Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!



Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Fritz Rudolf Körper MdB, im Bundesministerium des Innern am 26.5.99 zur schriftlichen Frage vom 17.5.99:

Sind bei den im Zusammenhang mit ENFOPOL (Entschließung des Rates über die rechtmäßige Überwachung von Telekommunikation in Bezug auf neue Technologien) in Beratung befindlichen Änderungen von Regelungen der Europäischen Union zur Überwachung des Fernsprechverkehrs und der Internetkommunikation auch Regelungen zur Kryptierung von Sprache und Daten vorgesehen?

Bei dem Dokument ENFOPOL 98 rev 2 = ENFOPOL 19 geht es um die bestätigende Fortschreibung der Entschließung des Rates vom 17. Januar 1995 über die rechtmäßige Überwachung des Fernmeldeverkehrs (abgedruckt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 39. Jahrg., C 329, S. 1 ff), die lediglich die Auflistung von technischen Anforderungen für die Realisierung der in nationaler Verantwortung liegenden rechtmäßigen Überwachungsmaßnahmen in modernen Telekommunikationssystemen zum Inhalt hat. Während in dem aktuellen Arbeitspapier ENFOPOL 19 die Frage der Verschlüsselung/Entschlüsselung überhaupt nicht angesprochen wird, sehen die 1995 verabschiedeten Anforderungen vor, daß der Netzbetreiber/Diensteanbieter bei einer von ihm vorgenommenen netzseitigen Verschlüsselung die an den Bedarfsträger weiter- geleiteten Informationen in Klarform bereitzustellen hat. Nicht Gegenstand dieser internationalen Anforderungen ist die in Diskussion befindliche Frage der vom Endnutzer vorgenommenen Verschlüsselung.

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© pawlik; 29. Sept. 1999