Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB !

Kleine Anfrage der Abgeordneten Gunnar Uldall, Dr. Martin Mayer u.a. und der Fraktion der CDU/CSU betr.: "Elektronischer Geschäftsverkehr" BT-Drs. 14/3035



Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Siegmar Mosdorf MdB, vom 7.4.2000:

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens der Bundesregierung beantworte ich die o.g. Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:

Verfügt die Bundesregierung über gesicherte Zahlen, in welchem Umfang gegenwärtig in Deutschland elektronischer Handel zwischen

- Unternehmen,
- Unternehmen und Verbrauchern,
- Deutschland und anderen EU-Ländern,
- Deutschland und Nicht-EU-Ländern

stattfindet?

Falls nein, beabsichtigt die Bundesregierung, diese Zahlen erheben oder schätzen zu lassen?

Wie schätzt die Bundesregierung die künftige Entwicklung ein?

Antwort:

Elektronischer Geschäftsverkehr ist eine der bedeutendsten Anwendungen der neuen, digitalen Informations- und Kommunikationstechniken. Systematische amtliche quantitative Erhebungen zum Umfang des elektronischen Geschäftsverkehrs liegen nicht vor. Die verfügbaren Daten aus Prognosen, Studien und Statistiken privater Forschungsinstitute weisen auf ein

überdurchschnittliches Wachstum hin.

Der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V., der Multimedia-Branchenverband dmmv und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels veranschlagten für 1999 ein elektronisches Geschäftsvolumen in Deutschland von weit über

5 Mrd. DM. Bis zum Jahr 2003 sollen die internetbasierten Geschäfte auf rund 40 Mrd. DM wachsen. Nach einer Zusammenstellung von Booz, Allen & Hamilton wird ein Wachsen des Gesamtmarktes für E-Commerce in Deutschland bis 2002 auf 94 Mrd. DM prognostiziert.

Im Busines-to-Consumer-Bereich wurden nach einer Prognose des Forschungsinstitutes für Rationalisierung und des Lehrstuhls für Arbeitswissenschaft an der RWTH Aachen 1999 in Deutschland rund 2,9 Mrd. DM über das Internet umgesetzt. Bis zum Jahr 2001 wird eine Verzehnfachung des jährlichen Handelsvolumens prognostiziert. Eine Studie von Roland Berger geht von einem Wachstum der Online-Umsätze in diesem Bereich bis zum Jahr 2001 in Deutschland auf rd. 28 Mrd. DM und rund 120 Mrd. DM in Europa aus.

Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Monitoring einzurichten, um ein klareres Bild über die Entwicklung zu erhalten. Darin sollen die Aktivitäten zur Darstellung des Standes und der Entwicklung der Informationswirtschaft koordiniert und ab dem Jahr 2000 für zunächst drei Jahre ein systematisches, in sich geschlossenes "Standardwerk" zur Charakterisierung des Entwicklungsstandes der Informationswirtschaft und -gesellschaft in Deutschland und ihrer Anwendungsfelder geschaffen werden. Der elektronische Handel im Internet gehört mit zu den dynamischsten Wirtschaftsbereichen. Die Prognosen für die Entwicklung des Electronic Commerce in Deutschland sagen bei Unterschieden im einzelnen übereinstimmend ein außerordentlich schnelles Wachstum für die Electronic-Commerce-Umsätze voraus. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung.

Frage 2:

Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs in Deutschland fördern?

Antwort:

Die Nutzung der elektronischen Netze wird zu einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor. Trotz insgesamt deutlich zunehmender Nutzung in Deutschland gibt es insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen immer noch eine Anwendungslücke. Die Bundesregierung sieht hier deshalb nach wie vor Handlungsbedarf. Wichtig ist es insbesondere, den Mittelstand auf diese neuen Geschäftspotentiale aufmerksam zu machen und ihn an die konkrete Nutzung heranzuführen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie fördert daher bereits seit 1998 insgesamt 24 regionale Kompetenzzentren für den elektronischen Geschäftsverkehr.

