Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB !

Deutscher Bundestag;Drucksache 14/4384 14. Wahlperiode, 24.10.2000

Antrag

der Abgeordneten Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Dr. Heinz Riesenhuber, Bernd Neumann (Bremen), Sylvia Bonitz, Renate Diemers, Elmar Müller (Kirchheim), Norbert Röttgen und der Fraktion der CDU/CSU

Sachgerechter Schutz der Rechte für Software

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Auf der 'Diplomatischen Konferenz 2000' der Europäischen Patentämter ist vorgesehen, 'Programme für Datenverarbeitungsanlagen' aus der Ausnahmevorschrift Art. 52(2), europäisches Patentübereinkommen, zu streichen, und somit generell die Patentierung von Software zu ermöglichen.

In der Fachwelt gibt es gegen diese Absicht die Befürchtung, dass durch diesen Vorschlag

- Monopolstrukturen gestärkt und erweitert,

- kleine Softwareunternehmen und selbstständige Programmierer in ihrer Existenz betroffen und

- insgesamt der Fortschritt in der Softwareentwicklung deutlich gebremst würden.

Eine derartige negative Entwicklung darf nicht stattfinden. Noch ist es Zeit, die Weichen zu stellen und eine übereilte Ausdehnung der Patentierbarkeit von Software zu verhindern.

Deshalb muss vor einer weiteren Rechtssetzung für den Schutz von Software eine gründliche, öffentliche Diskussion von Fachwelt und Politik auf der Basis der folgenden Grundsätze geführt werden.

· Ziele des Schutzes der Rechte für Software:

- Der Schutz der Rechte muss Programmierer und Unternehmen in die Lage versetzen, die Früchte ihrer Arbeit zu ernten. Die finanzielle Entlohnung, die sich im wesentlichen nur über den Schutz der Rechte verwirklichen lässt, ist ein wichtiger Anreiz für den Fortschritt in der Softwareprogrammierung und Anwendung.

- Der Schutz der Rechte darf aber nicht zur Stärkung von weltbeherrschenden Monopolen führen. Er muss den Wettbewerb fördern statt ihn zu behindern. Keinesfalls darf er kleine Softwareunternehmen und selbstständige Programmierer benachteiligen und in ihrer Existenz bedrohen.

· Maßgeschneiderter Schutz der Rechte für Software

- Das Urheberrecht wurde zum Schutz von künstlerischen und schriftstellerischen Werken geschaffen. Es schützt auch Computerprogramme in ihrer Eigenschaft als Sprachwerke. Allerdings schützt das Urheberrecht die Software nur unzulänglich.

- Die Patente wurden im beginnenden Industriezeitalter zum Schutz technischer Erfindungen eingeführt. In Ausgestaltung und Zeitdauer tragen sie den Erfordernissen der Wissensgesellschaft nur unzureichend Rechnung.

- Software ist im Vergleich zu schriftstellerischen und künstlerischen Werken und zu technischen Erfindungen etwas völlig Neues und Andersartiges. Sie ist das elementare Hilfsmittel in der Informationsgesellschaft und dringt in immer neue Bereiche vor. Daher braucht sie ein eigenes Schutzrecht. Dies kann durch eine eigene Kategorie mit Sonderbestimmungen für Software im Urheberrecht oder im Patentrecht geschaffen werden. Als Alternative bietet sich ein neues, eigenes, maßgeschneidertes Instrument des Schutzes für Software an.

II. Der Deutsche Bundestag fordert deshalb die Bundesregierung auf:

- dem Deutschen Bundestag innerhalb von drei Monaten einen Bericht zu ihrer Haltung beim Schutz der Rechte für Software zu geben,

- sicherzustellen, dass auf der Konferenz keine Ausweitung der Patentierungsmöglichkeit für Software beschlossen, sondern stattdessen ein weltweites Moratorium angestrebt wird.

- durch geeignete Maßnahmen wie Foren, Arbeitsgruppen, Expertengespräche und anderes dafür Sorge zu tragen, dass weltweit der Diskussionsprozess intensiviert wird und zu einem langfristig tragfähigen Ergebnis führt.

- dafür zu sorgen, dass die EU, die gegenwärtig eine Richtlinie zur Software-Patentierung vorbereitet, in das Moratorium und den Diskussionsprozess einbezogen wird mit dem Ziel einer weltweiten, sachgerechten Lösung.

Berlin, den .......

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Dr. Heinz Riesenhuber, Bernd Neumann (Bremen), Sylvia Bonitz, Renate Diemers, Elmar Müller (Kirchheim), Norbert Röttgen, Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion

Pressemitteilung vom 25.10.2000 hierzu
Rede zur Debatte im Bundestag am 17.11.2000 hierzu

Antrag wurde am 14. Februar 2002 zurückgezogen!!

Verschiedene Meinungen dazu können Sie im abgeschlossenen Forum "Software-Patente" lesen !

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© pawlik; 15. Febr.  2002