Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB !

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Karl Diller MdB Berlin, 9. November 1999

Ihre schriftlichen Fragen Nrn. 86, 87 und 88 für den Monat Oktober 1999

Sehr geehrter Herr Kollege,

Ihre Fragen,

1. Wie beurteilt die Bundesregierung die "elektronische Briefmarke" (E-Stamp), für die in
den USA bereits Lizenzen vergeben und erfolgreiche Tests durchgeführt wurden?

  1. Sind alle rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der "elektronischen Briefmarke" in Deutschland gegeben und wenn nein, bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, diese zu schaffen?
  2. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Einführung der "elektronischen Briefmarke", die vor allem für kleine Unternehmen und Selbständige von Bedeutung ist und die ein Pionierprojekt der Informations- und Kommunikationsdienste darstellt, in Deutschland zu fördern?",
beantworte ich wie folgt:

  1. Die Bundesregierung sieht in der "elektronischen Briefmarke" ein Verfahren, die Arbeitsabläufe bei der Freimachung von Postsendungen in kleinen Unternehmen gegebenenfalls zu vereinfachen.
  2. Da es sich jedoch nicht um eine Briefmarke (Postwertzeichen) im originären Sinne handelt, sondern lediglich um einen codierten Computeraufdruck, der dem seit Jahrzehnten genutztem Absenderfreistempler ähnelt, fällt die Einführung dieses Systems in die Zuständigkeit der Deutschen Post AG und nicht in die des Bundesministers der Finanzen.

  3. Rechtliche Voraussetzungen für die Einführung der "elektronischen Briefmarke" müssen nicht getroffen werden, da es sich, wie bereits erwähnt, nicht um ein Postwertzeichen, sondern um ein weiteres Verfahren zur Freimachung von Postsendungen handelt.
  4. Nach den derzeitigen Planungen der Deutschen Post AG, die seit etwa einem Monat mit rund 1,25 Prozent am US-Unternehmen E-Stamp Corp., das die elektronische Marke in den USA eingeführt hat, beteiligt ist, könnte es die PC-Briefmarke ab 2001 in Deutschland geben (vgl. anl. Pressemitteilung).

  5. Eine besondere Unterstützung der Einführung der "elektronischen Briefmarke" seitens der Bundesregierung ist aus den vorgenannten Gründen nicht erforderlich und daher auch nicht vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen

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© pawlik; 11. Nov. 1999