Aufgabe der Zentren ist es, kleine und mittelständische Unternehmen und das Handwerk für die neuen Geschäftsverfahren zu motivieren und konkrete sachkundige Einstiegshilfen bei der Anwendung zu geben. Geschäftspotentiale und Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs sollen verdeutlicht, Lösungswege aufgezeigt und bestehende Hemmschwellen im Mittelstand gegenüber diesen Techniken überwunden werden. Die Arbeit der Zentren wird durch ein umfassendes Netzwerk für Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs unterstützt (elektronische Plattform, gemeinsame Veranstaltungen zu speziellen Themen wie z. B. digitale Signatur, elektronische Bezahlverfahren). Das Netzwerk soll gleichzeitig als Instrument für Öffentlichkeitskampagnen zur weiteren Verbreitung von "Electronic Commerce" eingesetzt werden.

Die elektronische Plattform der Kompetenzzentren www.ec-net.de informiert über den elektronischen Geschäftsverkehr und steht allen Unternehmen, Institutionen und Personen offen, die sich mit der Vermittlung von Kompetenz für den elektronischen Geschäftsverkehr, insbesondere des Mittelstandes und des Handwerks, befassen. Darüber hinaus ist es wichtig, der mittelständischen Wirtschaft Lösungen zur Verfügung zustellen, die ihren Bedürfnissen angepasst sind und die es erlauben, konkrete Anwendungen möglichst schnell und auf breiter Grundlage aufzunehmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie fördert deshalb die Entwicklung innovativer Modelllösungen auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs zur umfassenden Anwendung mittelständisch strukturierten Branchen. Auf

breiter Basis sollen kleinen und mittleren Unternehmen sowie dem Handwerk konkrete und speziell auf die einzelnen Branchen zugeschnittene Lösungen für "Electronic-Commerce"-Anwendungen bereitgestellt werden. Der Start der Maßnahme ist für Mai 2000 vorgesehen.

Die Integration elektronischer Kommunikation in die Geschäftsprozesse kann ferner durch die Standardisierung von Informationsinhalten (z. B. Produktbeschreibungen) verbessert werden. Dadurch lässt sich vor allem auch die Stellung der mittelständischen Zulieferindustrie verbessern. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie unterstützt deshalb Aktivitäten von Wirtschaft und Wissenschaft, die den Zugang zu technischen und wirtschaftlichen Informationen für mittelständische Unternehmen und deren Verwendung in ihren Geschäfts- und Produktionsprozessen verbessern. Geplant sind unter anderem Maßnahmen zur Standardisierung von Produktbeschreibungen und zur Anwendung von Produktdatennormen.

Frage 3:

Welche messbaren Auswirkungen hat der elektronische Handel auf das deutsche

Steueraufkommen und welche Schritte plant die Bundesregierung zur Sicherung des Steueraufkommens (insbesondere im Bereich der Umsatzsteuer)?

Antwort:

Allgemein ist anzunehmen, dass sich gesamtwirtschaftlich positive Effekte der dynamischen Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs auch entsprechend positiv auf die Steuereinnahmen auswirken werden. Andererseits bestehen spezifische Risiken für das Steueraufkommen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass derzeit und in absehbarer Zukunft der weitaus überwiegende Teil der Geschäftsvolumina im sogenannten "Offline-Bereich" erwirtschaftet wird, in dem zwar über elektronisch vernetzte Systeme Güter oder Dienstleistungen angeboten werden, die Lieferung oder Leistung jedoch auf konventionellem Wege erfolgt. Derartige Geschäfte sind mit herkömmlichen Vorgängen des Versandhandels vergleichbar und aus steuerlicher Sicht weitgehend unproblematisch. Signifikante Steuerausfälle werden insoweit nicht erwartet.

Soweit steuerlich relevante Transaktionen selbst auf elektronischem Wege vorgenommen werden – z.B. beim Download virtueller Güter – ergeben sich eine Fülle steuerrechtlicher und administrativer Probleme, die sich tendenziell negativ auf das Steueraufkommen auswirken

können. Über die Handelsvolumina derartiger "Online"-Transaktionen gibt es bisher keine verlässlichen Daten, so dass auch das entsprechende Aufkommenspotential nicht hinreichend quantifiziert werden kann. Jedoch wird das Aufkommen allgemein eher als gering eingeschätzt.

