderen Anbieterkennzeichnung, auf den Sie in Ihrer Frage abheben. Was diesen Vorschlag anbelangt, ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine Verpflichtung zur Kennzeichnung für gewerbliche Anbieter bereits nach geltendem Recht besteht. Dies ergibt sich aus § 2 des Fernabsatzgesetzes. Die Regelung dient der Um setzung der EG-Richtlinie 97/7 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Eine europäische harmonisierte Regelung zur Anbieterkennzeichnung existiert folglich ebenfalls bereits. Aufgrund des geplanten, bereits erwähnten § 13 des Unterlassungsklagengesetzes werden die Anbieter, die sich an die Kennzeichnungspflicht nicht halten, zukünftig besser ermittelt werden können.

Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Zusatzfrage?

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Bis wann werden die Prüfungen, von denen Sie gesprochen haben, abgeschlossen sein, sodass der belästigte Nutzer unmittelbar gegen den Werbenden, der unerlaubt Werbefaxe versendet, vorgehen kann?

Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirt schaft und Technologie: Ich habe versucht, Ihnen darzustellen, dass wir durch das Unterlassungsklagengesetz, das im Moment in der Beratung ist, für unsere Begriffe relativ gute Voraussetzungen geschaffen haben, für den Verbraucher hier tätig zu werden. Darüber hinaus prüfen wir alles, was an Vorschlägen he reinkommt, bis wir diesem Unwesen ein Ende gesetzt haben.

Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Zweite Zusatzfrage.

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Wenn ich Ihre Antwort richtig verstanden habe, dann haben zwar bestimmte Verbände und Institutionen ein Recht, zu erfahren, wer die Werbefaxe versendet, aber nicht der Emp fänger. Das eigentliche Anliegen vieler Bürger ist aber, dass sie, wenn sie ein solches Fax empfangen, des Absenders kundig werden, um ihm mitzuteilen, dass sie das nicht wünschen, und gegebenenfalls ihr Recht auf dem Klagewege durchsetzen können.

Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirt schaft und Technologie: Herr Kollege Mayer, Sie merken schon, das ist nicht mein Spezialgebiet.

Nach dem, was hier aufgezeichnet worden ist, haben die Verbraucherschutz verbände in Vertretung der Empfänger die Möglichkeit, tätig zu werden. Ich werde Ihnen Ihre Frage aber gerne schriftlich beantworten.

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Schriftliche Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Margareta Wolf, zur zweiten Zusatzfrage am 20.11.2001:

 

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer,

ich danke Ihnen nochmals für die Möglichkeit, Ihre in der Fragestunde vom 14. November 2001 gestellte Zusatzfrage auf schriftlichem Weg beantworten zu können. Dem komme ich hiermit gerne nach.

Es ist zutreffend, dass die Bundesregierung zunächst einen gesetzlichen Auskunftsanspruch zugunsten bestimmter Verbände und Institutionen vorgeschlagen hat. Dies bot sich als erster schneller Schritt an, weil das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zu diesem Zeitpunkt im Gesetzgebungsverfahren war und die Einfügung des Auskunftsanspruchs in § 13 des Unterlassungsklagengesetzes sich auch rechtssystematisch anbot.

Die Schaffung eines vergleichbaren Auskunftsanspruchs zugunsten aller Bürgerinnen und Bürger erfordert eine Änderung der Telekommunikations-Datenschutzverordnung. Für diese Verordnung ist mein Haus federführend. Entsprechende Arbeiten sind hier bereits aufgenommen worden. Ziel ist es, eine ausgewogene Regelung zu schaffen, die dem Rechtsschutzbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird und die datenschutzrechtlichen Belange in angemessenem Verhältnis berücksichtigt. Vorkehrungen gegen Missbrauch sind in eine entsprechende Regelung aufzunehmen. Die Arbeitsebene meines Hauses wird in Kürze hierzu den Kontakt zu den übrigen betroffenen Ressorts, vor allem aber auch zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz suchen, um rasch eine befriedigende Lösung zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Margareta Wolf

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© pawlik; 23. Nov. 2001