Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB !

Mündliche Frage an die Bundesregierung vom 21.1.2000:

1. Wie ist der Stand der im Dezember 1999 von der Bundesanstalt für Arbeit geplanten Dienstanweisung, die praktisch zum bundeseinheitlichen Verbot der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen für ausländische EDV-Spezialisten mit Hochschulabschluss führen soll?

2. Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen für ausländische EDV-Spezialisten erleichtert werden soll, um den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland zu stärken?



Dazu die Antwort vom 26.1.2000 von Frau Parl. Staatssekretärin Ulrike Mascher MdB beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Die Bundesanstalt für Arbeit hat mitgeteilt, dass keine Dienstanweisung geplant ist, die die bisherige Praxis der Erteilung von Arbeitserlaubnissen an ausländische EDV-Spezialisten einschränkt oder sogar unterbindet. Nach der Regelung des õ 5 Nr. 2 der ASAV kann ausländischen Fachkräften mit Hochschul- oder Fachhochschulabschluss oder mit vergleichbarer Qualifikation branchenunabhängig die Arbeitserlaubnis als Ausnahme vom Anwerbestopp erteilt werden, wenn an der Beschäftigung aufgrund ihrer besonderen fachlichen Kenntnisse ein öffentliches Interesse besteht. Soweit diese Voraussetzungen auch bei ausländischen EDV-Fachkräften vorliegen, können von den Arbeitsämtern wie bisher im Ausnahmefall Arbeitserlaubnisse erteilt werden. Die Regelung lässt allerdings auch weiterhin eine generelle Erteilung von Arbeitserlaubnissen an ausländische EDV-Fachkräfte - das kommt möglicherweise in Ihrer Fragestellung zum Ausdruck - nicht zu.

Mit der Frage des in der EDV-Branche bestehenden Bedarfs an Fachkräften hat sich das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen des Fach- und Themendialogs "Beschäftigungspotenziale im Bereich der IuK-Technologien" eingehend befasst. Die am Dialog Beteiligten haben unter anderem folgende konkrete Vereinbarungen zur Reduzierung des Fachkräftemangels im IT-Bereich getroffen: Steigerung des Ausbildungsvolumens in den neuen IT- und Medienberufen auf 40 000 Plätze innerhalb der nächsten drei Jahre; Einrichtung eines Ausbildungsfonds von IT-Unternehmen; Aufbau eines IT- und medienspezifischen Weiterbildungssystems sowie bundesweiter und regionaler Netzwerke zur Fachkräfteentwicklung und zur Fachkräftegewinnung und Ausweitung des Weiterbildungsangebotes der Bundesanstalt für Arbeit.

Im Rahmen der jetzt abgesprochenen Maßnahmen wird die Bundesanstalt für Arbeit ihr bisheriges Weiterbildungsangebot in Höhe von rund 30 000 Plätzen für die Jahre 2000 bis 2003 auf 35 000 Plätze ausweiten und damit allein zirka 100 000 Fachkräfte für den IT-Bereich gewinnen können. Bereits 1999 hat die Bundesanstalt für Arbeit knapp 1 Milliarde DM in Weiterbildungsmaßnahmen in diesem Bereich investiert. Für keine andere Branche werden von der Bundesanstalt für Arbeit damit mehr Mittel für die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen eingesetzt.

Mit den verabredeten Maßnahmen sind erhebliche Initiativen angestoßen worden, um in den nächsten Jahren für eine ausreichende Zahl an Fachkräften zu sorgen. Die Bundesregierung wird die Entwicklung des Arbeitsmarktes sorgfältig beobachten und prüfen, ob die eingeleiteten Maßnahmen zur Deckung des IT-Fachkräftebedarfs ausreichen. Gegenwärtig ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, dass die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen an ausländische EDV-Spezialisten erleichtert werden soll. Wie in den anderen Branchen muss auch im Bereich der Datenverarbeitung das Problem der ausreichenden Gewinnung von Fachkräften durch Maßnahmen auf dem inländischen Markt gelöst werden. Die Zulassung von Arbeitnehmern aus dem Ausland würde die Ursachen des Mangels nicht beheben, sondern allenfalls kurzfristig verdecken. Angesichts von knapp 4 Millionen Arbeitslosen, darunter auch rund 31 000 arbeitslose EDV-Fachleute, dürfen die gerade im Bereich der Informationstechnologie bestehenden und wachsenden Beschäftigungsmöglichkeiten für die Arbeitssuchenden beschäftigungspolitisch nicht vertan werden.

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Die erste Zusatzfrage.

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Frau Staatssekretärin, darf ich Ihre Antwort so interpretieren, dass es auch keinerlei schriftliche Anweisungen an die Arbeitsämter gibt, die den Vollzug vereinheitlichen und dadurch die Situation in einigen Arbeitsamtsbereichen verschärfen, indem nämlich ausländische Bewerber vermehrt abgelehnt werden?

Ulrike Mascher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Nach meiner Information hat die Bundesanstalt keine Dienstanweisung geplant, die die bisherige Praxis einschränken soll.

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Zweite Zusatzfrage, bitte sehr.

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Teilen Sie meine Auffassung, dass sich gerade der Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik dadurch auszeichnet, dass Unternehmen, Unternehmensteile und damit Arbeitsplätze sehr flexibel sind - das heißt, sie können innerhalb kürzester Zeit und ohne großen Aufwand von einem Land ins andere verlegt werden -, und dass deshalb für die IuK-Branche eine Sonderregelung, die eine großzügigere Ausnahmegenehmigungspraxis zulässt, angebracht wäre?

Ulrike Mascher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Dr. Mayer, Sie haben aus meiner Antwort sicherlich entnommen, dass die Bundesregierung eine solche Sonder- oder Ausnahmeregelung gegenwärtig nicht für den richtigen Weg hält. Vielmehr unternehmen wir ganz erhebliche Anstrengungen im Bereich der Fort- und Weiterbildung. Im Rahmen des Branchendialogs haben wir konkrete Verabredungen getroffen. Ich habe Ihnen auch gesagt, dass wir den Arbeitsmarkt sorgfältig beobachten werden.

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Dritte Zusatzfrage, bitte sehr.

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Darf ich Ihnen dann zur Kenntnis geben, dass nach meiner Auffassung diese Haltung der Bundesregierung kein Beitrag dazu ist, Deutschland eine Spitzenstellung in dieser wichtigen Zukunftsbranche zu verschaffen?

Ulrike Mascher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Mayer, ich nehme Ihre Einschätzung zur Kenntnis. Ich teile sie nicht.

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© pawlik; 24. Febr. 2000