Der elektronische Handel und die damit verbundene Grenzenlosigkeit stellen insbesondere für das geltende Umsatzsteuersystem eine Herausforderung dar. Materiell-rechtlich führen die derzeit geltenden Regelungen vielfach dazu, dass die auf elektronischem Weg erbrachten Leistungen nicht im Verbrauchsland der Besteuerung unterliegen. Dies führt zur Benachteiligung inländischer Unternehmen, die im elektronischen Geschäftsverkehr tätig sind, insbesondere im Verhältnis zu Firmen, die ihren Sitz im Drittland haben.

Darüber hinaus stellen sich hinsichtlich der Erfassung und Registrierung von Unternehmern im elektronischen Handel sowie im Bereich der Steuerkontrolle Fragen, die vornehmlich technischer Natur sind. Aufgrund der mit dem elektronischen Handel einhergehenden Globalisierung sind nationale Alleingänge bei der Besteuerung des elektronischen Handels einschließlich der Sicherstellung der Besteuerung nicht zielführend. Deshalb werden die Besteuerungsfragen, die der elektronische Handel aufwirft, sowohl auf EU- als auch OECD-Ebene behandelt. Die hierbei mit Beschluss des ECOFIN-Rates vom 6. Juli 1998 sowie im OECD-Taxation-Framework vom Oktober 1998 verabschiedeten ersten Grundprinzipien wurden von der Bundesregierung aktiv mitgestaltet und mitgetragen. Die Lösung der technischen Fragen bedarf der aktiven Mitwirkung der Wirtschaft an dem Entscheidungsprozess. Dies wird durch deren Teilnahme an den Arbeiten auf OECD-Ebene sichergestellt.

Frage 4:

Mit welchen EU-Richtlinien ist in nächster Zeit in diesem Bereich zu rechnen und wann sind diese gegebenenfalls in nationales Recht umzusetzen?

Antwort:

Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zur Umsatzbesteuerung der Transaktionen im elektronischen Handel angekündigt. Dieser soll bis zum Sommer des Jahres vorgelegt werden. Der Richtlinienvorschlag der Europäische Kommission wird auf den durch

den ECOFIN-Rat vom 6. Juli 1998 sowie das OECD-Taxation-Framework vom Oktober 1998 vereinbarten materiell-rechtlichen Grundsätzen basieren. Aussagen, wann mit einer Verabschiedung der angekündigten Richtlinie im Rat und mit einer entsprechenden Umsetzung im nationalen Recht gerechnet werden kann, können derzeit nicht getroffen werden.

Der Rat der Europäischen Union hat sich am 28. Februar 2000 auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Richtlinie über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft - insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs - im Binnenmarkt geeinigt. Der gemeinsame Standpunkt wird derzeit noch vor dem Europäischen Parlament beraten. Mit einem baldigen Inkrafttreten der Richtlinie noch in diesem Jahr kann gerechnet werden. Die Richtlinie zielt darauf ab, Hindernisse für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs in der Europäischen Union zu beseitigen und einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der es dem Sektor ermöglicht, die Vorteile des Binnenmarkts zu nutzen. Inhaltlich geht es um die Anwendung wichtiger Grundsätze des Binnenmarktes (das Herkunftslandsprinzip und der freie Dienstleistungsverkehr) auf Dienste der Informationsgesellschaft sowie um die Harmonisierung bestimmter rechtlicher Aspekte - insbesondere bei der kommerziellen Kommunikation, beim Online-Abschluß von Verträgen zur Haftung von Vermittlern sowie zur Durch- und Umsetzung des rechtlichen Rahmens. Die Richtlinie wird nach ihrem Inkrafttreten in nationales Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen wird derzeit noch im Rat erörtert. Mit einem Inkrafttreten dieser Richtlinie ist nicht vor nächstes Jahr zu rechnen. Einzelheiten zur Umsetzung sind derzeit noch nicht absehbar.

