Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB !

Schriftliche Frage an die Bundesregierung vom 29.2.2000:

"Welche Richtlinien und Richtlinienentwürfe der EU sowie Initiativen auf EU-Ebene sind der Bundesregierung bekannt, die sich auf allgemeine Rechtsvorschriften im Bereich elektronischer Handel (E-Commerce) beziehen und welche auf EU-Ebene verabschiedeten Richtlinien sind noch nicht in deutsches Recht umgesetzt?"

Professor Dr. Eckhart Pick, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, 7. März 2000

Ihre schriftliche Frage Nr. 2/260 beantworte ich wie folgt:

Im Bereich allgemeiner Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr hat die EU – neben speziellen wirtschaftspolitischen Initiativen – bislang die "Richtlinie 1999/93/EG über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen" und den Vorschlag für eine "Richtlinie über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt" erarbeitet.

Die Richtlinie über elektronische Signaturen ist am 19. Januar 2000 in Kraft getreten. Sie ist bis zum 19. Juli 2001 in deutsches Recht umzusetzen. Die der Umsetzung dienende Novelle zum deutschen Signaturgesetz soll den gesetzgebenden Körperschaften noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Angestrebt ist das Inkrafttreten der Novelle zum 1. Januar 2001.

Zum Vorschlag für die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr hat der Rat am 28. Februar 2000 den Gemeinsamen Standpunkt beschlossen. Derzeit wird der Vorschlag im Europäischen Parlament beraten (dreimonatige Stellungnahmefrist). Sofern zwischen Rat und Parlament Einigkeit besteht, kann die Richtlinie im Anschluss daran verabschiedet werden. In dem Richtlinienvorschlag ist eine 18-monatige Frist für die Umsetzung in nationales Recht vorgesehen.

Abschließend bleibt noch darauf hinzuweisen, dass eine Vielzahl weiterer, sich derzeit ebenfalls in Beratung befindlicher EG-Richtlinien Auswirkungen auf den elektronischen Geschäftsverkehr haben können. Dazu gehören, ohne dass sie zu den allgemeinen Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr zu zählen sind, beispielsweise die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und die Richtlinie über die Aufnahme, die Ausübung und die Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten.

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© pawlik; 9. März 2000