Frage 5:

Welche Position vertritt die Bundesregierung in internationalen Organisationen wie der OECD und der WTO zum Thema "elektronischer Handel"?

Welche Initiativen werden in diesen Organisationen derzeit erwogen und beraten?

Antwort:

Die 2. WTO-Ministerkonferenz hat am 20. Mai 1998 beschlossen, bis zur dritten WTO-Ministerkonferenz keine Zölle auf elektronische Übertragungen einzuführen; ferner wurde die WTO beauftragt, sich im Rahmen eines umfassenden Arbeitsprogramms mit allen handelsbezogenen Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs auseinander zu setzen. Bei diesem Arbeitsprogramm steht die Anwendung/ggf. Erweiterung bestehender WTO-Regelungen auf den

elektronischen Handel sowie der Schutz geistigen Eigentums im Mittelpunkt (der zuletzt genannte Bereich wird jedoch vor allem in der WIPO untersucht).

Die 3. WTO-Ministerkonferenz in Seattle Anfang Dezember 1999 hat keine Entscheidung über die Verlängerung des Zollmoratoriums gebracht: Auch über die Ergebnisse des Arbeitsprogramms wurde nicht beschlossen, da bisher noch nicht alle Arbeitsaufträge behandelt wurden. In der WTO ist derzeit deshalb die Frage offen, ob der Beschluss der befristeten Aussetzung der "Zollfreiheit" von 1998 weiter wirkt. Eine endgültige Entscheidung wird möglicherweise erst die 4. WTO-Ministerkonferenz bringen.

In Übereinstimmung mit der EU vertritt die Bundesrepublik die Position, auch im multilateralen Rahmen keine Zölle oder sonstige neuen Handelsbeschränkungen für das Internet zu erheben. Ferner treten wir dafür ein, das WTO-Arbeitsprogramm zügig zu Ende zu führen, um hierbei insbesondere zu einer eindeutigen Zuordnung aller elektronischen Übertragungen unter das GATS-Übereinkommen zu erreichen. Dafür sprechen systematische Gründe, auch mit Blick auf das EU-Recht. Im Rahmen der gerade begonnenen GATS-2000 Verhandlungen strebt die Bundesregierung eine Ausweitung der Verpflichtungen bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung für Marktzugang und Inländerbehandlung sowie weitreichende Liberalisierungszusagen in den für den elektronischen Handel besonders wichtigen Bereichen an.

Die OECD behandelt das Thema elektrononischer Handel unter vielfältigen Aspekten. Im Bereich des OECD-Handelsausschusses werden Fragestellungen insbesondere unter Marktzugangsgesichtspunkten untersucht, die das WTO-Arbeitsprogamm ergänzen und unterstützen. So wurden beispielsweise die bestehenden WTO-Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den elektronischen Handel untersucht und Fallstudien für die Übertragung von Dienstleistungen in digitalisierter Form erstellt. Die Ergebnisse dieser und anderer OECD-Arbeiten auf dem Gebiet des elektronischen Handels wurden im Rahmen verschiedener Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung vorgestellt (u.a. Ottawa Ministerkonferenz 1998, OECD-Forum zum elektronischen Handel 1999). Die Bundesregierung vertritt im OECD-Handelsausschuss inhaltlich dieselben Positionen wie innerhalb der EU und der WTO. Die Bundesregierung begrüßt die Bemühungen, die auf der Ebene der OECD für eine Anwendung der geltenden OECD-Datenschutzleitlinien auf den weltweiten elektronischen Geschäftsverkehr unternommen werden.

Frage 6:

Hält die Bundesregierung die Rechtssicherheit im Bereich des elektronischen Handels für ausreichend?

Welche Initiativen beabsichtigt die Bundesregierung?

Antwort:

Der elektronische Handel wird sich nur entwickeln können, wenn geschäftliche Transaktionen dort mit der gleichen Rechtssicherheit wie im Offline-Bereich gestaltet werden können. Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, Defiziten an Transparenz und Rechtssicherheit im elektronischen Geschäftsverkehr schnell zu begegnen. Dazu dient zunächst der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro (BR-Drs. 25/00 = BT-Drs. 14/2658), das sich derzeit in der Beratung in den Ausschüssen des Bundestages befindet und zum 1. Juni 2000 in Kraft treten soll. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) und soll neben den klassischen Fernabsatzgeschäften (wie. z. B. Katalogbestellungen) insbesondere auch den elektronischen Geschäftsverkehr erfassen. Geregelt werden insbesondere Informationspflichten des Anbieters, Widerrufsrechte des Verbrauchers und auch haftungsrechtliche Fragen in Bezug auf die Verwendung von Zahlungskarten.

Die Umsetzung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (siehe Antwort zu Frage 4) wird ebenfalls die Rechtssicherheit im elektronischer Handel stärken. Ferner arbeitet die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Umsetzung der EG-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und der EG-Signaturrichtlinie gegenwärtig an einem Gesetz, das die Formvorschriften des Privatrechts an die Erfordernisse des elektronischen Rechtsverkehrs anpassen soll. Insbesondere soll die Verwendung elektronischer Signaturen nach dem Signaturgesetz in den Fällen ermöglicht werden, in denen nach der Rechtslage bislang eine handschriftliche Unterschrift erforderlich ist. Auch soll es möglich werden, diese elektronische Form rechtsgeschäftlich zu vereinbaren.

Die Bundesregierung sieht darüber hinaus im Bereich der Sicherheit des Bürgers und Verbrauchers gegen Betrug und sonstige kriminelle Schädigungen weiteren Handlungsbedarf. Wie im elektronischen Geschäftsverkehr allgemein wären auch insoweit rein nationale Initiativen weniger wirksam als ein gemeinsames Vorgehen auf der Ebene der EU. Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb eine Initiative auf EU-Ebene zur Verbesserung des Schutzes des Bürgers gegen Internet-Betrug und andere Formen der Internet-Kriminalität.

Frage 7:

Welche aktuellen Probleme ergeben sich auf den Gebieten Urheberrecht sowie Zugabe- und Rabattbestimmungen?

Antwort:

Im Bereich des Urheberrechts steht das Problem der Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet im Vordergrund, das Gegenstand des geänderten Vorschlags für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist und dringend einer internationalen Lösung bedarf. Ein weiteres Problem ist die rechtliche Flankierung technischer Schutzmaßnahmen. Die Bundesregierung strebt zu diesem Problemkreis eine schnelle politische Einigung des Rates über einen Gemeinsamen Standpunkt zu der genannten EG-Richtlinie an, möglichst schon im Binnenmarktrat am 25. Mai 2000. Bestimmte Vervielfältigungen sollen aus dem Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers ausgenommen werden. Auf der anderen Seite sollen die Rechteinhaber auch im Falle der privaten Vervielfältigung eine angemessene Vergütung erwarten dürfen.

Der elektronische Handel und die dadurch eröffneten Vertriebsformen stellen auch die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen, zu denen die unterschiedlichen Rabatt- und Zugabebestimmungen der Mitgliedstaaten gehören, vor neue Herausforderungen. Die Bundesregierung hat daher bei der Politischen Einigung zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs am 7. Dezember 1999 auf eine Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission hingewirkt, in der die Notwendigkeit weiterer Initiativen hinsichtlich eines verlässlichen europäischen Rechtsrahmens zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes im Binnenmarkt und zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs zwischen Unternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten betont wird. Die Kommission hat hierzu weitere Initiativen innerhalb eines Jahres nach Annahme der Richtlinie angekündigt.

Die Bundesregierung hat gleichzeitig hervorgehoben, dass eine derartige Gesetzgebungs-

initiative unter Berücksichtigung der Wertungen der nationalen Rechtsordnungen, insbesondere der Wettbewerbs- und Werbefreiheit sicherstellen muss, dass Werbemaßnahmen keine irreführenden Angaben enthalten und den Anforderungen eines lauteren geschäftlichen Handelns entsprechen. Parallel zu den Initiativen auf europäischer Ebene wird die Bundesregierung sorgfältig und im Dialog mit der betroffenen Wirtschaft, dem Handel und den Verbrauchern prüfen, ob Anpassungen des Rabatt- und Zugaberechts notwendig sind, um den Schutz der Verbraucher und die Chancengleichheit auf dem europäischen Markt sicherzustellen.

Frage 8:

Wie beurteilt die Bundesregierung Vorschläge für internationale Schiedsgerichte im Internethandel?

Antwort:

Die Bundesregierung misst der außergerichtlichen Streitbeilegung im elektronischen Geschäftsverkehr große Bedeutung zu. Sie hat sich in den Beratungen zur EG-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, insbesondere zu Artikel 17, aber auch zu verschiedenen anderen Gelegenheiten im Rat für eine Stärkung der Rolle der außergerichtlichen Streitbeilegung eingesetzt und weitere Initiativen auf europäischer Ebene begrüßt.

Neuer Regelungen über internationale Schiedsgerichte bedarf es im Grundsatz allerdings nicht. Die bisherigen allgemeinen Regelungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit erscheinen ausreichend. Es gibt auch genügend Institutionen, die als Schiedsgerichte zur Verfügung stehen. Es besteht aus Sicht der Bundesregierung jedenfalls kein dringender Bedarf, weitere internationale Einrichtungen zu schaffen.

Die Bundesregierung erachtet das Instrument internationaler Schiedsgerichte zudem nicht in jedem Fall für tauglich, um eine schnellere und effektivere Streitentscheidung zu gewährleisten. In bestimmten Fallkonstellationen sind internationale Schiedsgerichte sinnvoll; so hat die Bundesregierung die Initiative der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), ein schiedsgerichtliches Instrumentarium für die Entscheidung von Streitigkeiten über Internet Domain Namen zur Verfügung zu stellen, ausdrücklich begrüßt. In Verbraucherstreitigkeiten ist andererseits regelmäßig die Nutzung einer am Ort des Verbrauchers ansässigen Einrichtung zur außergerichtlichen Streitbeilegung, die der Verbraucher ortsnah in seiner Sprache anrufen kann, der Schaffung virtueller internationaler Einrichtungen vorzuziehen. Zudem muss gewährleistet bleiben, dass der Verbraucher nicht seines Rechtes beraubt wird, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen. Auf diesen Erwägungen beruht das am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2400). Das Gesetz eröffnet den Landesregierungen die Möglichkeit, für bestimmte Streitigkeiten (auf nationaler Ebene) einen Güteversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Klageerhebung vorzusehen.

Frage 9:

Welche Initiativen hat die Bundesregierung zur Erhöhung der Sicherheit im Zahlungsverkehr beim elektronischen Handel ergriffen und welche Maßnahmen plant sie für die Zukunft?

Antwort:

Die Bundesregierung und hier insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) haben sich intensiv mit der Sicherheit des elektronischen Zahlungsverkehrs befasst. Im Rahmen der Grundlagenarbeit wurde die Sicherheit von Authentisierungsverfahren, die im Zahlungsverkehr eingesetzt werden, untersucht. Hier sind besonders die PIN-Verfahren der ec-Karte und biometrische Verfahren zu nennen. Ebenso wurden im Rahmen der Sensibilisierung die Ausarbeitungen "Sicherheitsaspekte bei E-Commerce", "Virtuelles Geld - eine globale Falle?" und "Elektronischer Zahlungsverkehr - Folgen fehlender oder unzureichender IT-Sicherheit" durch das BSI veröffentlicht.

Darüber hinaus hat das BSI im Auftrag der Bundesbank und des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen die Sicherheit von zwei typischen Internet-Zahlungssystemen sowie eines Internet-Banking-Verfahrens untersucht.

Im übrigen wird die Bundesregierung den Einsatz sicherer Verfahren (z.B. digitale Signaturen) fördern und darauf hinwirken, dass erforderliche Sicherheitsmaßnahmen beim Anbieter und Anwender etabliert werden. Darüber hinaus wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der internationalen und europäischen Märkte auch auf Kooperationen mit anderen Staaten und innerhalb der Europäischen Gemeinschaft setzen, um grenzüberschreitenden Rechts- und Geschäftsverkehr zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

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© pawlik; 27. April 2000